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Staatsanwalt ermittelt gegen Linken-Chef Ernst

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Klaus Ernst

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingeleitet.

Nach Informationen der Tageszeitung “Die Welt“ (Donnerstagsausgabe) prüft die Behörde, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen als Parlamentarier unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. “Das Verfahren ist bereits seit zwei Wochen anhängig“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner der “Welt“. Es lägen “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“.

Der Anfangsverdacht gegen Ernst habe sich bestätigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde nach Angaben des Blattes bereis am 7. Juli dieses Jahre über den Vorgang unterrichtet. Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages sei informiert. Ernst selbst sagte auf Anfrage der “Welt“: “Ich sehe diesem Verfahren gelassen entgegen. Jetzt kann der Vorgang beurteilt werden. Ich bin überzeugt, dass ich mich richtig verhalten habe.“

dapd

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