Nach Giftgasanschlag

Chemikalien für Syrien: Aufklärung gefordert

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Rupprecht Polenz (CDU) fordert mit anderen Politikern eine schnelle Aufklärung über die Chemiekalien-Lieferung an Syrien.

Berlin - Mehrere Politiker fordern von der Bundesregierung Aufklärung über die Chemikalien-Lieferungen an Syrien. Es besteht der Verdacht, dass sie zur Herstellung von Giftgas verwendet wurden.

Politiker aus Koalition und Opposition haben von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die Chemikalien-Lieferungen an Syrien verlangt. „Da wird sicherlich noch Genaueres vom Wirtschaftsministerium zu erfragen sein“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), im rbb-inforadio. Der Verdacht, die Stoffe seien zur Giftgas-Herstellung genutzt worden, müsse ausgeräumt werden. „Man sollte schauen, was man über den Verbleib und die damalige Verwendung noch herausfinden kann.“ Auch die syrische Regierung sollte noch einmal um entsprechende Auskünfte gebeten werden.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass deutsche Unternehmen zwischen 2002 und 2006 mehr als hundert Tonnen Chemikalien im Wert von 316.000 Euro an Syrien geliefert haben, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Damals waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung. Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es keinerlei Hinweise auf eine andere Verwendung.

Man hätte Syriens Machthaber Assad nicht glauben dürfen

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende und Chemiewaffenexperte Jan van Aken sagte, die Bundesregierung habe schon 2002 gewusst, dass Syrien ein riesiges Chemiewaffenprogramm habe. Man hätte dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad nicht glauben dürfen, wenn er gesagt habe: „Das geht in Zahnpasta, nicht in Giftgas.“

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte schnelle Aufklärung. „Wir müssen nun den Auswärtigen Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages sehr schnell damit befassen, und wir müssen rauskriegen, wie das damals gelaufen ist“, sagte er im Südwestrundfunk. „Es ist jedenfalls völlig unerträglich, dass an ein solches Regime, wie das Assad-Regime ja damals schon gewesen ist, sowas geliefert wurde.“

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Für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hat Außenminister Guido Westerwelle inzwischen zwei Millionen Euro zugesagt. Das Geld geht an die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag, die für die Erfassung der Kampfstoffe, ihre Sicherung und die spätere Beseitigung zuständig ist. „Nach dem verheerenden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ist ein Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine Priorität unserer Außenpolitik“, erklärte der FDP-Politiker.

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dpa

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