Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärtet

Steinmeier: Fiskalpakt-Einigung nicht in Sicht

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Frank-Walter Steinmeier rechnet nicht mehr in dieser Woche mit einer Einigung zum Fiskalpakt.

Berlin - Die Opposition schließt eine schnelle Einigung mit der Koalition über den europäischen Fiskalpakt aus. In dieser Woche sei kein Verhandlungsergebnis mehr zu erwarten, so Frank-Walter Steinmeier.

Die Opposition schließt eine schnelle Einigung mit der Koalition über den europäischen Fiskalpakt aus. In dieser Woche sei kein Verhandlungsergebnis mehr zu erwarten, erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin.

Zwar habe sich die Regierung bei den Gesprächen inzwischen dazu verpflichtet, einen konkreten Zeitplan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gemeinsam mit anderen EU-Ländern vorzulegen und im Kabinett zu beschließen. Dies reiche aber nicht aus. So müsse durch „weitere Konkretisierungen“ sichergestellt werden, dass etwa der Handel mit hochspekulativen Derivaten in die Besteuerung der Finanzmärkte einbezogen werde, forderte der Oppositionsführer.

Nach seinen Angaben sind auch die Gespräche der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang „nicht vom Fleck“ gekommen. Nicht nur SPD-, sondern auch Union-geführte Länder erwarteten von Schäuble verbindliche Zusicherungen, dass ihnen keine zusätzlichen Lasten aus der Umsetzung des Fiskalpakts in Deutschland entstünden. Die Koalition ist bei der Ratifizierung des Abkommens wegen der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat auf Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.

In der SPD wachsen unterdessen die grundsätzlichen Bedenken gegen Einzelheiten des Fiskalspakts. Eine zunehmende Zahl von Abgeordneten äußert sich kritisch dazu. Als erster SPD-Landeverband kündigte die Berliner SPD ihre Ablehnung an. In der vorliegenden Form sei der Vertrag nicht zustimmungsfähig, erklärte der neue stellvertretende Berliner Landeschef Philipp Steinberg. „Schuldenregeln, welche dazu führen, die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verschärfen, lehnen wir ab“, erklärte der SPD-Politiker, der im Berliner Büro von SPD-Chef Sigmar Gabriel arbeitet.

dpa

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