Thüringen-Wahl: Dorothee Bär löst mit Kommentar Shitstorm aus - und verärgert danach noch mehr
Nach der perfiden Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hagelt es Kritik aus der ganzen Republik. Sachsens Ministerpräsident hat sich für Neuwahlen ausgesprochen.
- Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen.
- Der Freie Demokrat kommt mit Stimmen aus dem AfD-Lager an die Macht.
- Politische Gegner überschlagen sich mit kritischen Reaktionen zur Wahl.
Update vom 10. Februar: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht drastische Konsequenzen aus der desaströsen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Sie nimmt radikal Abschied von möglichen Höhenpunkten ihrer politischen Karriere.
Update vom 9. Februar, 21.51 Uhr: Die FC-Bayern-Fans haben nach der Gratulation von Dorothee Bär nun den Austritt der Politikerin vom FCB-Verwaltungsbeirat gefordert.
Update vom 7. Februar, 11.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat aus den Ereignissen bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl auch persönliche Konsequenzen gezogen. Er will bei einer Sondersitzung des Parteivorstands am Freitag die Vertrauensfrage stellen.
Update von 10.58 Uhr: Mittlerweile hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl Kemmerichs als Ministerpräsident von Thüringen geäußert. Sie bezeichnete die Wahl als „unverzeihlich“ und stellte außerdem eine drastische Forderung.
Update von 8.03 Uhr: Die FDP München und ihr Spitzenkandidat Dr. Jörg Hoffmann haben sich zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten geäußert. Hoffmann stellte klar: „Für uns als FDP München galt immer und gilt weiterhin: Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen extremistischen Parteien und Gruppierungen ist ausgeschlossen. Wir müssen die politische Auseinandersetzung führen und radikale politische Bewegungen inhaltlich stellen, um sie zu entlarven. Nur so kann Extremisten die Stirn geboten werden und die Demokratie gewinnen.“
Weiter fügte er hinzu: „In München darf kein Platz sein für jegliche Art von Ausgrenzung, Diskriminierung oder Rassismus. Diese Position ist für mich als Kandidat und für uns als Partei nicht verhandelbar. In die Entscheidung der Thüringer Landtagsfraktion und von Herrn Kemmerich waren wir selbstverständlich nicht involviert. Eine Situation, wie sie heute im Thüringer Landtag stattgefunden hat, wird es mit uns niemals geben.“
Nach dem Eklat in Thüringen stellten führende Bundespolitiker schnell klar, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD prinzipiell ausschließen. Eine Umfrage förderte nun zu Tage, dass die Wähler der FDP das überraschenderweise anders sehen.
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Sachsens Ministerpräsident äußert sich zu Wahl-Eklat in Thüringen - und plädiert für Neuwahlen
Update von 7.43 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen für Neuwahlen in dem Bundesland gesprochen. „Man kann nur im Interesse dieses wunderbaren Landes erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich jetzt wirklich einigt und im Interesse dieses Landes die nächste Zeit zusammenarbeitet und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt“. Das sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Kein politisches Lager in Thüringen habe eine Mehrheit. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. Kretschmer sprach von einer „ganz schlimmen Entwicklung“ in Thüringen, „die aber wirklich darauf beruht, dass man sich nicht gegenseitig akzeptiert und respektiert, sondern mit Macht versucht, Dinge durchzusetzen und das ist schiefgegangen, auch für die CDU. Die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben.“ Der Schaden sei da. Auch im Ausland werde gesehen, dass dieses Wahlergebnis gemeinsam mit der AfD und Landeschef Björn Höcke erzielt worden sei.
Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Reaktion von Angela Merkel erwartet
Update, 6. Februar, 6.45 Uhr: Angela Merkel hat den Wahl-Eklat in Thüringen auf ihrem Flug nach Südafrika zunächst nicht kommentieren wollen. Es wird damit gerechnet. dass die Bundeskanzlerin sich am heutigen Donnerstag bei der Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihre Thüringer Parteifreunde scharf vor einer Zusammenarbeit mit Kemmerich gewarnt. Die Parteispitze fordert eine Neuwahl.
Nach Wahl-Eklat in Thüringen: CDU-Parteispitze fordert Neuwahl
Update, 5. Februar, 19.35 Uhr: Während CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Straßburg mitteilt, dass sich das Präsidium der CDU einstimmig für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen hat, sorgt ein mittlerweile gelöschter Tweet von Dorothee Bär (CSU) für Aufregung im Netz. Wie auf dem Twitter-Account „UnionWatch“ zu sehen ist, hat die Politikerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Thomas Kemmerich offenbar ihre Glückwünsche zur Wahl ausgesprochen. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmrich!“, soll die CSU-Politikerin geschrieben haben. Als Beweis ist ein Screenshot des Tweets zu sehen.
„Dorothee Bär (CSU) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP), der nur dank der Stimmen der Höcke-AfD Ministerpräsident in Thüringen wurde - löscht ihren Tweet aber ganz schnell, als der fällige Shitstorm hereinbricht“, schreibt „UnionWatch“ dazu.
