Ukraine-Grenze

Teilrückzug Russlands? USA reagieren verhalten

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US-Regierungssprecher Jay Carney.

Washington/Moskau - Die USA trauen dem von Russland angekündigten Teilrückzug seiner Truppen von der Ukraine noch nicht ganz. Die Nato will im Osten zwar Flagge zeigen, aber Drohgebärden vermeiden.

Die USA haben auf den von Russland angekündigten Abzug von Soldaten aus dem ukrainischen Grenzgebiet verhalten reagiert. „Wir können das bislang nicht erkennen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. „Aber falls sich das als richtig herausstellt, wäre das eine gute Sache.“ Die Regierung in Moskau hatte nach eigenen Angaben mehrere hundert Soldaten zurück in ihre Kaserne beordert. Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich derweil beim am Dienstag beginnenden Nato-Außenministertreffen für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine einsetzen.

Die Ukraine wirft Russland vor, als Drohpotenzial in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet. US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag nach einem Krisengespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris gesagt, jeder Fortschritt in dem Konflikt müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten. Ein Termin für ein vereinbartes weiteres Treffen der beiden Minister steht nach US-Angaben noch nicht fest.

Nach Angaben der Bundesregierung informierte Russlands Präsident Wladimir Putin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in einem Telefonat über den von ihm angeordneten Rückzug eines Bataillons. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete dies als „kleines Entspannungssignal“.

Steinmeier kam am Montag mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, zusammen. In der Erklärung zum Abschluss ihres Treffens setzten sich die Minister unter anderem für eine Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn wie Ukraine, Georgien oder Moldau ein. „Das ist auch im Interesse Russlands“, hieß es in der Erklärung. Die Länder sollten aber nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie mit der EU oder Russland kooperieren wollen. Beides soll nebeneinander möglich sein. Die EU und Russland hatten zuletzt stark um Einfluss in der Ukraine gerungen.

Die deutsch-französisch-polnischen Gespräche - auch unter dem Namen „Weimarer Dreieck“ bekannt - fanden unmittelbar vor dem Treffen der 28 Nato-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Brüssel statt. Die Minister wollen dort unter anderem eine Verstärkung der ohnehin seit zehn Jahren laufenden Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beschließen. Truppenverlegungen in den Osten des Nato-Gebiets sind jedoch nicht geplant. Außerdem werden die Minister der Ukraine nicht-militärische Hilfe zusagen.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew stellte derweil der Bevölkerung der Krim bei einem überraschenden Besuch weiteres Geld aus Moskau in Aussicht. Dabei sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin der Bevölkerung eine Erhöhung des Solds für Armeeangehörige und der Renten zu. Investoren versprach er zudem Steuererleichterungen. Medwedew ist der bisher ranghöchste Politiker der Moskauer Führung, der die Halbinsel seit ihrem international nicht anerkannten Russland-Beitritt besuchte. Das Außenministerium in Kiew protestierte in einer diplomatischen Note.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgte unterdessen mit einem Vergleich zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland für Wirbel. Vor Schülern in Berlin warnte er vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie, was Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte. Mit Blick auf ein solches Szenario sagte Schäuble: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“

dpa

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