"Nie etwas anderes gesagt"

Steinbrück bekennt sich zu SPD-Steuerplänen

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Peer Steinbrück

Berlin - In der Debatte über die Steuerpläne der SPD hat sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar zu den im Wahlprogramm vorgesehenen Erhöhungen bekannt.

Fünf Prozent der einkommensstärksten und vermögendsten Bürger sollten zur Finanzierung von Bildung und Infrastruktur und zum Schuldenabbau beitragen, sagte Steinbrück am Dienstag dem Hörfunksender WDR 5. "Dafür wollen wir Steuern erhöhen."

Der SPD-Kanzlerkandidat fügte allerdings hinzu: "Wenn wir erfolgreich bei der Bekämpfung des unseligen Steuerbetruges und der legalen Steuervermeidung von großen Konzernen sind, dann sind wir eines Tages auch wieder in der Lage, über Steuersenkungen zu reden." Ähnlich hatte er sich auch bereits bei früherer Gelegenheit geäußert.

Steinbrück wies zugleich Vorwürfe zurück, durch jüngste Aussagen von ihm und Parteichef Sigmar Gabriel sei Verwirrung über die Pläne der SPD entstanden. Die Partei wolle den Spitzensteuersatz erhöhen. "Nie hat jemand etwas anderes gesagt", betonte der Kanzlerkandidat.

Am Wochenende hatten Äußerungen von Gabriel und Steinbrück eine Debatte darüber ausgelöst, ob die SPD ihr eigenes Steuerkonzept zumindest teilweise infrage stelle. Beide hatten von möglichen Steuersenkungen geredet, sofern ein verschärfter Kampf gegen Steuervermeidung für mehr Einnahmen sorge.

Gabriel hatte sich dann aber bereits am Montag zum Wahlprogramm bekannt. Es sieht für Einkommen ab 100.000 Euro eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor. In dem Programm wird eine Vermögensteuer auf "angemessenem Niveau" gefordert. Sie solle der besonderen Situation des Mittelstandes Rechnung tragen, zudem solle es hohe Freibeträge für Privatpersonen geben. Eine Substanzbesteuerung von Unternehmen soll es nicht geben.

Erstaunt über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze zeigten sich erneut Vertreter der Parteilinken. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag: "Natürlich irritiert so eine Debatte die eigenen Leute. Es ist immer besser, wenn man bei der vereinbarten Linie bleibt." Die Sprecherin der Partei-Linken, Hilde Mattheis, verwies in dem Blatt auf die Festlegungen im Wahlprogramm. "Andere Debatten sind nicht hilfreich."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zu bild.de, die SPD sei in der Steuerfrage "ohne Sinn und Verstand". Die nunmehr bekräftigten Pläne zur Steuererhöhung würden "Millionen von Arbeitsplätzen kosten". Auch vom Bund der Steuerzahler kam Kritik. "Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt", sagte Verbandschef Reiner Holznagel zu "Handelsblatt Online".

AFP

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