Streit um Gorleben-Endlager nimmt kein Ende

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In Sachen Gorleben-Endlager anderer Meinung: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links, CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Berlin - Trotz neuer Hindernisse setzen Union und das Land Niedersachsen weiter auf Gorleben als Endlager. Sie widersprachen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Standort für tot erklärt hatte.

“Totgesagte leben länger“, meinte CDU-Umweltpolitikerin Katherina Reiche. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, die neue Bundesregierung werde die Endlagerfrage lösen. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verlangte, den Salzstock rasch weiter zu erkunden.

Gabriel (SPD) hatte erklärt, eine weitere Erkundung des niedersächsischen Salzstocks sei praktisch ausgeschlossen. Denn die vertraglich gesicherten Rechte zur Erkundung liefen Ende 2015 aus. Außerdem wurde nach Gabriels Darstellung Anfang der 80er Jahre ein Gutachten mit Bedenken gegen Gorleben auf Druck der Regierung Kohl verändert.

Landesumweltminister Sander warf Gabriel vor, er treibe aus Wahlkampfgründen in Sachen Gorleben “jeden Tage eine andere Sau durchs Dorf“. Wegen der 2035 auslaufenden Genehmigungen für die atomaren Zwischenlager verlangte der FDP-Politiker eine schnelle Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten für das Endlager in Gorleben. “Wir brauchen ein Endlager für hochradioaktiven Müll auf jeden Fall 2035“, sagte Sander vor dem Landtag in Hannover. Bei einer raschen Wiederaufnahme der Arbeiten könne man “vielleicht bis 2025 einen Planfeststellungsbeschluss für Gorleben hinbekommen“ und habe noch Zeit zur Einrichtung des Endlagers. Andere Standorte solle man nur untersuchen, falls sich Gorleben als ungeeignet erweise.

Debatte tritt auf der Stelle

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte der “Passauer Neuen Presse“: “Die Entsorgungsfrage stellt sich ganz unabhängig von der Frage, wie wir es künftig mit der Kernkraft halten - diese Frage muss so oder so gelöst werden.“ In der nächsten Legislaturperiode stehe die Frage an. Auch die jetzige Bundesregierung hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit fest vorgenommen, die Endlagerfrage zu lösen.

Der Salzstock Gorleben wurde schon 1977 als möglicher Standort bestimmt, danach begann eine rund 1,5 Milliarden Euro teure Erkundung. Seit dem Atomkonsens 2000 gilt dafür jedoch ein Moratorium, das spätestens 2010 ausläuft. Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollte die Zeit nutzen, noch einmal bundesweit nach Alternativen zu Gorleben zu suchen. Gabriel bot 2006 der Union an, die Erkundungsarbeiten in Gorleben wieder aufzunehmen, wenn gleichzeitig andere Standorte wissenschaftlich untersucht würden. Die Union lehnte dies ab.

BI will Gabriel an Taten messen

Selbst die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, die seit 30 Jahren die Gorlebener Atomanlagen bekämpft, reagierte skeptisch Gabriels Äußerungen zum Ende des Endlagerprojekts. “Wie messen Politiker nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten“, betonte BI-Sprecher Ehmke. “Wir führen keinen Wahlkampf“, sagte er. Die Aussagen des Deutschen Atomforum über die Eignung des Gorlebener Salzstocks für ein Endlager bezeichnete der BI-Sprecher als “Witz“. Den mit der Untersuchung des Salzstocks betrauten Wissenschaftlern sei in den 80er Jahren die Eignung von der Politik in ihr Gutachten hineindiktiert worden, sagte Ehmke. Dies zeigten die mittlerweile bekannte Entwürfe des damaligen Gutachten.

Unterdessen drohen im atomaren Endlager Morsleben mehrere tausend Tonnen Salzgestein aus der Decke eines Hohlraums zu brechen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in dem ehemaligen Salzbergwerk neue Risse entdeckt. In der einsturzgefährdeten Kammer lagern aber keine radioaktiven Abfälle. “Eine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht derzeit nicht“, betonte das BfS. Der einsturzgefährdete Hohlraum soll wahrscheinlich mit Salzbeton gefüllt werden.

AP

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