"Bayern brauchen keine Belehrung"

Energiewende: Seehofer wettert gegen Oettinger

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vermarktet Bayern als "Musterland bei der Umsetzung der Energiewende" und kontert die Kritik an seinem Stromnetz-Moratorium. Dabei wettert er gegen Oettinger.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Kritik an seinem Ruf nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen in den Süden zurückgewiesen. „Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Keiner könne „sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat.“ Er dringe aber darauf, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft würden. „Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern“, sagte Seehofer weiter. In Bayern regt sich großer Widerstand gegen die Trassenführung. Oettinger hatte einen schnellen Bau der Leitungen angemahnt und Seehofer zum Einlenken aufgerufen.

Seehofer hat außerdem angekündigt, entscheidende Punkte der Energiewende neu verhandeln zu wollen. "Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden", sagte er der "Bild". In diesen Punkten könne "man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen."

Bayern sei "das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende"

Zugleich betonte der CSU-Chef, er wolle die Energiewende nicht behindern. Bayern sei vielmehr "das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende". Bayern werde "die Zielmarke des Bundes für 2020 schon in diesem Jahr erreichen und ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen", sagte Seehofer zur Begründung.

Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten am Mittwoch den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse quer durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Suedlink-Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren.

Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des EEG-Gesetzes jedoch in Frage gestellt. CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern. In Bayern sind im März Kommunalwahlen.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) regte an, die Trassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten „dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man die Kabel lediglich in der Nähe von Siedlungsgebieten unter der Erde verlegen würde.“

Darum gibt es Proteste gegen die Stromtrasse

Neue Stromtrassen unumgänglich - Kritik an Bayern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern stößt die Forderung Bayerns nach einem Planungsstopp auf Unverständnis und Ablehnung. „Es gibt wohl nur einen Grund für diesen Vorstoß. Und das sind die Kommunalwahlen im März in Bayern“, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin. Jetzt, da die Trassenplanungen konkreter würden, rege sich Widerstand in betroffenen Gemeinden. Den Zorn der Bürger wolle sich der CSU-Chef nun offenbar nicht zuziehen.

„Nach der Wahl aber wird sich auch Herr Seehofer den Sachargumenten nicht mehr verschließen können. Denn die großen Unternehmen, die ihm in Bayern mit ihren Steuern die Landeskasse füllen, brauchen künftig auch Windstrom aus dem Norden“, zeigte sich Pegel überzeugt.

Zeil attackiert Seehofers Energiepolitik

Bayerns früherer Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Energiepolitik der CSU ebenfalls scharf kritisiert. Aus Populismus torpediere sie die Stromtrassen und den maßvollen Ausbau der Windenergie und der Wasserkraft und versündige sich damit an der Zukunft des Landes, sagte Zeil dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. Der Atomausstiegsbeschluss 2011 auf Bundesebene sei von politischer Panik und Taktik bestimmt gewesen - „Deutschland steht mit seiner Art des Ausstiegs weltweit allein und isoliert da“, sagte Zeil. Das willkürliche Ausstiegsdatum sei der Grund für die heutige Misere. „Auch auf Landesebene herrscht ein aberwitziger Zickzack-Kurs, auf nichts mehr scheint Verlass zu sein“, sagte Zeil. Die Staatsregierung agiere „aktionistisch, planlos und in durchsichtiger Weise wahltaktisch“.

Thüringen unterstützt Bayerns Wunsch nach Stopp bei Netzausbau

Es gibt allerdings nicht nur Kritiker, sondern auch Unterstützer: Nach Bayern hat nun auch Thüringen Widerstand beim Ausbau der Stromnetze signalisiert. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte im "Focus" laut Vorabmeldung vom Samstag an, neue Trassen durch ihr Land zu verhindern. "Weitere Trassen durch Thüringen wären unverhältnismäßig", sagte Lieberknecht. Thüringen leiste bereits einen ausreichenden Beitrag zum Netzausbau.

Zwar sei die Energiewende ohne Netzausbau nicht zu haben, sagte Lieberknecht. Der Grundsatz müsse jedoch sein: So umfassend wie nötig, aber so wenig wie möglich.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte im "Focus": "Partikularinteressen und Lokalpolitik dürfen die Energiewende nicht gefährden." Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte: "Der Bau der Höchstspannungsleitung SuedLink ist nötig, um Deutschlands Strombedarf auch im Süden künftig aus erneuerbaren Energien zu decken."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erinnerte daran, dass der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 politisch entschieden sei. Das von Bayern geforderte Moratorium für den Trassenbau nannte er "nicht nur in der Sache unverständlich, sondern sogar kontraproduktiv für die Versorgungssicherheit Bayerns", sagte er dem "Focus".

Das sagt der Energie-Experte

Der Erlanger Energieexperte Professor Matthias Luther sieht unterdessen trotz wachsender Widerstände in den betroffenen Regionen keine Alternative zu den geplanten Stromautobahnen. Andernfalls drohe Bayern nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2022 ein massiver Stromengpass, sagte der Professor für Elektrische Energiesysteme an der Universität Erlangen der Nachrichtenagentur dpa. Ohne Stromtrassen, die Windstrom aus Norddeutschland und Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt nach Süddeutschland leiten, müsste Bayern eigene Grundlastkraftwerke bauen.

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dpa/AFP

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