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690.000 Euro

Spende von BMW-Erben an CDU empört Opposition

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Als CSU-Vorsitzende kann sie sich über eine Großspende aus München freuen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Opposition findet's nicht so lustig.

Berlin - Eine ungewöhnlich hohe Parteispende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU hat am Dienstag für Empörung bei der Opposition gesorgt.

Drei Mitglieder der Familie, die große Anteile am Autobauer BMW halten, spendeten der CDU insgesamt 690.000 Euro, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. SPD, Grüne und Linkspartei äußerten den Verdacht, dass die Spende im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gegenüber strengeren EU-Abgas-Grenzwerten für Autos stehe.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gingen der CDU je 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten zu. Datiert sind die Spenden demnach auf den 9.Oktober. Die Quandts zählen mit ihrem Milliardenvermögen zu den reichsten Familien in Deutschland. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Großspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden müssen. Dieser veröffentlicht sie dann auf seiner Internetseite.

Zeitlich fällt die Großspende mit dem Streit um die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen.

Mit der Annahme der Spende setze sich die CDU dem "Verdacht der Käuflichkeit" aus, kritisierte die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibe eine "korrupte Klassenkampfpolitik zugunsten des Geldadels". Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe), für ihn sei auch "ein parlamentarisches Nachspiel denkbar".

Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit "nachhaken". "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", erklärte sie. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies auf diesen Punkt. "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es in der CDU-Bundesgeschäftstelle. "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition."

Auch ein Sprecher der Familie Quandt bestritt einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Haltung der Bundesregierung bei den EU-Abgasnormen. Die Spende an die CDU sei auch eine Anerkennung "für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise", sagte ein Familiensprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Entscheidung über die Spenden sei bereits im Frühjahr gefallen. Darin enthalten seien auch Zuwendungen von drei Mal je 60.000 Euro für die hessische CDU.

So viel kassieren die Parteien pro Stimme

So viel Geld kassieren Parteien pro Stimme

Grundsätzlich bringen Wahlerfolge Geld in die Parteikassen, auch wenn seit 1994 keine direkte Wahlkampfkostenerstattung für einzelne Wahlen auf Bundes- und Länderebene mehr geleistet wird. Stattdessen stellt der Bundestagspräsident immer zum 15. Februar fest, wie viel Geld den Parteien für das vorige Jahr zusteht. Überwiesen wird dann aus dem Bundes- und den Länderhaushalten. © dpa
Danach gilt: Parteien können staatliche Unterstützung beantragen, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa-oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Oder sie müssen bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Liste bekommen haben. © dpa
Bis zu einer Zahl von 4 Millionen Stimmen wird jährlich ein Betrag von 85 Cent gezahlt, für darüber hinaus erzielte Stimmen je 70 Cent pro Stimme. Das ist der „Wählerstimmenanteil“. © picture alliance / dpa
Dazu kommt der „Zuwendungsanteil“. Bei Mitgliedsbeiträgen oder Spenden wird bis zu einer Gesamthöhe von 3300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 38 Cent je gezahltem Euro angesetzt. © picture-alliance/ dpa
Eine einfache Multiplikations-Aufgabe, könnte man meinen: So könnte man für die Alternative für Deutschland (AfD) berechnen, dass ihr Zweitstimmenergebnis von 2 052 372 Stimmen mehr als 1,7 Millionen Euro bedeutet - allein aus dem Wählerstimmenanteil. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt eine absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die für 2012 bei 150,8 Millionen Euro lag. © picture alliance / dpa
Unter diesem Deckel wird zwischen den berechtigten Parteien verteilt, Beträge werden proportional gekürzt - eine komplizierte Rechnung. Außerdem bekommt eine neue Partei nicht mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung als sie selbst geriert. © dpa
Deswegen hält man sich bei den Parteien so kurz nach der Wahl mit konkreten Zahlen zurück. „Wir sind in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung„, sagt ein Sprecher der AfD. Konkrete Summen kenne man noch nicht. © picture alliance / dpa
Beim Wahlgewinner CDU ist man sich ebenfalls noch nicht sicher, wie hoch der „Wahlgewinn“ ausfällt - die Rechnung sei durch die Zuwächse der AfD noch komplizierter. © dpa
Nun blicken alle auf das Jahresende. Bis zum 31. Dezember erstellt der Bundestag ein „Wählerstimmenkonto“ für die Parteien, die staatliches Geld in Anspruch nehmen wollen. Zahltag ist dann anderthalb Monate später. © dpa

Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden, "weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte", sagte der Sprecher weiter.

Am Montag hatten die EU-Umweltminister auf Druck Deutschlands eine Einigung im Streit um strengere CO2-Normen für Autos vertagt. Die Bundesregierung verwies dabei auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie.

AFP

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