SPD-Kandidat macht seiner Partei Mut

Steinbrück: "Nicht nervös werden"

Peer Steinbrück
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Peer Steinbrück

München - Zwei Monate vor Bundes- und Landtagswahl liegen CDU und CSU in den Umfragen weit vorn. Doch die SPD will sich nicht entmutigen lassen. Die Union hat schließlich schon zweimal einen großen Vorsprung verspielt

Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei aufgefordert, sich nicht entmutigen zu lassen. „Das darf uns alles nicht berühren. Nicht nervös werden“, sagte Steinbrück am Samstag in München. Beim Landesparteitag der Bayern-SPD gab Steinbrück gemeinsam mit dem bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude den Startschuss zur heißen Wahlkampfphase.

Die Veranstaltung war im Wortsinne heiß: Steinbrück, Ude und gut 300 Zuhörer schwitzten bei Temperaturen von weit über 30 Grad in einem Theaterzelt. Steinbrück erinnerte daran, dass die Union auch 2002 und 2005 in den Umfragen zunächst weit vorne lag. Entscheidend werde letztlich die Mobilisierung sein: „Das Ding wird entschieden über einen Swing von wenigen Prozent.“

Anders als in der Vergangenheit will die Bundes-SPD Bayern dieses Mal im Wahlkampf nicht links liegen lassen. Steinbrück will dort in den kommenden Wochen einen Schwerpunkt seiner Kampagne setzen. Den Grund nannte er selbst: „Wenn man in Bayern nicht mobilisieren kann, wird es schwer, im Bund das Ergebnis zu erzielen, das wir haben wollen.“ In der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks liegen die Sozialdemokraten im Freistaat lediglich bei 18 Prozent.

Steinbrück schließt Große Koalition aus

Steinbrück macht am Samstag auch die Hauptangriffslinie klar: Er wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwarz-gelben Koalition vierjährige Untätigkeit vor. „Wenn man in die Schachtel guckt, ist da nur Luft.“ Die Energiewende habe sich zur größten Investitionsbremse entwickelt. „Dieses Land verspielt gerade seine Zukunft, weil nicht genug investiert wird.“ Bei Rente und Pflege, in der Bildungspolitik gebe es keine Konzepte.

Untätigkeit und Hilflosigkeit hielt Steinbrück der Kanzlerin auch in der US-Spionageaffäre vor. Bislang gebe es keine Antworten auf die entscheidenden Fragen. „Die erste Frage ist: Was findet dort eigentlich statt zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland?“ Es gehe um die einschneidendsten Grundrechtsverletzungen, die seit langem bekanntgeworden seien. „Hören die Regierungsmitglieder ab?“ Merkel jedoch sage, sie wisse es nicht, es werde geprüft. „Es ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Eine große Koalition schloss Steinbrück erneut aus. „Ich will Kanzler werden der nächsten rot-grünen Bundesregierung.“ Für eine große Koalition stehe er nicht zur Verfügung. Steinbrück erntete am Ende seiner knapp einstündigen Rede begeisterten Beifall.

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

Sechs Frauen und sechs Männer sollen der Wahlkampagne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Auftrieb verleihen. © dpa
Cornelia Füllkrug-Weitzel (Entwicklungshilfe): Die 58-Jährige ist Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. © dpa
Gesche Joost (Internet): Die 1974 geborene Kielerin ist Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin. © dpa
Yasemin Karakasoglu (Bildung): Die 48-Jährige hat türkische Wurzeln und ist Konrektorin für Interkulturalität an der Bremer Uni. © dpa
Christiane Krajewski (Wirtschaft): Die 64-Jährige war Gesundheits- und Wirtschaftsministerin im Saarland (1990 bis 1999) und Finanzsenatorin in Berlin (2001 bis 2002). © dpa
Karl Lauterbach (Gesundheit): Der 50 Jahre alte Politiker mit der Fliege ist der Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion. © dpa
Matthias Machnig (Energie/Umwelt): Der 53-Jährige ist derzeit Wirtschaftsminister in Thüringen und managte den SPD-Wahlkampf 1998. © dpa
Thomas Oppermann (Innen/Recht): Der 59-jährige Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer gilt schon lange als ministrabel. © dpa
Florian Pronold (Verkehr/bezahlbares Wohnen): Der 40 Jahre alte Karrierepolitiker ist SPD-Chef in Bayern und Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion. © dpa
Oliver Scheytt (Kunst/Kultur): Der 55-Jährige war als „Ruhr.2010“- Geschäftsführer verantwortlich für das Projekt „Kulturhauptstadt Europas 2010“. © dpa
Manuela Schwesig (Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie): Die 39-jährige Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns profiliert sich seit Jahren auch auf der Bundesebene. © dpa
Klaus Wiesehügel (Arbeit): Der 60 Jahre alte Chef der Gewerkschaft IG BAU war ein Kritiker der Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder und soll nun als Bindeglied zu den Gewerkschaften fungieren. © dpa
Brigitte Zypries (Verbraucherpolitik): Die 59-Jährige Juristin war von 2002 bis 2009 bereits Bundesjustizministerin. © dpa

Der bayerische Spitzenkandidat Christian Ude forderte die Genossen zu einer achtwöchigen Kraftanstrengung auf: „Ich verspreche, auch in den nächsten zwei Monaten mich für diese Aufgabe tatsächlich zu zerreißen, aber ich bitte euch, das ebenfalls zu tun.“ Die SPD sei in einer guten Verfassung. „Ihr alle müsst euch klar sein: Ihr seid bei diesem Finale, das jetzt beginnt, nicht Zuschauer, die mal gucken, wie's läuft, (...), ihr seid Akteure“, appellierte Ude an die Delegierten. „Eine solche Chance (..) kommt nicht alle Tage.“

Ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern sei nicht nur möglich, nicht nur vielversprechend. „Es hatte ja schon Erfolg“, sagte Ude mit Blick auf die Kurswechsel der CSU bei Donauausbau, Atomkraft und Studiengebühren. „Konzeptionell hat das Dreierbündnis mehr drauf als diese Staatsregierung.“

Ude griff insbesondere die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer an. Diese sei „Lug und Trug“, da europarechtlich nicht zulässig. „Die CSU fällt in plumpesten Populismus zurück, wenn es darum geht, wenigstens einen kleinen Touch Ausländerfeindlichkeit hineinzubringen.“

dpa

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