SPD-Widerstand gegen Gabriels Ökostrom-Pläne

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Sigmar Gabriel

Berlin - Die Pläne von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel für eine Rosskur bei der Energiewende stoßen auf Widerstand - auch in der eigenen Partei.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für deutliche Einschnitte beim Windkraftausbau an Land stoßen auf Widerstand auch in den eigenen Reihen. „Insgesamt ist eine Deckelung der kostengünstigsten erneuerbaren Energie Wind an Land volkswirtschaftlich unsinnig“, heißt es in einem Positionspapier von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So werde die Energiewende „unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen“.

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden. „Mir gegenüber hat er diesen Satz nie gesagt“, sagte Gabriel am Montag mit Blick auf die Bewertung als ökonomisch unsinnige Vorschläge. Er habe die Vorschläge auch mit Albig bei einer Beratung der SPD-Ministerpräsidenten erörtert.

Befürchtungen, durch den verstärkten Zwang zur Selbstvermarktung des Stroms anstelle garantierter Einspeisevergütungen könnten besonders die Bürgerwindparks ausgebremst werden, nannte Gabriel unbegründet. Das Eckpunktepapier soll an diesem Mittwoch in der Kabinettsklausur in Meseberg beraten werden. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber um eine monatelange Blockade über den Vermittlungsausschuss zu vermeiden, will Gabriel eine Zusammenarbeit mit den Ländern über alle Parteigrenzen hinweg.

Mit Blick auf Ähnlichkeiten in dem Papier zu früheren Vorschlägen des neuen Energie-Staatssekretärs Rainer Baake, einem Grünen-Mitglied, betonte Gabriels Sprecher: „Das Papier ist zu 100 Prozent Gabriel.“

Schleswig-Holstein profitiert besonders vom Windkraftausbau. Albig kritisierte, der gedeckelte Zubau sei so gering sei, „dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann“. Auch der Bundesverband Windenergie kündigte Widerstand an, denn so werde die Energiewende ausgebremst. Ebenso machen die Grünen gegen Gabriels Pläne mobil.

Die Eckpunkte enthielten zwar einige vernünftige Vorschläge, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Montag in Berlin. „Aber in der Grundsache gehen sie in die falsche Richtung.“ So würden erneuerbare Energie ausgebremst, die Kohle erhalte dagegen weiter Vorrang. Peter nannte es absurd, dass es dem „Billigmacher Windkraft an den Kragen geht“. Dennoch seien die Grünen weiter zur Zusammenarbeit bereit.

Gabriel will den Strompreisanstieg bremsen, bis 2015 soll die durchschnittliche Vergütung von derzeit 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde für neue Ökoenergie-Anlagen verringert werden. Die Förderkosten zahlen die Bürger per Umlage über den Strompreis, ein Durchschnittshaushalt zahlt derzeit etwa 220 Euro im Jahr. Sinken können die Strompreise nicht. Denn alle bisher zugesagten und auf 20 Jahre garantierten Vergütungen - etwa 23,5 Milliarden Euro in diesem Jahr - werden noch jahrelang auf die Strompreise umgelegt. Nachträgliche Einschnitte sind aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Fragen und Antworten

Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Fragen & Antworten

Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Lage der Stromnetze löst Sorgen aus. Die Zahl der Eingriffe in die Netze habe sich mehr als verdreifacht. Die Lage sei „kritisch“, heißt es darin. Doch was bedeutet das? © dpa
Ein europaweiter Stromausfall wie zuletzt 2006 nach der Abschaltung einer Starkstromleitung für ein Kreuzfahrtschiff an der Ems ist der Alptraum jedes Netzplaners. Damals saßen rund zehn Millionen Menschen im Dunkeln, es gab Chaos, Überfälle, steckengebliebene Aufzüge und hohen Schaden. Wenn nun die Bundesnetzagentur vor einer „kritischen Lage“ für die deutschen Netze warnt, löst das Sorgen aus. © dpa
Wie kommt es eigentlich zu einem Netzausfall? © dpa
Kleinere Netzausfälle zum Beispiel durch Vögel in Hochspannungsleitungen oder technische Störungen gehören zum Alltag der Stromversorgung. Der Bericht der Bundesnetzagentur spricht von fast 207 000 Unterbrechungen über drei Minuten Länge im vergangenen Jahr. Sie stellen aber meist keine größere Gefahr dar. © dapd
Wie reagieren die Netzbetreiber? © dapd
Die Netzbetreiber leiten Strom um, wenn er an bestimmten Stellen fehlt, rufen Reserveleistung ab und schalten bei größeren Störungen Kraftwerke ganz oder teilweise an und ab. Dabei helfen Computerprogramme. Der größte deutsche Hochspannungsnetzbetreiber Amprion hat seine rund 11 000 Kilometer Netz zum Beispiel in 1031 Teile zerlegt. Alle 15 Minuten erfasst der Rechner für diese Netzabschnitte Störungen und Reaktionsmöglichkeiten. © dpa
Sind Eingriffe in die Netze also gefährlich? © dpa
Prinzipiell nicht. Das ist Alltag in den Netzzentralen. Allerdings ist dieser Alltag deutlich stressiger geworden, berichten Fachleute. Die Eingriffe seien wesentlich häufiger, umfangreicher und es habe auch mehr kritische Situationen gegeben. © dpa
Was verstehen Netzbetreiber denn unter kritisch? © dpa
Wenn die schnell bereitstehende Primär- und Sekundärleistung nicht ausreicht und auch die sogenannte Minutenenergie, die innerhalb von 15 Minuten aktivierbar ist, das Problem nicht löst, müssen ganze Reservekraftwerke hochgefahren werden. Das Überschreiten der Minutenreserve sei bereits kritisch, sagte ein Amprion-Sprecher. Richtig schwierig wird es, wenn das Netz durch weitere negative Faktoren an die Kapazitätsgrenze gerät, wie zuletzt bei eisigen Temperaturen im Februar dieses Jahres. © dpa
Wie groß ist eigentlich der Sicherheitsspielraum der Netze? © dpa
Dazu äußern die Betreiber sich ungern, da Störungen ja jederzeit lokal von einer überlasteten Leitung entstehen und sich blitzschnell ausbreiten können, wie das Beispiel des Ems-Blackouts zeigt. Als Richtwert gilt aber 130 Prozent Belastbarkeit - also 30 Prozent Sicherheitspuffer. © dpa
Und wo und wann ist es besonders gefährlich? © dpa
Zwischen 18.00 und 22.00 Uhr, wenn der Stromverbrauch am höchsten ist, die Sonne nicht mehr scheint und der Wind meist abflaut. Regional ist nach der Abschaltung der Atomkraftwerke Süddeutschland die kritische Region. Wenn dort abends hohe Verbräuche entstehen, kann es zu Einbrüchen kommen. © dpa
Aber das müsste man doch vorhersagen können? © dpa
In den meisten Fällen ja. Die Stromtransporte des Folgetages müssen bis 14.00 Uhr angemeldet werden. Da zeichnen Engpässe sich in der Regel ab. Aber plötzliche Leitungsstörungen können trotzdem immer passieren. © dpa
Was ist jetzt mit unserer Versorgungssicherheit? © dpa
Die Netzbetreiber haben sich bereits mehr „Kaltreserve“ an zusätzlicher Kraftwerkskapazität in Süddeutschland und in Österreich gesichert, als nach den Berechnungen nötig sein wird. Doch absolute Sicherheit gibt es nicht und das Black-Out-Risiko ist durch die Energiewende eindeutig gewachsen. © dpa

Bereits zum 1. August soll die Reform in Kraft treten. Die CSU ist mit dem Paket grundsätzlich zufrieden. „Das ist jetzt ein erster Schritt zur Umsetzung der Energiewende in der neuen Regierung, den wir prinzipiell unterstützen“, sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Wichtigster Punkt sei die Dämpfung der Energiepreise.

dpa

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