Steinbrück und Gabriel üben Kritik

SPD attackiert Merkel wegen Euro-Politik

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Peer Steinbrück (l.) und Sigmar Gabriel kritisieren Merkels zögerliche Politik.

Belrin - Bricht nach der Bundestagswahl die Eurokrise neu aus? Die Sozialdemokraten halten Kanzlerin Merkel eine falsche Ausrichtung ihrer Anti-Krisen-Maßnahmen vor. Auch Portugal steht wieder im Fokus.

Die SPD hat die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise scharf kritisiert. Es sei ein Fehler gewesen, in allen Krisenländern gleichzeitig Sparprogramme zu starten, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug seien Investitionen ausgeblieben. „Und deshalb muss man sich nicht wundern, dass aus dieser Heilfastenkur, die Frau Merkel den Europäern verordnet hat, inzwischen eine Magersucht geworden ist und wir richtig reinschlittern in eine europäische Rezession.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel vor, vor der Bundestagswahl die Risiken aus der Eurokrise für die deutschen Steuerzahler zu verheimlichen. „Natürlich sind wir in einer Haftungsunion. Was denn sonst?“, sagte Steinbrück der „Wirtschaftswoche“. Er rechne damit, dass ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auch die Bundesbürger treffen würde, da dann erstmals auch öffentliche Gläubiger auf Forderungen verzichten müssten.

Gabriel spricht von "Volksverdummung"

Merkel hatte am Freitag betont, einen neuen Schuldenerlass für Griechenland sehe sie nicht. Sie warnte angesichts der aus Reihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) angefachten Diskussion vor unkalkulierbaren Folgen für die gesamte Eurozone. Ein zweiter Schuldenschnitt könne zu einer „massiven Verunsicherung“ aller Investoren im Euroraum führen.

Gabriel machte sich dafür stark, dass künftig wohlhabende Bürger von Krisenländern stärker für deren Probleme einstehen müssten. Das gelte auch, wenn sie inzwischen im Ausland lebten. „Ich finde, dass dieser Lastenausgleich in Ländern wie Griechenland, in Spanien, längst hätte kommen müssen (...)“ Der SPD-Chef kritisierte zudem, Merkel habe den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Schuldenländern lange nur halbherzig unterstützt. Erst mit Blick auf die Wahl habe die Kanzlerin das Problem wieder öffentlich angesprochen. „Das ist schon ein bisschen auch Volksverdummung, was da getrieben wird“, sagte Gabriel dem Sender.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Die einzige Wahl, die Peer Steinbrück bisher bestreiten musste, hat er verloren. Mit 65 Jahren wagt er von der Hinterbank nochmals den großen Sprung. © dpa
Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela Merkel an. © dpa
In diesem Jahr sind gleich drei Steinbrück-Biografien erschienen. Die beiden Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner bezeichnen Steinbrück als einen der „zweifellos interessantesten Politiker dieser Jahre“. © dpa
Eine Gefahr für ihn ist immer sein loses Mundwerk. © dpa
Als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) bewegte er durch unbedachte Äußerungen schon mal die Märkte. Der Schweiz drohte er, selbstbewusst wie er nun mal ist, in Sachen Schwarzgeld mit der Kavallerie. © dpa
Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, wächst er in einem eher konservativen Elternhaus auf, erst 1969 schwenkt der Vater wegen Willy Brandt auf die SPD um. © dpa
Seinen eigenen trockenen Humor führt er auf seine Großmutter zurück - jüngst antwortete er einem Journalisten auf Fragen, ob er dieses oder jenes ausschließe: „Steinbrück schließt nicht aus, dass er Hundefutter isst“. © dpa
Als Schüler hatte er Flausen im Kopf. Neben Griechisch und Latein ist ausgerechnet Mathe ein Problem. Zweimal bleibt er sitzen. Statt zu lernen, schießt er Lehrern lieber aus dem Paternoster heraus mit einem Blasröhrchen Erbsen auf die Beine. © dpa
Das Ende der Schulzeit empfindet er als Befreiung. Seine Klassenarbeiten verbrennt Steinbrück nach dem Abi im Ofen. © dpa
Zum Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaften geht er nach Kiel. © dpa
Seine politische Karriere beginnt 1974 im Bundesbauministerium und führt ihn in das Forschungsministerium und als Referent in das Bonner Bundeskanzleramt. © dpa
Dort regiert Helmut Schmidt, der ihn geeignet hält für den Job des Regierungschefs. Von 1986 bis 1990 leitet er das Büro von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau. Anschließend ist Steinbrück bis 1998 in Kiel, unter anderem als Wirtschaftsminister. © dpa
Dann kehrt er nach Nordrhein-Westfalen zurück. Nach Stationen als Wirtschafts- und Finanzminister wird er 2002 als Nachfolger des nach Berlin gewechselten Wolfgang Clement Ministerpräsident. © dpa
2005 wird Steinbrück trotz der Wahlniederlage gegen die CDU zum Finanzminister in Berlin berufen. © dpa
Im Oktober 2008 verkündet er mit Angela Merkel die berühmte Garantie für alle deutschen Spareinlagen. Eines macht er heute klar: Sollte er nicht Kanzler werden, geht er auf keinen Fall nochmals als Juniorpartner in ein Kabinett Merkel III. © dpa
Verheiratet ist er mit einer Lehrerin (links im Bild Ehefrau Gertrud). Sie haben drei erwachsene Kinder. Steinbrück ist ein Schnellleser und begeisterter Cineast. Und Peer Steinbrück ist leidenschaftlicher Sammler von Schiffsmodellen. © dpa
Dass der bald 66-Jährige so richtig will und die bisher unangreifbare Merkel mit Hilfe der Partei stellen möchte, wurde zuletzt beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion sichtbar. Er hielt eine für ihn überraschend sozialdemokratische Rede. © dpa
Die nervösen Reaktionen der Union auf sein Papier zur Bändigung der Finanzmärkte zeigten, dass er hier für die SPD einen möglichen Wahlkampfschlager gefunden hat. © dpa
Mit seiner „klaren Kante“ ist er sicher der Kandidat, der Merkel am gefährlichsten werden wird. © dpa

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt, betonte angesichts der massiven Hilfsprogramme für südeuropäische Staaten, es dürfe sich niemand „der Illusion hingeben, es ginge für Deutschland ohne hohe Kosten“. Der Wirtschaftsweise vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) für einen Schuldentilgungs-Pakt mit Athen aus, der mit einer „Politik des Forderns und Förderns“ verknüpft sein müsse. Im Frühjahr 2012 hatten private Gläubiger wie Banken auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet. Gelingt es dem Land nicht, seine Schulden aus eigener Kraft abzubauen, droht ein weiterer Schnitt.

Ein potenzielles Risiko geht derzeit auch von Portugal aus: In dem hoch verschuldeten Land sind die Gespräche über ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ zwischen der konservativen Regierung und der linken Opposition am Freitag gescheitert. Die Opposition hatte die Absetzung der Regierung und Neuwahlen gefordert. Die Unterstützung für das Sparprogramm des Landes nimmt in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer mehr ab. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent.

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