Steinmeier attackiert Merkel wegen Europapolitik

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Frank-Walter Steinmeier krititsiert Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik.

Berlin - Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er unterstellt ihr, keine Linie zu haben.

Merkel habe keine Haltung zu Europa, sagte Steinmeier der Berliner “Tageszeitung“ laut Vorabbericht. “In Brüssel hält Merkel eine Rede zur europäischen Solidarität, weil es gerade passt. Ein anderes Mal - im Sauerland - bedient sie den Stammtisch mit allen Ressentiments gegen Südeuropäer“, sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker kritisierte: “Das ist nicht nur keine Linie. Das ist eine gefährliche Form der Europapolitik“. In der schwarz-gelben Bundesregierung sei Außenpolitik keine eigenständige Größe mehr. “Es gibt kein außenpolitisches Profil, keine Richtung, keine Initiativen“, befand der frühere Außenminister. Steinmeier diagnostizierte einen Bedeutungsverlust Deutschlands in Europa.

“Die großen Länder wie Frankreich treffen ohne Deutschland die wichtigen Entscheidungen. Wir sind innerhalb von knapp zwei Jahren aus dem Zentrum der europäischen Willensbildung an die Peripherie gerückt“, sagte er. Das werde sich auch nicht so leicht wieder umkehren lassen. “Tendenzen zur Renationalisierung in Europa sind augenscheinlich. Gerade wir sollten uns in der Pflicht sehen, dem etwas entgegenzusetzen“, sagte Steinmeier.

dapd

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