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Steinmeier: CDU ist eine „Ich-auch-Partei“

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Frank-Walter Steinmeier

Erfurt - SPD -Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Konzept- und Richtungslosigkeit vorgeworfen.

Auf dem Bundeskongress der AG SPD 60 plus sagte er am Sonntag in Erfurt , die CDU sei eine “Ich-auch-Partei“: Als SPD-Minister Olaf Scholz eine Rentengarantie vorgeschlagen habe, sei Merkel nach anfänglichem Grummeln ebenfalls dafür eingetreten, ähnlich sei es mit vielen anderen sozialdemokratischen Ideen gewesen. Merkel habe aber auch zugestimmt, als der frühere US-Präsident George W. Bush den Krieg im Irak begonnen habe. “Das ist keine Linie, das ist keine Richtung“, kritisierte Steinmeier.

Mit dem Prinzip 'Ich auch' könne man nicht weiter regieren. Sein Deutschlandplan sei dagegen ein politisches Angebot, Merkels einfaches “Weiter so“ zu überwinden. “Die Menschen sind das allgemeine Krisengerede leid“, erklärte Steinmeier weiter. Die entscheidenden Fragen seien jetzt, wo die Arbeit für morgen herkommen und wie soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten organisiert werden könne. Arbeitslosigkeit sei ein Angriff auf die Würde eines jeden Menschen. Am 27. September gehe es um eine Richtungswahl; so werde es unter einem Kanzler Steinmeier einen neuen sozialdemokratischen Bildungsaufbruch geben: “Keine Gebühren vom Kindergarten bis zur Universität, das ist mein Ziel“, sagte der SPD -Politiker.

“Kämpfen um jeden Arbeitsplatz“

Am Samstag hatte SPD -Chef Franz Müntefering die Kritik am Deutschlandplan Steinmeiers zurückgewiesen. Die anderen Parteien hätten der Initiative mit dem Fernziel Vollbeschäftigung nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen, sagte Müntefering auf dem Bundeskongress der AG SPD 60 plus. Der FDP und auch Teilen der CDU sei die Zahl der Arbeitslosen offenbar egal, aber “wir Sozialdemokraten kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, erklärte der Parteichef weiter. Es gebe weit mehr Arbeit in Deutschland als bisher mobilisiert worden sei. Arbeit sei auch eine Bestätigung der menschlichen Würde.

Aus dem rasanten technischen Fortschritt müsse menschlicher Fortschritt werden, sagte Müntefering. Dazu werde ein handlungsfähiger Staat gebraucht, die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen könne. Die FDP wolle den Staat marginalisieren, doch nur ganz reiche Menschen könnten sich einen armen Staat leisten, sagte der SPD -Vorsitzende.

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