Streit um Atompolitik hält an - Demo in Berlin

Demonstranten
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Demonstranten ziehen mit einem Transparent, auf dem "Endlager für Atommüll gesucht" zu lesen ist, durch Berlin

Gorleben/Wolfenbüttel/Berlin - Vier Wochen vor der Bundestagswahl hält der politische Streit über die Atompolitik an. SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich für die Suche nach einem neuen Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aus.

 “Wir brauchen ein sicheres Endlager. Gorleben ist es nicht“, sagte Müntefering der “Passauer Neuen Presse“. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf der großen Koalition bei der Suche nach einem Endlager Versagen vor. “Das ist einer der größten Wortbrüche der Koalition.“ Unterdessen gibt es neue Aufregung um die Asse: In dem maroden Atommülllager bei Wolfenbüttel gibt es dreimal soviel Plutonium wie bislang angenommen.

Die Parteien sind tief zerstritten: Die Union will am Salzstock Gorleben in Niedersachsen als mögliches Endlager festhalten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen hält den Standort wegen juristischer Hürden und politischer Einflussnahme in den 80er Jahren politisch für “tot“.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der weiter auf Gorleben als mögliches Endlager setzt, hatte Gabriel am Freitag scharf kritisiert. Gabriel gehe es um Wahlkampf und eine Profilierung der SPD, nicht um eine sachliche Unterrichtung.

Trittin nannte Wulff in der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ einen “Knecht der Atomindustrie“. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte Trittin, sollte es nach der Bundestagswahl am 27. September zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen, “erwarte ich mir in der Frage der Endlagerung gar nichts“. Er habe die Befürchtung, dass die SPD längere Steinkohle-Subventionen durchsetze und die Union dafür längere Laufzeiten von Atomkraftwerken von der SPD zugebilligt bekomme.

Am Samstagmittag sollte in Gorleben eine einwöchige Protestfahrt nach Berlin starten. Zu einer Demonstration erwartete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zunächst rund 80 Traktoren, mindestens 30 von ihnen sollen sich am Nachmittag auf den Weg nach Berlin machen. In Berlin ist am 5. September zum Abschluss des Anti-Atom-Trecks eine Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern geplant.

Unterdessen wurde bekannt, dass in dem maroden Atommülllager Asse rund 28 Kilogramm Plutonium lagern. Bislang war offiziell immer von 9,6 Kilogramm die Rede. Diese Angabe beruhte laut Ministerium offensichtlich aber auf einem Übertragungsfehler zwischen einer Abteilung des Forschungszentrums Karlsruhe und der damals zuständigen Gesellschaft für Strahlenforschung, dem heutigen Helmholtz Zentrum. Gabriel kritisierte: “Es ist unglaublich, dass man sich bei einem so gefährlichen Stoff wie Plutonium einfach in der Mengenangabe irrt.“ Eine Sprecherin von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte am Samstag: “Wir fordern das Bundesamt für Strahlenschutz auf, uns umgehend über den neuen Sachverhalt zu informieren. Erst bei einer Konferenz vor neun Tagen zur Langzeitsicherheit der Asse war von den neuen Erkenntnissen des BfS, über die wir heute über die Medien erfahren haben, noch keine Rede.“ In der Asse lagern nach offiziellen Angaben etwa 126 000 Fässer mit schwach- und mittelschwer radioaktiv belastetem Atommüll. Wegen stetiger Laugenzuflüsse ist das Bergwerk einsturzgefährdet.

dpa

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