Thüringen-Wahl: Dorothee Bär löst mit Tweet Shitstorm aus - ihre Reaktion verärgert noch mehr
Unter dem Posting melden sich zahlreichen User, die das Verhalten von Bär sehr fragwürdig finden - und zum Teil entsetzt über ihr nun gelöschtes Posting sind. „Wie gut es doch sein kann, dass das Internet nicht vergisst @DoroBaer! Wie können Sie nur!“, lautet einer der Kommentare. „CDU/CSU werden bald mit der AFD koalieren“, schreibt ein weiterer Nutzer.
Oder wurden die Glückwünsche von Dorothee Bär möglicherweise etwa falsch verstanden? Eine Antwort der CSU-Politikerin lädt zu Spekulationen ein - und sorgt auf Twitter für noch mehr verärgerte Kommentare. So schreibt Dorothee Bär: „Da es falsch verstanden wurde, habe ich ihn (den Tweet, Anmerkung der Redaktion) gelöscht. Du kennst mich besser.“ Mit einer ironischen Antwort reagiert eine Nutzerin darauf: „Der Tweet ist ja auch so vielfältig interpretierbar, da kann man ihn auch mal falsch verstehen … [Ironie off] “
Nach Thüringen-Wahl: Grünen-Politiker äußern sich entsetzt - und schließen Zusammenarbeit aus
Update, 5. Februar, 18.50 Uhr: Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck äußerte sich nun zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen - und schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Thomas Kemmerich (FDP) kategorisch aus. Die Grünen könnten keinen Regierungschef unterstützen, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, betonte er in Berlin. Gleichzeitig forderte er Kemmerich auf, zurückzutreten. Andernfalls müsse der Erfurter Landtag aufgelöst werden. „Die Grünen stehen dafür bereit“, versicherte Habeck.
Annalena Baerbock teilte ebenfalls ihre Ansicht zu Kemmerich. „Ich erwarte von Thomas Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert“, schreibt sie auf Twitter.
„Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte“: Deutsche Polit-Prominenz entsetzt über Thüringen-Wahl
Erfurt - Thomas Kemmerich ist im Erfurter Landtag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Der Freie Demokrat erhielt im entscheidenden dritten Wahlgang eine Stimme mehr als Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke), der eine Minderheitenregierung mit SPD und Grünen* bilden wollte.
Thüringens Ministerpräsident Kemmerich „Strohmann für Rechtsextremisten“
Auch wenn das eingetretene Szenario* schon im Vorfeld durchaus nicht unwahrscheinlich war: Die SPD-Bundesspitze reagiert fassungslos auf die von AfD und CDU unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef im Thüringer Landtag. SPD-“Vize“ Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Vorgänge als "unverzeihlichen Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP". In Erfurt hätten Vertreter der Liberalen "den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht" gegeben, schrieb er auf Twitter.
Generalsekretär Lars Klingbeil sprach mit Blick auf die Ereignisse vom "historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte". Genosse und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte diese "komplett verantwortungslos" und twitterte: "Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen - wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt."
SPD-Vizeparteichef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert sprach von einem "Tabubruch". CDU und FDP hätten der AfD "zu echter Macht verholfen". "Die Masken sind gefallen", schrieb er ebenfalls über den Kurznachrichtendienst.
Thüringen: Neuer Ministerpräsident bekommt Strauß vor die Füße
Aus Protest gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (hier geht‘s zum Porträt von Merkur.de*) zum neuen Ministerpräsidenten hatte Linke-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte die Landeschefin im Erfurter Landtag. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Im Netz kursieren Videos von der Szene:
Kramp-Karrenbauer rügt Parteikollegen nach Thüringen-Wahl
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem thüringischen CDU-Landesverband vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. "Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch", sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten Kemmerich sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt.
Auch Parteikollege und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Zustimmung des Landesverbands zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten und fordert sogar Neuwahlen: Die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD "spaltet unser Land", meinte der Unionspolitiker. "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte", sagte er. Neuwahlen wären nun "das Beste".
FDP stellt Ministerpräsident in Thüringen: Das sagt der Parteichef
Nach der Wahl seines Parteikollegen hat auch FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen ins Spiel gebracht, falls im Erfurter Landtag eine politische Blockade eintritt. "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wäre das aus meiner Sicht auch nötig", sagte Lindner, der appellierte, dass die drei Parteien Kemmerichs Gesprächsangebot annehmen.
Linder betonte, dass es "keine Basis für eine Zusammenarbeit" mit der AfD im thüringischen Landtag gebe. "Ich würde nicht Vorsitzender einer Partei sein können, die ein wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht klar ausschließt", so Lindner weiter.
Thüringen-Wahl des Ministerpräsidenten: „Eine widerliche Scharade“
Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl seines Nachfolgers als "widerliche Scharade" bezeichnet. Der "Flügel" um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei "umfassend gestärkt" worden, teilte Ramelow der Eßlinger Zeitung, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten laut Vorabmeldung mit.
Der aus dem Amt gewählte Linke-Politiker sprach von einem "deutschen Tabubruch" und fügte hinzu: "Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.
Ramelows Nachfolger Thomas Kemmerich steht allerdings ohnehin nahezu ohne politische Handlungsoptionen da, wie Merkur.de* analysiert.
In München ließ jemand drei Plakate der FDP am Bavariafilmplatz in Grünwald verschwinden. Die Polizei ermittelt in dem Fall.
Nach der kontroversen Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten steht FDP-Chef Christian Lindner in der Kritik. Er will sich das Vertrauen seiner Partei bestätigen lassen.
PF mit AFP/dpa
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