SPD-Politiker drohen mit GroKo-Aus - und nennen als Grund einen CSU-Politiker
Führende SPD-Politiker beklagen im „Spiegel“ die Konflikte in der Großen Koalition. Ein CSU-Politiker wird dabei explizit erwähnt.
Berlin - Die Querelen mit der Union nehmen kein Ende und schon drohen erste SPD-Politiker offen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. „Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle", warnt Bremens Regierungschef Carsten Sieling im am Samstag erscheinenden Spiegel: „Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen.“
Auch andere Parteifreunde spielen im Bericht des Magazins auf die sogenannte Revisionsklausel des Koalitionsvertrags an. Derzufolge soll die Regierungsarbeit nach zwei Jahren bewertet werden, quasi ein Zwischenfazit. Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL), beispielsweise knüpft seine Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende der GroKo an diese Passage des Koalitionsvertrages. Er nehme diesen Passus „sehr ernst“, sagt Miersch: „Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.“
Nach miesen Umfragen wächst die Nervosität
SPD-Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann sagte dem Magazin: „Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand. Weigert sich die Union den Koalitionsvertrag umzusetzen oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen.“
Mächtiger Gegenwind für Merkel - Wirbel um AfD-Rede
In der SPD dürfte anhand der miesen Umfragewerte von 16 oder 17 Prozent die Nervosität steigen. Die AfD sitzt den Sozialdemokraten den Umfragen nach längst im Nacken. Wohl daher auch der Appell an Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, sich künftig stärker von der Union abzugrenzen. „Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen“, forderte die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen im Spiegel.
Einen Kollegen aus Bayern nimmt Kohnen besonders ins Visier: CSU-Politiker Alexander Dobrindt. „Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen“, so Kohnen.
„Beim Mitgliederentscheid ein Versprechen abgegeben“
Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Absolute Mehrheit rückt für CSU weiter in die Ferne
Miersch fügt dem Bericht nach hinzu: „Wir haben als Parteiführung vor dem Mitgliederentscheid ein Versprechen abgegeben, in der neuen Großen Koalition anders zu agieren als in der letzten“, sagte er: „Wir müssen jetzt liefern.“
Über ein wirklich schlimmes Detail beim Erdogan-Foto redet niemand
mke