Streit um Atomendlager: Wulff attackiert Gabriel

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Der Streit um ein mögliches Endlager für radioaktiven Atommüll ist neu entfacht worden, der Ton wird zunehmend schärfer.

Hannover - Im neu entfachten Streit um ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland wird der Ton zunehmend schärfer.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der weiter auf den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager setzt, attackierte am Freitag Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Atomkraftgegner erhoffen sich indes von der Debatte neuen Auftrieb. An diesem Samstag startet in Gorleben im niedersächsischen Wendland ein einwöchiger Anti-Atom-Treck nach Berlin. In der Bundeshauptstadt ist dann am 5. September eine Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern geplant.

Niedersachsens Regierungschefs Wulff sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa am Freitag in Hannover, Gabriel gehe es um Wahlkampf und eine Profilierung der SPD, nicht um eine sachliche Unterrichtung. “Wir wundern uns, dass nicht jeden Tag zwei neue Meldungen gestreut werden, sondern nur eine. Deswegen hat Gabriel da die Seriosität verloren.“

Aus Sicht des Bundesumweltministers ist Gorleben politisch “tot“ und eine neue Endlager-Suche in Deutschland notwendig. Im Fall eines Scheiterns von Gorleben als möglichem Atommüll- Endlager will Wulff andere Standorte in seinem Bundesland aber verhindern. “Ein anderer Standort in Niedersachsen kommt nicht infrage“, sagte Wulff. “Solange wir regieren, mit uns nicht.“ Mit dem maroden Atommülllager Asse, Schacht Konrad und Gorleben könne Niedersachsen nicht noch mehr zugemutet werden. Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte am Donnerstag eine Debatte um die Suche nach anderen Endlager-Standorten auch in Niedersachsen ausgelöst - etwa im Emsland und Bad Zwischenahn.

Zahlreiche Regionen in Norddeutschland, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg waren bereits vor Jahren bei der Suche nach möglichen Standorten ausgewiesen worden. Die niedersächsische Landesregierung setzt aber nach wie vor auf das Projekt in Gorleben.

Wulff fordert eine ergebnisoffene Erkundung des Salzbergwerks. Erst dann könnten Fachleute abschließend über dessen Eignung entscheiden, sagte Wulff der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bundesumweltminister Gabriel solle sich auf die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse konzentrieren. “Da erwarten wir, dass er ein Schließungskonzept vorlegt, denn dort ist Gefahr im Verzug.“

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin kritisierte, in Gorleben sei mit gefälschten wissenschaftlichen Dokumenten der Bau eines Endlagers betrieben worden. Gorleben sei nur als Erkundungsbergwerk “getarnt“ worden. Vor Tagen wurde bekannt, dass in den 80er Jahren Dokumente der Fachbehörde mit Zweifeln an Gorleben geschönt worden sein sollen. Dies soll auf Druck aus der damaligen Bundesregierung geschehen sein.

Die Anti-Atom-Initiative “ausgestrahlt“ kritisierte Wulff und forderte ihn am Freitag auf, er solle sich für die Stilllegung von Atomkraftwerken einsetzen. Die Union spricht sich aber für eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten aus. [Landesregierung]: Staatskanzlei, Hannover [Landtag]: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, Hannover dpa mw yyni z2 ir

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