Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket der Regierung

Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket

24.07.201011:50 aktualisiert: 24.07.201011:56

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Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer weiteren Haushaltsklausur aufgefordert.

“Das bislang vorgelegte Sparpaket verdient seinen Namen nicht und ist eine einzige Mogelpackung“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der “Rheinpfalz am Sonntag“. Von den beabsichtigten 11,2 Milliarden Euro Einsparung im kommenden Jahr entfielen allein 5,3 Milliarden Euro auf Einnahmeverbesserungen. Das habe mit Sparanstrengungen nichts zu tun. Der Bundesregierung fehle offenbar der Mut, Ausgaben zu kürzen, kritisierte Däke. Stattdessen versuche Schwarz-Gelb bei Unternehmen und Bürgern abzukassieren. Zudem bestehe das Sparpaket aus einer Menge “Luftbuchungen“. Erst nach der Sommerpause werde sich zeigen, was sich von den Vorhaben überhaupt durchsetzen lasse.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

Sparpaket der Bundesregierung — ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I nach II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt esbis zu 160 Euro monatlich. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge fallen ersatzlos weg, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet. © dpa

Sparpaket der Bundesregierung

HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro). © dpa

Sparpaket der Bundesregierung

SUBVENTIONSABBAU: Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Aus den Sondergewinnen der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen erhofft sich die Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro. © dpa

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LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine “ökologische Luftverkehrsabgabe“ geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. © dpa

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BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben. © dpa

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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. © dpa

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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Die Kürzung soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. © dpa

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FINANZMARKTABGABE: Die schwarz-gelbe Koalition will “zügig“ die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. © dpa

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FINANZMARKTABGABE: Daneben sollen “weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht“ werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012. © dpa

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GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen. © dpa

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Die Pendler sind offenbar noch einmal mit einem baluen Auge davongekommen: An der Pendler-Pauschale soll nicht gespart werden. © dpa

Däke äußerte starke Zweifel, ob es überhaupt zu der vorgesehenen Finanzmarkttransaktionssteuer kommen werde. Kritik übte der Verbandschef auch an der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer von bis zu 26 Euro pro Ticket. Das sei ein “Irrflug und Ausdruck der Hilflosigkeit“. Die neue Abgabe könne sich noch als Bumerang erweisen. In den Niederlanden sei eine ähnliche Abgabe auf Flugtickets schon nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden, da die Passagierzahlen drastisch zurückgegangen seien.

dapd