Wegen Studiengebühren

CSU und FDP streiten: Opposition spottet

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, spricht am 14.11.2012 im Bayerischen Landtag in München, während im Hintergrund der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Unterlagen liest.

München - Die Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition wegen des Streits über die Studiengebühren scharf kritisiert - und gleichzeitig mit Spott überzogen.

Die CSU verabschiede sich aus Angst vor dem Volk in Lichtgeschwindigkeit von früheren Positionen, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch im Landtag. „Die CSU macht Front gegen ihre eigene jahrelange Politik.“ Andererseits traue sich die CSU nun aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP nicht, im Landtag sofort gegen die Studiengebühren zu stimmen.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause spottete, die CSU könne sich gar nicht schnell genug „von den Sünden ihrer Vergangenheit distanzieren“. Der FDP warf sie vor, deren Festhalten an den Gebühren sei deren „letzter Strohhalm im Überlebenskampf“. Michael Piazolo (Freie Wähler) rief die CSU auf, für ihre geänderte Position zu stimmen. „Stehen Sie zu Ihren Überzeugungen“, forderte er.

Der Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern hat sich weiter zugespitzt. Die FDP kündigte am Mittwoch das Ende des Regierungsbündnisses für den Fall an, dass die CSU nach einem erfolgreichen Volksbegehren im Januar im Landtag gegen die Gebühren stimmt.

dpa

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