"Super-Wahlsonntag": SPD zu Rot-Rot bereit

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In drei Bundesländern wird am Sonntag gewählt: Von der SPD kommen für die Entscheidungen in Saarland, Thüringen und Sachsen Signale für die Bereitschaft zu rot-roten Koalitionen.

Berlin - Unmittelbar vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern sendet die SPD neue Signale in Richtung rot-roter Koalitionen.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den Landesverbänden seiner Partei dazu freie Hand lassen. Für die Bundesebene schloss er ein Bündnis mit der Linkspartei im “Mannheimer Morgen“ aber erneut strikt aus.

Den Umfragen zufolge könnten Links- Koalitionen mit Beteiligung der Grünen im Saarland und in Thüringen möglich werden. Bislang regiert die CDU dort allein. In Sachsen können die Christdemokraten voraussichtlich mit SPD oder FDP weiterregieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor rot-roten Bündnissen. “Wir brauchen klare, stabile Verhältnisse“, sagte die CDU-Chefin am Freitag dem Sender WDR 5. “Ich halte das für die jetzigen Zeiten für die vollkommen falsche Option.“ Gewählt werden am Sonntag auch die Kommunalparlamente im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Damit sind vier Wochen vor der Bundestagswahl insgesamt 20,6 Millionen Bürger am “Super-Wahlsonntag“ zur Wahl aufgerufen.

SPD-Chef Franz Müntefering verwies darauf, dass es auf Länderebene in Berlin heute schon eine rot-rote Regierung gebe. “Auch in anderen ostdeutschen Ländern hatten wir bereits solche Konstellationen, in denen gute Arbeit gemacht wurde, ohne dass die Welt untergegangen wäre“, sagte Müntefering dem “Münchner Merkur“. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete es in der “Financial Times Deutschland“ als “absurd“, die Linke für prinzipiell regierungsunfähig zu erklären.

Der Spitzenkandidat der thüringischen Linken, Bodo Ramelow, ließ im ZDF-“Morgenmagazin“ offen, wie sich seine Partei nach der Wahl verhalten wird, wenn sie die SPD erneut überflügelt: “Der Stärkere lädt ein und der Stärkere schlägt vor. Und das thematisieren wir erst, wenn der Wähler gewählt hat.“ Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sagte im MDR, wenn Ramelow ein fantastisches Ergebnis einfahre, “dann sollte er als Ministerpräsident kandidieren und als nichts anderes“. SPD- Spitzenkandidat Christoph Matschie wiederholte, dass die Sozialdemokraten keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen werden. “Alle anderen Konstellationen müssen möglich sein nach der Wahl.“ Dazu könnte auch eine CDU/SPD-Koalition zählen.

Der Zentralrat der Juden warnte vor einem möglichen Verbleib der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag. “Wer am Sonntag die NPD wählt, stärkt die Menschenfeinde, schwächt auch den Wirtschaftsstandort im Osten und belohnt die Faschisten für eine Politik von Chaos und Bösartigkeit“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, am Freitag “Handelsblatt.com“. Er forderte, die NPD entschlossener zu bekämpfen. In Sachsen liegt die NPD in Umfragen zwischen 4,5 und 6 Prozent.

Bei der Kommunalwahl in NRW droht der CDU der Verlust des symbolträchtigen Kölner Rathauses. Bei einer Infratest-dimap-Umfrage für den WDR lag der von den Grünen unterstützte SPD-Kandidat Jürgen Roters klar vorn. Auch der Oberbürgermeister-Posten in Essen, den die CDU seit zehn Jahren besetzt, könnte verloren gehen.

Die gut zwei Wochen alte Umfrage - andere Zahlen gibt es nicht - ist aber auch für die SPD nicht rosig. Bei den Wahlen vieler Stadträte könnten die Sozialdemokraten noch schlechter abschneiden als bisher. In der Landeshauptstadt Düsseldorf droht ihr laut Umfrage sogar ein Absturz auf 20 Prozent.

dpa

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