SPD: Neuaufstellung mit "Fortschrittsprogramm"

+
Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird auch künftig Wirtschaftswachstum gebraucht, um den Sozialstaat finanzieren zu können.

Potsdam - Mit einer programmatischen Neuaufstellung will die SPD wieder in die Offensive kommen. Der SPD-Vorstand berät seit Montag über den Vorschlag der Parteiführung für ein “Fortschrittsprogramm“. So soll es aussehen.

Darin spricht sich die Partei dafür aus, Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 800 und 3000 Euro steuerlich spürbar zu entlasten. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben und das bisherige Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern gestrichen werden. Weiter plädiert die SPD dafür, die Steuervergünstigungen von Union und FDP für Hoteliers und Erben wieder rückgängig zu machen. In dem 43-seitigen Papier wird weiter ein Sondervermögen für Bildung vorgeschlagen.

In diesen Topf sollen alle Gelder des Bundes für den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen fließen und damit für mehr Planungssicherheit sorgen. In dem Konzept, das auf einem Parteitag im Dezember endgültig beschlossen werden soll, grenzt sich die SPD von den Grünen ab. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird auch künftig Wirtschaftswachstum gebraucht, um den Sozialstaat finanzieren zu können.

Gabriel sagte zum Auftakt der Sitzung, immer mehr Menschen spürten in ihrem Alltag die gesellschaftlichen Defizite. Dazu gehöre die Unterfinanzierung bei der Bildung, die Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen und die fehlende Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Erforderlich sei deshalb eine Neujustierung zwischen ökonomischem Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Deshalb müsse die SPD ihren Gesellschaftsentwurf neu formulieren.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser