Konstruktive Gespräche als Ziel

Syrien-Konflikt: Iran will vermitteln

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Der iranische Präsident Hassan Ruhani

Washington - Im Chemiewaffen-Streit muss Syriens Präsident Assad bis Samstag sein Arsenal offenlegen. Der Iran bietet sich unterdessen im Bürgerkrieg überraschend als Vermittler an.

Der Iran hat sich im syrischen Bürgerkrieg als Vermittler angeboten. Teheran sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben, schrieb der iranische Präsident Hassan Ruhani in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" vom Freitag.

Das syrische Regime räumte unterdessen ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. „Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung „Guardian“. Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so sein werde.

US-Außenminister Kerry: "Die Zeit ist knapp"

Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil. Falls die Opposition diese akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UN-Soldaten überwacht werden. Die UN-Truppen müssten allerdings von neutralen oder befreundeten Nationen entsandt werden. Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme an einer Syrien-Konferenz in Genf mehrfach von einem Rückzug von Präsident Baschar al-Assad abhängig gemacht.

US-Außenminister John Kerry drängte derweil den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Resolution. Das Assad-Regime müsse mit dem „stärkstmöglichen Mechanismus“ der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals gedrängt werden, sagte Kerry in Washington. „Die Zeit ist knapp.“ Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln. Das Assad-Regime muss nach einer Vereinbarung der USA mit Russland sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden.

Assad fordert für Vernichtung der Chemiewaffen eine Milliarde Dollar

Präsident Assad will die USA für die Vernichtung seiner Chemiewaffen zur Kasse bitten. Giftgas-Attacken in dem Bürgerkriegsland nannte er im US-Fernsehen ein „Verbrechen“ - begangen hätten es aber andere.

Nach Assads Angaben wird die Vernichtung der Chemiewaffen etwa ein Jahr dauern und ungefähr eine Milliarde Dollar (umgerechnet rund 740 Millionen Euro) kosten. „Es ist eine sehr komplizierte Operation“, sagte er in einem Interview des TV-Senders Fox News, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Er sei damit einverstanden, dass die US-Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, „das Geld zu bezahlen“. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Assads Kalkulation zurück.

Nach Einschätzung eines Friedensforschers wird Assad die Herausgabe seiner Chemiewaffen so lange wie möglich hinauszögern, um sein Regime zu stabilisieren. „Sowohl Russland als auch Syrien haben ein riesiges Interesse daran, den Prozess zu verlängern“, sagte der Direktor des Stockholmer Sipri-Instituts, Tilman Brück, der Nachrichtenagentur dpa. Solange über die Waffen verhandelt werde, seien die beiden Länder mit dem Westen gleichberechtigt. „Der Deal ist: Wir akzeptieren Assad als Partner im Gegenzug für die Herausgabe der Chemiewaffen.“ Die Hoffnung des syrischen Machthabers müsse sein, dass sich dieser Prozess so in die Länge ziehe, dass die USA nicht die Geduld verlieren und angreifen, er selbst aber genug Zeit habe, die Macht seines Regimes zu festigen.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

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Russlands Präsident Wladimir Putin lobte das Regime in Damaskus für dessen bisherige Zusammenarbeit bei der Waffen-Vernichtung. Erste Schritte seien bereits unternommen worden. „Ich kann nicht 100-prozentig sicher sagen, dass sie letztlich alles zu einem guten Ende bringen, aber was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, stimmt uns zuversichtlich“, sagte der Kremlchef.

Die Regierung in Moskau bot zugleich an, sich mit Spezialisten an der Zerstörung des Giftgas-Arsenals in dem Land zu beteiligen. Wie Assad bestritt auch Putin erneut, dass das syrische Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei.

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dpa

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