Syrien: Massaker-Täter sollen vor Gericht

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108 Zivilisten - unter ihnen 49 Kinder und 34 Frauen - wurden in der Al-Hula-Ebene wurden ermordet.

Genf - Vergeblich müht sich das Assad-Regime, das Massaker in Al-Hula “Terroristen“ in die Schuhe zu schieben: Im UN-Menschenrechtsrat glaubt das niemand. Der Rat will Ermittlungen und Gerichtsverfahren.

Nach dem Massaker von Al-Hula mit mehr als 100 Toten steht die syrische Regierung einmal mehr am Menschenrechts-Pranger der Vereinten Nationen. Fast alle 47 Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates sowie zahlreiche Beobachter verurteilten am Freitag bei einer weiteren Sondersitzung zur Gewalt in Syrien das Vorgehen des Assad-Regimes. Russland - neben China fast die letzte Stütze der syrischen Regierung - warnte jedoch vor einseitigen Schuldzuweisungen.

Dem Rat lag eine von der Türkei, den USA und Katar eingebrachte und von zahlreichen Staaten unterstützte Resolution vor, in der eine umfassende Untersuchung des Massakers, die Ermittlung der mutmaßlichen Täter und Hintermänner sowie deren Bestrafung gefordert wird. Die Annahme am späteren Abend durch die große Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten galt als sicher, wobei in diplomatischen Kreisen mit Gegenstimmen von den USA, China und Kuba gerechnet wurde.

Die Ermordung von 108 Zivilisten - unter ihnen 49 Kinder und 34 Frauen - in der Al-Hula-Ebene vor einer Woche könnte sich im Zuge von Ermittlungen als schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit erweisen, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Deutschland befürwortet Ermittlungen

Deshalb müsse das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eingeschaltet werden. Dies kann der Menschenrechtsrat aber nicht von sich aus tun. “Ich fordere den UN-Sicherheitsrat dringend auf, den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen“, erklärte Pillay. Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen “zu stoppen und zu bestrafen“, betonte sie.

Wie die meisten EU-Staaten befürwortet auch Deutschland Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beim Haager Kriegsverbrechertribunal und Gerichtsverfahren zur Bestrafung der Hauptverantwortlichen. “Der Menschenrechtsrat hat nun die Grundlage für Anklagen gegen die Verantwortlichen gelegt“, sagte Deutschlands Genfer UN-Botschafter Hanns Schumacher. “Der UN-Sicherheitsrat muss sich nun fragen lassen, was er unternimmt, um gegen die Missachtung seiner eigenen Beschlüsse vorzugehen.“

Nach der UN-Charta seien auch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates Russland und China verpflichtet, Frieden und Stabilität in der Welt zu bewahren, sagte der Botschafter. “Ich sehe nicht, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.“

Syriens UN-Botschafter weist Vorwürfe zurück

Zuvor hatte Russlands Genfer UN-Missionschef Alexej Borodawkin deutlich gemacht, dass Moskau die Resolution des Rates ablehnt. Der Menschenrechtsrat solle mit einer politischen Verurteilung abwarten, bis genauere Erkenntnisse über das Massaker vorliegen. Mit der Resolution werde auf unzulässige Weise versucht, Druck auf den Sicherheitsrat auszuüben. China warnte im Menschenrechtsrat vor Versuchen, einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen.

Der UN-Botschafter Syriens, Faysal Khabbaz, der als Repräsentant des betroffenen Landes angehört wurde - Damaskus ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrates -, wies jede Verantwortung für das Massaker zurück. Er wiederholte die am Donnerstag von seiner Regierung verbreitete Darstellung, dass 800 “Terroristen“ die Bluttat begangen hätten, um den Konflikt in Syrien anzuheizen und die Regierung zu destabilisieren.

US-Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe widersprach und erklärte: “Wir machen die syrische Regierung voll und ganz für das Abschlachten unschuldiger Zivilisten verantwortlich.“ Das Hula-Massaker sei längst nicht das einzige Verbrechen, mit dem das Assad-Regime die ihm auferlegten Pflicht zur Einstellung aller Angriffe und zum Schutz der Bevölkerung verletze.

In der Resolution wird wie auch in der Debatte die volle Unterstützung für den Sechs-Punkte-Friedensplan des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan betont. Die Verwirklichung dieses von allen Seiten zumindest verbal akzeptierten Plans - vor allem die Durchsetzung der damit angestrebten Waffenruhe - sei immer noch der richtige Weg zur Beendigung des Blutvergießens in Syriens, betonte Menschenrechtskommissarin Pillay.

dpa

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