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Steinmeier: Neustart der sozialen Marktwirtschaft

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

Berlin - SPD -Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will mit seinem "Deutschland-Plan" eine grundlegende Erneuerung der deutschen Wirtschaft einleiten.

Deutschland müsse aus dem "Krisengerede" herauskommen, sagte Steinmeier bei der Vorstellung seines Papiers mit dem Titel "Die Arbeit von morgen" am Montag in Berlin . Steinmeier will das Konzept am Abend auch bei einer Veranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung erläutern. Bei Union , FDP , Grünen und Linken waren die SPD -Pläne mit Zielvorgabe Vollbeschäftigung auf Ablehnung gestoßen.

Die Kritik an dem am Wochenende in Teilen bekanntgewordenen Papier wies Steinmeier zurück. Er sei darüber verwundert - mancher tue so, als ginge es um "unseriöse Versprechungen". Die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2020 sei realistisch und werde auch von vielen Wirtschaftswissenschaftlern für möglich gehalten. Natürlich schaffe der Staat keine neuen Arbeitsplätze, aber er setze die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung, betonte der stellvertretende SPD -Chef.

In dem Steinmeier-Konzept wird unter anderem eine "Allianz für den Mittelstand" gefordert. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen müssten aus der Kreditklemme herauskommen. Der Staat habe die Banken entlastet, in dem sie ihre "toxischen" Papiere aus den Bilanzen herausnehmen konnten. Einige Banken hätten jedoch "die neue Beweglichkeit nicht genutzt", sagte Steinmeier. Viele kleinere und mittlere Unternehmen müssten immer noch bei ihren Banken um Kredite kämpfen.

Die "Allianz für den Mittelstand" zur Sicherung der Kreditfähigkeit der Unternehmen soll laut Steinmeier-Papier direkt beim Bundeskanzler etabliert werden. Steinmeier hält es zudem für möglich, dass auch ein Ombudsmann ähnlich wie in Frankreich zwischen Wirtschaft und Banken vermittelt.

SPD -Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den "Deutschland-Plan" seiner Partei mit Zielvorgabe Vollbeschäftigung gegen Kritik. Im ARD-"Morgenmagazin" bekräftigte Heil, es sei das Ziel der Sozialdemokraten, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel. Aber ich finde, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen." Insofern habe sich Steinmeier "ein erreichbares, aber sehr ehrgeiziges Ziel" gesetzt.

dpa

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