Einsatz in Syrien geplant

Bundeswehr kämpft mit Jets und Fregatte gegen IS

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Ein Recce-Tornado.

Berlin - Deutschland wird sich am Kampf gegen die IS-Dschihadisten mit Flügen von Recce-Aufklärungstornados über Syrien sowie einer Fregatte und Luftbetankung beteiligen.

Die Bundeswehr soll neben „Tornado“-Aufklärungsjets auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat bereitstellen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin.

Recce-Tornados

Die Aufklärungsflugzeuge verfügen über eine große Reichweite, können selbst bei schlechtem Wetter sehr tief fliegen und auch nachts fotografieren. Mit dem Aufklärungssystem "RecceLite" können dabei hochauflösende Infrarot- und Fotoaufnahmen tageszeitunabhängig angefertigt und in Echtzeit an eine Bodenstation übertragen werden. Deutschland würde den anderen Nationen damit Informationen über Angriffsziele in Syrien liefern können.

Luftbetankung

Die Betankung von Flugzeugen in der Luft war bereits Teil des Bundeswehr-Mandats für die UN-Mission in Mali. Zuletzt wurde diese Fähigkeit dort aber nicht mehr abgerufen. Der Bundeswehr-Airbus könnte künftig also beispielsweise französische Kampfjets mit Treibstoff versorgen, ohne dass diese dafür extra landen müssen.

Satelliten-Aufklärung

Gemeinsam betreiben Deutschland und Frankreich ein Satelliten-gestütztes Aufklärungssystem, das ebenfalls zum Einsatz kommen soll. Es ermöglicht präzise Bilder auch in der Nacht und bei Bewölkung - und das aus großer Höhe, also ohne eigene Gefährdung.

Fregatte

Die deutsche Marine will außerdem eine Fregatte ins Mittelmeer entsenden, die dort dem französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" Geleitschutz geben soll. Von dem Flugzeugträger aus starten seit Montag Kampfflugzeuge zu Angriffen auf die IS-Dschihadisten in Syrien.

Der Bundestag muss noch zustimmen. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht.

Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.

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Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französische Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.

Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche „Tornados“ serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.

Merkel: Erstarken des IS nicht zuschauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den geplanten Bundeswehreinsatz als notwendige Entscheidung im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Sitzungsteilnehmern bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstag in Berlin. Notwendig sei eine vernünftige Balance zwischen einem militärischen Vorgehen und einem politischen Prozess zur Lösung der Syrienkrise.

Von der Leyen rechtfertigt Beteiligung am Anti-IS-Kampf

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechtfertigt die geplante Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. „Jeder kann sehen, dass die Probleme zu uns kommen, wenn wir uns nicht frühzeitig um sie kümmern. Wenn wir Terror und Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir vor Ort ansetzen - nicht nur militärisch, aber auch“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Freitag).

Sie betonte, der IS sei militärisch bezwingbar. Zwar werde der Kampf länger dauern, es gebe aber keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen. Denn der IS habe zuletzt im Irak und in Syrien schmerzliche Niederlagen erlitten.

Die neuen Bundeswehr-Einsätze, auch jener im instabilen Norden Malis, seien trotz der Gefahren nötig, betonte von der Leyen: „Wenn wir uns aber die Lage in der Welt anschauen und die Verantwortung, die sich aus der Bedeutung Deutschlands als größtem und wirtschaftsstärkstem Land der EU ergibt, dann müssen wir uns auch in fordernden Einsätzen engagieren.“

Der Einsatz sei wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden.

Steinmeier: "Wir haben Unterstützung zugesagt"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen in Berlin: "Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht. Es wäre keine gute Geste von der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden.“ Deutschland reagiere damit auf eine Bitte Frankreichs: "Wir haben Unterstützung zugesagt." Er fügte hinzu: Deutschland müsse und werde das, "was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen".

Trotz eines fehlenden UN-Mandats sieht Steinmeier den deutschen Beitrag "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden". Er verwies insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufforderte, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS im Irak und Syrien zu ergreifen.

Oppermann: Mandat für Anti-IS-Einsatz zügig verabschieden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“

Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben.

Linke: Militäreinsatz gegen IS erhöht Terrorgefahr in Deutschland

Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne.

Grüne wollen Mandat für Einsatz gegen IS erst prüfen

Die Grünen wollen ihre Haltung zum geplanten Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von weiteren Prüfungen abhängig machen. „Wir prüfen die Rechtsgrundlage und erwarten, dass die Bundesregierung sie sehr, sehr deutlich darlegt“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter nach einer Sondersitzung seiner Fraktion am Donnerstagabend in Berlin. „Es kommt ganz entscheidend darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gibt“, ergänzte er. „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“.

Hollande dankt Merkel für Unterstützung im Anti-Terror-Kampf

Frankreich hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begrüßt. „Der Präsident der Republik (François Hollande) bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“

Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert.

dpa/afp

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