SPD: Merkel muss deutsche Sonderwege ausschließen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach Ansicht der SPD bei ihrem USA-Besuch deutlich machen, dass es keine “deutschen Sonderwege“ mehr geben wird.

“Die Irritationen über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen und bei der Bewältigung der Euro-Krise sind in Washington in vielen Kreisen spürbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur dpa. Die Zweifel an der deutschen Rolle würden dort immer lauter geäußert.

Von der Kanzlerin würden konkrete Hinweise erwartet, welchen Beitrag Deutschland zur Lösung internationaler Probleme künftig leisten wolle, betonte Mützenich nach Rückkehr von Gesprächen in Washington. Dazu gehörten die Umbrüche in der arabischen Welt oder eine Abzugsstrategie für Afghanistan und die dazu in Bonn in diesem Jahr geplante Konferenz. Bei solchen und anderen Fragen werde die Politik der Bundesregierung in Washington in letzter Zeit kaum noch wahrgenommen. “Nur wenn es gelingt, das transatlantische Miteinander wieder in Gang zu setzen, können gegenseitige Besuche auf höchster Ebene weiterhelfen“, meinte der SPD-Außenpolitiker in Anspielung darauf, dass US-Präsident Barack Obama in seiner bisherigen Amtszeit noch nicht in Berlin gewesen ist. Merkel reist an diesem Montag zu einem Staatsbesuch in die USA.

dpa

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