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Streit hält an

Kein Ausschuss wegen Medienbeeinflussung

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SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher

München - Nach dem Rücktritt des Ex-CSU-Sprechers wegen des Vorwurfs der Einflussnahme auf das ZDF hält der politische Streit an - einen Untersuchungsausschuss gibt es vorerst aber nicht.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte am Montag Äußerungen seines CSU-Amtskollegen Georg Schmid, die in der „Bild“-Zeitung zitiert wurden.

Schmid sagte demnach, es werde zu viel ins Blaue diskutiert. „Soll doch einer der Redakteure, der SMS oder Drohanrufe von uns erhalten haben will, eine eidesstattliche Versicherung leisten“, zitierte die Zeitung den CSU-Fraktionschef. Rinderspacher wertete das als „zweite Attacke der CSU auf die Integrität des ZDF“. Die Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut einer Nachrichtenredaktion. Wenn Schmid nun die Glaubwürdigkeit des ZDF in Zweifel ziehe, sei das ein „gravierender Vorgang“.

Der SPD-Politiker sagte aber weiter: „Einen Untersuchungsausschuss planen wir derzeit nicht und streben ihn auch nicht an.“ Ähnlich äußerte sich Rinderspacher in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold hatte am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ gedroht, wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gebe, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen. Der frühere CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hatte seinen Posten geräumt, weil er nach Angaben des ZDF versucht hatte, Einfluss auf die Berichterstattung über den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu nehmen.

dpa

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