Kontrollgremium gefordert

SPD will schärfere Regeln für Rüstungsexporte

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"Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden", fordert Rainer Arnold

Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen steht, jetzt geht es um die Inhalte. Im Bereich Sicherheitspolitik will die SPD schärfere Regeln für Rüstungsexporte fordern und bei der Bundeswehrreform nachsteuern.

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine stärke Kontrolle von Rüstungsexporten dringen. „Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert“, sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik gehört. Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden.

„Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat verstecken“, sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit ist der Sicherheitsrat, dem mehrere Bundesminister angehören, alleine für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Veröffentlicht werden die Entscheidungen des Gremiums nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht. Begründet werden sie gar nicht. „In der Demokratie darf niemand politische Entscheidungen treffen, ohne dass er sie den Menschen erklärt“, sagte Arnold.

Die für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe zuständige Arbeitsgruppe wird erstmals an diesem Freitag tagen. Ihr gehören elf Experten aus der Union und sieben der SPD an. Vorsitzende sind Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen will die SPD in den Verhandlungen keinen Streit mit der Union vom Zaun brechen. „Im Augenblick besteht kein Handlungsbedarf. Wir werden uns an unserer Formulierung im Wahlprogramm orientieren“, sagte Arnold. Dort wird eine gründliche Prüfung der Anschaffung von Kampfdrohnen unter völkerrechtlichen und ethischen Gesichtspunkten gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Wahlkampf aber gesagt, Deutschland brauche keine Kampfdrohnen.

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Hier der Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: © dpa
„Grundlage für unsere Verhandlungen ist (...) das Regierungsprogramm der SPD. © dpa
1. Wir wollen (...) gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter "Werkverträge", sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. © picture-alliance/ dpa
2. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. © picture alliance / dpa
3. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen (...) Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. © picture alliance / dpa
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. © picture alliance / dpa
Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern. © dpa
5. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen. © dpa
6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen. © picture alliance / dpa
7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen. © dpa
8. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz. © picture alliance / dpa
9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen (...). © picture alliance / dpa
10. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. (...) Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. © picture alliance / dpa
Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen (...). Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.“ © picture alliance / dpa

Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. „In den Koalitionsverhandlungen muss auch die Bundeswehrreform neu justiert werden“, sagte Arnold. Die SPD will einzelne Standortentscheidungen überprüfen, ein Attraktivitätsprogramm zur Nachwuchsgewinnung auf den Weg bringen und das Prinzip „Breite vor Tiefe“ auf den Prüfstand stellen. Danach sollen alle Fähigkeiten der Bundeswehr erhalten werden, obwohl gleichzeitig eine bessere Aufgabenteilung in EU und Nato angestrebt wird.

dpa

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