Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Belastungsprobe für die GroKo

Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge verschärft sich

Ralf Stegner besteht darauf, dass nicht ausgeschöpfte Plätze nicht verfallen dürften. Foto: Michael Kappeler
+
Ralf Stegner besteht darauf, dass nicht ausgeschöpfte Plätze nicht verfallen dürften. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug von Flüchtlingen nimmt kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg an Schärfe zu.

SPD-Vize Ralf Stegner betonte in der «Bild am Sonntag», seine Partei werde eine Verkleinerung des Kontingents «definitiv nicht mitmachen». Wenn in einem Monat weniger als 1000 Angehörige kommen, dann müssten die nicht genutzten Plätze auf andere Monate übertragen werden können. «Sonst könnte man durch Verwaltungsverzögerungen den Familiennachzug politisch boykottieren.»

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD pro Monat maximal 1000 Familienangehörigen von Flüchtlingen den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit.

Während Stegner darauf bestand, dass nicht ausgeschöpfte Plätze in einem Monat nicht verfallen dürften, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine Übertragung des Kontingents auf andere Monate komme nicht in Frage. «In humanitären Einzelfällen dürfen maximal 1000 Personen pro Monat kommen», sagte er der «Bild am Sonntag» und ergänzte: «Die SPD-Einwanderungs-Agenda in unsere Sozialsysteme widerspricht dem Koalitionsvertrag und hat in dieser Koalition keinen Platz. Ich rate der SPD deshalb dringend zur Vertragstreue.»

Kommentare