Syrien hebt Ausnahmezustand auf

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ARCHIV - Syriens Präsident Bashar Al-Assad gibt in Damsakus eine Pressekonferenz (Archivfoto vom 03.09.2009).

Damaskus - Syrien hat am Sonntag den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Das bestätigte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa in Damaskus.

Die Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen im Land. Dutzende Menschen waren im ganzen Land getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Demonstrationen für politische Reformen und Bürgerrechte vorgingen.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Er war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht putschte. Auf der Grundlage des Ausnahmezustands waren die meisten Bürgerrechte stark eingeschränkt. Insbesondere erlaubte er willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und mit eingeschränktem Rechtsbeistand für die Angeklagten.

dpa

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