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Ströbele: Snowden-Brief an Merkel im Gepäck

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Edward Snowden (li.) ist grundsätzlich bereit, in Deutschland zur NSA-Affäre auszusagen

Hamburg - Der Grünen-Politiker Ströbele bringt von einem Treffen mit dem Informanten Snowden in Russland einen Brief mit. Mit Spannung wird die Vorstellung des Briefes am Freitagmittag in Berlin erwartet.

Nach immer neuen Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA wendet sich der Enthüller der Schnüffelei, Edward Snowden, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Spannung wird die Vorstellung des Schreibens durch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele am Freitagmittag in Berlin erwartet. Dieser hatte den sogenannten Whistleblower am Donnerstag überraschend in Russland getroffen und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief entgegengenommen.

Ströbele zufolge hat Snowden ein prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Nur: „Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert“, sagte der Politiker dem ARD-Magazin „Panorama“. Snowden habe dabei auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen.

Snowden könnte in der Spähaffäre um Merkels Handy aussagen

Dessen Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor der Agentur Interfax gesagt: „Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.“ Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt. Vertreter der deutschen Bundesanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen. Das meldete die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise, die mit der Lage vertraut seien. Eine solche Frage könne zwischenstaatlich geklärt werden, hieß es.

Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete „Panorama“.

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Seit Monaten sorgen Berichte über die National Security Agency (NSA) für Aufregung. Der Dienst kennt bei seiner weltweiten Spitzelei offensichtlich keine Grenzen: In E-Mails, Bildern, Fotos und Dokumenten von Hunderten Millionen Nutzern der Unternehmen Google und Yahoo schnüffelte er nach einem jüngsten Medienbericht herum.

Im Visier der NSA, die ihre umstrittene Arbeit mit dem Anti-Terror-Kampf begründet, stand wohl auch Kanzlerin Merkel. In einem CNN-Interview sagte der noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle, der Terrorismus könne nicht durch das Abhören des Handys von Merkel bekämpft werden.

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten durch die NSA begrenzen. Das Komitee verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.

dpa

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