Tankstellen-Streit: Haderthauer sucht Konsens

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München - Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) will die von den Koalitionsspitzen angeordneten Nachverhandlungen über den Nacht-Verkauf an Tankstellen möglichst rasch zum Abschluss bringen.

Das kündigte die CSU-Politikerin am Wochenende an. Einerseits will sie möglichst alle Tankstellenverbände dazu bringen, einer Selbstverpflichtung zu einem Alkohol-Verkaufsstopp nach 22.00 Uhr zuzustimmen. Andererseits will die Ministerin dafür sorgen, dass auch Fußgänger und Radfahrer nachts und an Sonntagen wieder ungestört an Tankstellen einkaufen dürfen. Das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefordert.

Haderthauer hatte am vergangenen Montag verkündet, dass die zwei Tankstellenverbände, die in Bayern nach eigenen Angaben die meisten Tankstellen vertreten, für den nächtlichen Alkohol-Verkaufsstopp werben wollen. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition ordneten allerdings am Freitagabend an, dass die Gespräche weitergehen müssen - auch unter Einbindung der beiden Koalitionsfraktionen. Ein Grund: Teile der Tankstellenbranche hatten gegen die Selbstverpflichtung zu einem nächtlichen Alkohol-Verkaufsstopp vehement Einspruch erhoben.

„Das war nicht das Ende, sondern der Anfang eines Prozesses“, sagte Haderthauer über die Gespräche mit den Tankstellenverbänden. „Mein Ziel ist es nun, auch die anderen Verbände trotz anfänglicher Skepsis von der Selbstverpflichtung zu überzeugen.“ Sie sei hier bereits seit vergangene Woche in „guten Gesprächen“, betonte sie.

Opposition spottet: „Schwarz-Gelb ist der Sprit längst ausgegangen“

Die viel kritisierten Vollzugshinweise zum Ladenschlussgesetz, wonach Fußgänger und Radfahrer nachts und sonntags an Tankstellen nicht mehr einkaufen durften, will Haderthauer deutlich lockern. „Es wird kein Unterschied mehr zwischen Reisenden und Nicht-Reisenden gemacht“, erklärte sie. Das Gesetz lasse hier einen entsprechenden Auslegungsspielraum zu - und diesen wolle man nutzen. „Der Fokus des Vollzugs wird vielmehr auf den nächtlichen Alkoholverkauf gerichtet.“

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher aber spottete am Sonntag: „Schwarz-Gelb ist der Sprit längst ausgegangen.“ Selbst kleinste Verordnungen und Regelungen könne die Seehofer-Regierung nicht ohne wochenlangen Streit auf den Weg bringen, kritisierte er.

Der Koalitionsausschuss hatte am Freitagabend zudem beschlossen, angesichts der „angespannten räumlichen Situation“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber müsse man rasch handeln. Bereits in der übernächsten Sitzung soll ein „Unterbringungskonzept“ im Kabinett vorgelegt werden - wobei, wie es aus der Koalition heißt, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Haderthauer zuständig seien. Zuvor soll es noch ein Treffen mit den Regierungspräsidenten geben, an dem auch Vertreter der beiden Koalitionsfraktionen teilnehmen sollen.

Druck beim Asylkompromiss

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte am Wochenende nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf: „Wir haben extremen Handlungsbedarf.“ In der für 500 Menschen geplanten Einrichtung hielten sich derzeit rund 800 Asylsuchende auf. Ein Grund sei, dass nicht schnell genug Plätze in Gemeinschaftsunterkünften vermittelt werden könnten - auch deshalb, weil das Sozialministerium den Kompromiss zu einem erleichterten Auszug von Flüchtlingen nicht engagiert in die Tat umgesetzt habe. „Hätte man das mit Herzblut umgesetzt, hätten wir diesen Druck nicht“, kritisierte Hacker.

Haderthauer wies die Kritik zurück. Der Asylkompromiss sei eins zu eins und mit viel Geld umgesetzt worden - es zögen aber nicht alle Asylbewerber aus den Gemeinschaftsunterkünften aus, die eigentlich ausziehen dürften. „Das liegt nicht an der mangelnden Umsetzung“, betonte Haderthauer. Die aktuelle „Notsituation“ sei außerdem auch wegen der stark angestiegenen Asylbewerberzahlen - etwa der Verzehnfachung der Asylsuchenden aus dem visafreien Serbien und Mazedonien - in den letzten Wochen eingetreten. Dies habe niemand, auch nicht das Bundesamt für Migration, kommen sehen. Und diese Bewerber aus Serbien und Mazedonien hätten nach Angaben des Innenministeriums auch ganz offensichtlich keinen Asylgrund.

Darüber hinaus stellten die Koalitionsspitzen noch weitere Weichen für die kommenden Monate. So soll es in Kürze ein Treffen Seehofers mit Mietervereinen und -verbänden sowie interessierten Oberbürgermeistern über den Verkauf der GBW-Wohnungen geben.

Auch die geplanten Änderungen der Bayerischen Verfassung sollen in Kürze in die Wege geleitet werden. „In den nächsten Tagen“ würden die angekündigten Verfassungsänderungen zur Schuldenbremse, zur Entwicklung des ländlichen Raums und zu größeren Kompetenzen des Landtags in Europafragen ins Parlament eingebracht, hieß es.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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