Syrien: UN-Vermittler Brahimi trifft Assad

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Lakhdar Brahimi soll für die Vereinten Nationen mit dem syrischen Präsidenten Assad vermitteln.

Damaskus - Die Stimmung bei dem Treffen zwischen Assad und UN-Vermittler Brahimi ist kühl. Die Vorbereitungen für die syrischen Friedensgespräche kommen nicht vom Fleck. Auch die Opposition schießt wieder quer.

Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi tritt mit seinen Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf der Stelle. Präsident Baschar al-Assad wiederholte am Mittwoch nach einem Treffen mit Brahimi in Damaskus alte Positionen. „Um eine politische Lösung zu erzielen, ist es notwendig, dass die Unterstützung für Terroristen aufhört“, sagte er nach Angaben der staatlichen Medien. Mit Terroristen meint Assad die Aufständischen. Führende Mitglieder der Oppositionsbewegung fordern derweil den Rücktritt des Vermittlers.

Der Diplomat bemüht sich im Auftrag der UN und der Arabischen Liga um eine Lösung des blutigen Konflikts in Syrien. Sein aktuelles Etappenziel ist die Einberufung der für Ende November geplanten Friedenskonferenz in Genf, die von den USA und Russland vorgeschlagen worden war.

Angehörige der von Assad geduldeten Opposition, die Brahimi am Dienstag getroffen hatten, berichteten, er habe im Gespräch mit ihnen seiner Frustration über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Beteiligten ausgedrückt. Außerdem habe er betont, „bisher gibt es noch keine amerikanisch-russische Einigung darüber, wie es genau politisch weitergehen soll“.

In den vergangenen Tagen hatte Brahimi die Exil-Opposition unter anderem mit der Forderung verärgert, der Iran solle an der geplanten Friedenskonferenz teilnehmen. Teheran unterstützt das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die Türkei und die arabischen Golfstaaten helfen den Rebellen.

Brahimi warb in Damaskus erneut um eine Teilnahme von Vertretern der Regierung und der Opposition: „Die Bemühungen mit dem Ziel, die Genf-2-Konferenz abzuhalten, konzentrieren sich darauf, die Syrer zusammenzubringen, damit sie sich auf eine Lösung für diese Krise verständigen.“

Das Treffen zwischen dem Vermittler und Syriens Staatschef am Mittwoch dauerte nicht einmal eine Stunde. Nach einem früheren Treffen der beiden Männer soll Assad abrupt und grußlos den Raum verlassen haben.

Die syrische Exil-Opposition distanzierte sich derweil erstmals in aller Deutlichkeit von radikalen Islamisten unter den Rebellen. „Neben dem Staatsterrorismus des Assad-Regimes terrorisieren jetzt die Banden der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) die Bevölkerung“, heißt es in einer Erklärung der Nationalen Syrischen Allianz vom Mittwoch. ISIS steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe.

Westliche Diplomaten hatten die Gegner von Präsident Baschar al-Assad in den vergangenen Monaten mehrfach aufgefordert, sich klarer von radikal-islamistischen Elementen unter den Rebellen abzugrenzen.

Die Nationale Syrische Allianz verurteilte am Mittwoch auch die Zerstörung christlicher Heiligtümer. In den vergangenen Monaten hatten radikale Islamisten mehrere Kirchen im Norden des Landes beschädigt. Für Aufregung sorgte zuletzt ein Video, das aus der Provinz Idlib stammen soll. Es zeigt einen langbärtigen Mann, der eine Statue der Jungfrau Maria zerschmettert.

dpa

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