Streit über Zusatzkosten durch Schlichterspruch

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Der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, Boris Palmer (l, Bündnis 90/Die Grünen) spricht am Freitag (12.11.2010) im Sitzungssaal im Rathaus in Stuttgart bei der vierten Schlichtungsrunde im Streit um das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 mit dem Schlichter Heiner Geißler (r, CDU).

Stuttgart - Befürworter und Gegner der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs streiten sich jetzt darüber, was die im Schlichterspruch von Heiner Geißler geforderten Nachbesserungen wohl kosten. Welche Beträge im Gespräch sind:

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Der Verkehrsexperte der Grünen, Boris Palmer, sprach von 500 Millionen Euro, sein Parteifreund Winfried Hermann sogar von bis zu einer Milliarde Euro. Bahn und Landesregierung gaben sich dagegen zuversichtlich, dass sich das Projekt dadurch nicht wesentlich verteuere. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rechnete im Südwestrundfunk (SWR) mit Mehrkosten von höchstens 150 bis 170 Millionen Euro.

Unterstützung erhielt Mappus von dem Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl, der als geistiger Vater des Projekts gilt. Der 77- Jährige bezeichnete die Zahlen der Grünen im “Reutlinger General- Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) als “weit überhöht und völlig an den Haaren herbeigezogen“. Die Maßnahmen, die nötig seien, um den Stresstest komplett zu bestehen, “werden die 100-Millionen-Grenze nicht erreichen. Viele der Maßnahmen haben wir bereits in den 90er Jahren angedacht und durchgerechnet.“

Stuttgart 21: Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Bahnchef Rüdiger Grube hatte bereits am Dienstag gesagt, die Bahn könne ihre Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro auch nach den geforderten Verbesserungen des Schlichters einhalten.

Geißler hatte am Dienstag einen Weiterbau des Projekts empfohlen, aber Verbesserungen gefordert. Die Bahn AG will jetzt das Projekt vorantreiben. Die Gegner des Tiefbahnhofs bestehen hingegen darauf, dass vor einem Weiterbau eine Computersimulation des Projektes abgewartet wird.

Einen Baustopp bei Stuttgart 21 schloss Geißler unterdessen aus. Die Friedenspflicht sei zu Ende, und die Bahn habe nun das Recht weiterzubauen, sagte Geißler im Interview der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker die Bahn jedoch auf, die Gegner des Milliardenprojekts nicht mit einer sofortigen Wiederaufnahme der Bauarbeiten zu reizen. “Die Bahn will und soll die Menschen nicht provozieren“, sagte Geißler.

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Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann kündigte unterdessen weitere Proteste an. Der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz rückte die Grünen wegen ihrer Protesthaltung in die Nähe der SED. Die Grünen wollten nichts akzeptieren, “was ihrem Willen zuwider läuft“, sagte Vaatz der in Chemnitz erscheinenden “Freien Presse“ (Donnerstag). Die Grünen reklamierten für sich eine moralische Überlegenheit und meinten, über den Ergebnissen der repräsentativen Demokratie zu stehen. “Das ist der übliche Anspruch von totalitärem Denken, den wir auch aus DDR-Zeiten kennen“, sagte Vaatz.

Genauso verhielten sich die Grünen im Falle von Stuttgart 21. “Der Schlichterspruch wird letztlich nicht anerkannt.“ Es sei an der Zeit, “den moralischen Überlegenheitsanspruch der Grünen vom Sockel zu holen“. Hätte der Schlichter Heiner Geißler dem Willen der Bahnhofsgegner entsprochen, “hätte er sich außerhalb des Rechtsrahmens gestellt“.

dpa

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