Regelungen "äußerst fraglich"

Tabak-Branche geißelt geplante EU-Richtlinie

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Zirka 83 Milliarden Zigaretten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland verkauft.

Berlin - Die Pläne der EU-Kommission für eine schärfere Gesetzgebung für die Tabakindustrie versetzen die Branche in Alarmstimmung.

Die im Entwurf für eine neue Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen seien „nicht nachvollziehbar“, der Nutzen der Regelungen „äußerst fraglich“ sagte der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), Dirk Pangritz, am Dienstag in Berlin.

Die EU-Kommission hatte im Dezember Pläne vorgelegt, wonach unter anderem besonders dünne Zigaretten sowie verschiedene Zusatzstoffe wie Menthol verboten werden sollen. Zudem sollen Schock-Bilder auf den Packungen vom Rauchen abschrecken. Dabei behalte sich die Brüssler Behörde in ihrem Entwurf vor, die Vorgaben künftig allein - also ohne Abstimmung mit den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament - anzupassen und zu verschärfen. Damit drohe eine „Regelungs- und Verschärfungskaskade“, sagte Pangritz. „Genau das ist das Ziel der EU-Kommission.“

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Bis Anfang März prüften nun Bundestag und Bundesrat die Vorlage, hier hoffe der Verband auf ein klares Signal der deutschen Politik. Zumal es sich um „kein ganz stilles Thema“ handle, wie der DZV-Geschäftsführer sagte. Auch andere Branchen fürchteten sehr viel striktere Regeln aus Brüssel, wenn das Beispiel der Tabakindustrie so Schule machen sollte. Die Branche kämpfe daher nicht allein gegen die Kommissions-Pläne.

Tabakkonzerne prüfen bereits Klagen

Zudem sieht der Verband durch die Pläne für große Bilder von Raucherlungen und -Beinen oder Krebsgeschwüren auf den Packungen die Rechte der Hersteller beschädigt. Die über Jahre aufgebauten Marken würden dadurch gefährdet, sagte Pangritz. Einige der Konzerne prüften daher bereits Möglichkeiten für rechtliche Schritte, sollte die Richtlinie so passieren.

Für das abgelaufene Jahr zog der Verband dennoch eine weitgehend positive Bilanz. So habe die Tabakindustrie einen „relativ konstanten Absatz“ mit voraussichtlich 83 Milliarden hierzulande verkauften Zigaretten erlebt, sagte Pangritz. Zwar sei der Anteil ausländischer Zigaretten im Vergleich zu 2011 etwas gesunken. Dennoch sei erneut mehr als jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hierzulande versteuert worden. Der Fiskus werde voraussichtlich mehr als 14 Milliarden Euro an Tabaksteuer von den Rauchern einnehmen, hieß es.

dapd

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