Thierse verteidigt seine Sitzblockade
Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Kundgebung in Berlin verteidigt.
“Ich habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen
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staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch“, sagte er dem “Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Er sei betroffen darüber, dass ihm innerhalb seiner Partei schäbige Motive unterstellt werden. Die Unterstellungen seien “ein Beispiel der berühmt-berüchtigten sozialdemokratischen Solidarität“, sagte Thierse. Andere zu Courage aufzufordern “und sich selbst bei Gelegenheit in die Büsche zu schlagen“ sei würdelos. Die Sitzblockade könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. “Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) der “Rheinischen Post“. Thierse solle daher bei der nächsten Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag erklären, “warum er sich nicht an dieses demokratische Prinzip gehalten hat“.
Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisierte Thierses Verhalten. “Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat - den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung“, sagte die Ministerin “Bild.de“. Sie frage sich, wie Jugendlichen Demokratie erklärt werden solle, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetze. Am vergangenen Samstag hatte Thierse zusammen mit anderen Politikern eine Zeit lang die Demonstrationsroute der Neo-Nazis blockiert. Wegen seiner Teilnahme hatte der SPD-Politiker bereits Ärger mit seinem Parteifreund, dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting bekommen. Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei “nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen“, sagte Körting.
dapd