UN-Abstimmung möglicherweise am Freitag

Syrien-Resolution zum Greifen nahe

New York - Nach monatelangem Ringen scheint eine Syrien-Resolution zum Greifen nah. Das lassen westliche Diplomaten aus dem Weltsicherheitsrat verlauten. Die Veto-Macht Russland zeigt sich von diesen Aussagen überrascht.

Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat haben sich nach Angaben westlicher Diplomaten auf einen ersten vorläufigen Text für eine neue Syrien-Resolution geeinigt. Möglicherweise könnte bereits an diesem Freitag über das Dokument abgestimmt werden, hieß es am Mittwoch in New York. Dagegen meldeten russische Agenturen unter Berufung auf die russische Delegation, es habe bislang keine Einigung in New York gegeben.

Nach Angaben westlicher Diplomaten soll unter den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates ein „vorsichtiger Optimismus“ herrschen. Die Einigung sei bei einem Treffen der UN-Botschafter der Veto-Mächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und der USA erzielt worden. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Thema Syrien mit den Außenministern der fünf Veto-Mächte besprochen. Der Inhalt des Texts sei eng an den zwischen Russland und den USA in Genf vereinbarten Abrüstungsplan für Syrien angelehnt, hieß es.

Dem widersprach die russische Seite. „Die angeblichen Berichte, wonach die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates sich auf den Kern einer Syrien-Resolution geeinigt haben, stimmen nicht“, zitierte die Agentur Interfax einen namentlich nicht genannten Diplomaten in New York. „In der russischen Delegation war man äußerst verwundert über diese Informationen“, hieß es weiter.

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

USA: Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen. © dpa
RUSSLAND: Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. © dpa
CHINA: Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher. © picture alliance / dpa
FRANKREICH: Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte. © dpa
GROSSBRITANNIEN: Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage. © picture alliance / dpa
DEUTSCHLAND: Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern. © dpa

Der Sicherheitsrat ist bei dem Thema Syrien seit Beginn des Konflikts gespalten, weil Syriens enger Verbündeter Russland sowie China keine Resolution mit Strafmaßnahmen gegen das Regime zulassen wollen. Die USA beharren auf Strafmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad nach Kapitel VII der UN-Charta, sollte Syrien bei der Vernichtung seiner Giftgas-Bestände Widerstand leisten.

Assad sagte zur Rede von US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung in New York: „Diese Rede ist wie seine vorherigen Reden voller Behauptungen, die auf Fälschungen basieren und viele Lügen beinhalten.“ Die meisten Erklärungen der Verantwortlichen der US-Regierung hätten nicht die „mindeste Glaubwürdigkeit“, sagte Assad in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des venezolanischen TV-Senders Telesur. „Seit dem Anfang der Krise in Syrien basieren die US-Erklärungen auf Lügen.“

Die UN-Chemiewaffeninspekteure nahmen unterdessen ihre Suche nach Giftgas-Spuren in Syrien wieder auf. Das Team unter Leitung von Åke Sellström sei am Mittwoch in einem Hotel der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen, sagte ein UN-Mitarbeiter. Die Untersuchungen der Experten haben nicht mehr die gleiche Brisanz wie bei ihrem ersten Einsatz im August. Denn das Assad-Regime hat inzwischen der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt und dadurch einen angedrohten Angriff der USA verhindert.

Bei ihrem ersten Aufenthalt hatten die Inspekteure den Einsatz von Sarin-Gas in mehreren Dörfern im Umland von Damaskus festgestellt. Nun sollen sie drei weitere Orte in den Provinzen Aleppo und Idlib untersuchen, an denen Giftgas eingesetzt worden sein soll.

Die syrische Opposition und die mit ihnen verbündete Freie Syrische Armee (FSA) geraten derweil immer mehr ins Abseits. 13 islamistische Brigaden, darunter auch die zahlenmäßig starke Al-Nusra- Front, erklärten, die Nationale Syrische Allianz (SNC) mit Sitz in Istanbul könne mit dem Regime nicht in ihrem Namen verhandeln. In der Erklärung heißt es: „Alle Gruppen, die im Ausland gegründet werden und die keinen Bezug haben zu dem, was im Land selbst geschieht, vertreten uns nicht und werden von uns auch nicht anerkannt.“ Das Ziel der Brigaden sei die Durchsetzung des islamischen Rechts („Scharia“).

Der Revolutionsrat der Stadt Aleppo teilte mit, er lehne alle Verhandlungen ab, solange nicht garantiert sei, dass Assad und die führenden Funktionäre des Sicherheitsapparates zurücktreten.

dpa

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