Rot-Grün in Berlin gescheitert: SPD will mit CDU verhandeln

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Berlin - Paukenschlag in Berlin: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind in der ersten Runde gescheitert. Jetzt liebäugeln die Sozialdemokraten mit der CDU.

Das sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller nach der Sitzung des Landesvorstandes am Mittwochabend. Die Zustimmung sei mit sehr großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen erfolgt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte schon vor Beginn der Sitzung gesagt, der Sachstand sei “eindeutig“. Er rechne auch angesichts der neuen Lage mit einer Vorstands-Entscheidung, die von einer “großen Mehrheit“ getragen werde.

Bei den Sozialdemokraten zweifelten manche, dass die fehlende Einigung über die Verlängerung der Autobahn A100 der alleinige Grund für das Scheitern der Gespräche mit den Grünen war. Die Jusos warfen Müller und Wowereit vor, eigenmächtig gehandelt zu haben. “Wenn die Parteispitze der SPD ernsthaft diese Koalition gewollt hätte, wären die Gespräche nicht an drei Kilometern Autobahn gescheitert.“

Renate Künast, die Wowereit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September als Spitzenkandidatin der Grünen unterlegen war, unterstellte Wowereit, sein Ziel sei von Anfang an Rot-Schwarz gewesen. “Er wollte eine Kapitulation und keine Koalition.“

Die CDU zeigte sich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gesprächsbereit. Sondierungsgespräche kurz nach der Wahl waren für beide Seiten ohne Probleme verlaufen.

Die Hauptstadt stimmt ab: Bilder vom Wahltag in Berlin

Die Hauptstadt stimmt ab: Bilder vom Wahltag in Berlin

Wowereit begründete das Ende der Verhandlungen mit den Grünen mit dem seit langem andauernden Streit um die Autobahn: “Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte er. “An so einer Frage macht sich auch aus, ob sie über fünf Jahre auch bei neuen Themen eine Übereinkunft finden.“

Die Grünen-Bundesspitze äußerte sich tief enttäuscht über die Absage der SPD. “Es ist ein Offenbarungseid für die SPD insgesamt, dass Klaus Wowereit nun mit der CDU den Rückwärtsgang einlegen und eine Politik von gestern machen will, die auf unsinnige Betonprojekte, auf soziale Kälte, auf ausgrenzende Integrationspolitik und Ignoranz in Bezug auf die Klimaschutzpolitik setzt“, kritisierten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir.

Die SPD will die Stadtautobahn um 3,2 Kilometer verlängern. Die Grünen lehnen das ab. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass ein Kompromiss nicht gefunden werden konnte. Die Grünen argumentierten, sie hätten zugestanden, 900 Meter der Autobahn weiter zu bauen und die Strecke dort enden zu lassen. Danach könne man weiter sehen. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: “Wir waren dazu bereit. Wir waren sogar bereit zu sagen, es gibt einen Baubeginn.“

Rot-Grün hätte mit zusammen 76 Mandaten nur eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit gehabt, die zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters notwendig ist. SPD und CDU haben dagegen mit 86 Mandaten zehn Stimmen mehr.

Damit steht die Hauptstadt nach fast zehn Jahren Rot-Rot vor einer Neuauflage der großen Koalition. Von 1991 bis 2001 hatten SPD und CDU unter umgekehrten Vorzeichen miteinander in Berlin regiert - die SPD als Juniorpartner in dem vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführten Senat.

Die Piraten hatten auf einer Sondersitzung ihrer Fraktion beschlossen, den anderen Parteien im Landesparlament Sondierungsgespräche anzubieten. Rechnerisch wäre im neuen Berliner Abgeordnetenhaus auch ein Bündnis von SPD, Linken und Piratenpartei möglich. Linke und Piraten sind aber auch gegen die A100.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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