Thüringen-Krise: CDU-Vorschlag sorgt für Empörung - „Das werden die Menschen nicht akzeptieren“
In Thüringen regiert seit mehr als zwei Wochen ein geschäftsführender Ministerpräsident - ohne Minister und ohne Stellvertreter. Über eine Lösung der Regierungskrise verhandeln am Freitag Linke, SPD und Grüne mit der CDU.
- Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen versuchen Linke, SPD und Grüne sowie die CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.
- Zugleich wollen die Parteien aber den offenbar unerwarteten Rückschlag aus den Umfragen abdämpfen. Einen Vorschlag Ramelows will die CDU nur unter „Bedingungen“ annehmen.
- Alle bisherigen Entwicklungen zur Regierungskrise in Thüringen können Sie in unserem News-Ticker nachlesen. Eine Zusammenfassung des Wahl-Eklats in Thüringen an sich lesen Sie hier.
Thüringen-Krise: CDU-Vorschlag sorgt für Empörung - „Das werden die Menschen nicht akzeptieren“
Update vom 21. Februar, 18.52 Uhr: Alle neuen Entwicklungen zur Regierungskrise in Thüringen lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Update vom 20. Februar, 7.14 Uhr: Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen gehen am Freitag in eine dritte Verhandlungsrunde über Lösungen für die Regierungskrise. Strittigster Punkt ist die Frage nach einem Termin für eine Neuwahl des Parlaments. Die Gespräche sollen eigentlich bis zum Abend zum Abschluss kommen. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber ungewiss. Dies werde „sehr, sehr schwer“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee .
Zuletzt hatten Linke, SPD, Grüne und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert rügte die Thüringer CDU wegen Zögerlichkeit. Die Partei treffe ihre Entscheidungen offensichtlich nur noch danach, wie sie ihre Mandate verteidigen könne, sagte er der Passauer Neuen Presse. „In Thüringen muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Das ist nicht nur der Wunsch der Parteien in Berlin, wie von manchen behauptet wird. Es ist auch der Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Thüringen.“
Thüringen-Krise: Tiefensee (SPD) spricht von „Bewegung bei der CDU“ und fünf Varianten in Verhandlungen
Update vom 20. Februar, 15.54 Uhr: Die Thüringer Grünen-Fraktion hat sich für eine Neuwahl des Landtags noch in diesem Jahr ausgesprochen. In den Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU würden derzeit mehrere Termine besprochen, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams am Donnerstag in Erfurt. „Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben.“
Zugleich kritisierte er CDU-Vorstellungen, eine Neuwahl erst 2022 anzusetzen. „Das werden die Menschen in diesem Land nicht akzeptieren“, sagte Adams. Optimistisch zeigte sich der Grünen-Politiker bei der Frage, wie Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident ins Amt gewählt werden soll. „Ich bin mir sicher, dass die CDU einen Weg finden wird, deutlich zu machen, dass es die Stimmen der Union sind, die Bodo Ramelow ins Amt bringen und nicht die der AfD“, sagte Adams.
Thüringen-Krise eskaliert: Lieberknecht fordert Tabubruch und schießt heftig gegen Bundes-CDU
Update vom 20. Februar, 12.34 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Blick auf die Bluttat von Hanau indirekt auch die Debatten rund um die verfahrene Situation in Thüringen aufgegriffen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe - einer Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Thüringen: SPD-Chef hofft auf Bewegung bei der CDU, aber warnt: „Wird sehr, sehr schwer“
Update vom 20. Februar, 9.30 Uhr: Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sieht in der Regierungskrise Bewegung bei der CDU. „Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU“, sagte Tiefensee am Donnerstag im rbb-Inforadio. Beim Zeitpunkt für eine Neuwahl lägen Linke, SPD, Grüne und CDU aber noch immer weit auseinander. Rot-Rot-Grün favorisiert eine schnelle Neuwahl, die CDU will eine solche vermeiden - Umfragen sagen ihr dabei herbe Verluste voraus.
„Und jetzt machen Sie mal aus Schwarz und Weiß, aus völlig diametralen Vorgehensweisen und Vorlieben und Präferenzen, machen Sie mal was daraus“, sagte Tiefensee. Er schloss für sich erneut aus, für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, um einen für die CDU wählbaren Kandidaten zu präsentieren.
Die vier Parteien wollen sich an diesem Freitag erneut treffen und dann möglichst Entscheidungen präsentieren. Bis Freitagabend eine Lösung zu präsentieren, wie das geplant sei, werde „sehr, sehr schwer“, sagte Tiefensee. Aber er hoffe darauf.
Thüringen: „Demokratisches Vollversagen“ - Söder rechnet auch mit Höcke ab
Update vom 19. Februar, 20.04 Uhr: Bei seinem Auftritt in der ZDF-Sendung „Was nun?“ äußerte sich CSU-Politiker Markus Söder über die Lage der CDU - und rechnete dabei auch knallhart mit der AfD ab. Es würden unruhige Zeiten auf die CDU zukommen, kündigte Söder an. Nun dürfe aber kein radikaler Bruch mit der Vergangenheit gemacht werden, betonte er. Die 15 Jahre unter Merkel seien ein großer Erfolg gewesen, lobte er die Bundeskanzlerin. Trotzdem würden nun neue Ideen gebraucht. Es gebe „einiges zu tun in Berlin“, stellte er fest. Die Aufgabe sei es nun, Neues und Altes zu versöhnen.
Im Hinblick auf die AfD vertrat Söder eine unmissverständliche Haltung. „Es muss eine absolut klare Trennung zur AfD gemacht werden“, forderte er. Dann legte er mit scharfer Kritik an Partei-Rechtsaußen Björn Höcke und seinen Anhängern nach. „Die Gruppe um Höcke will nicht zurück in die 80er, sondern in die 30er“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Und weiter: AfD-Politiker wie Lutz Bachmann, Höcke und ihr Gefolge seien „übelste braune Suppe“ in Deutschland und die wolle man nicht auslöffeln.
Auch über die Vorgänge bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl fällte Söder ein vernichtendes Fazit. In Thüringen sei „demokratisches Vollversagen“ zugelassen worden, indem man von Stimmen der AfD abhängig gewesen sei. Auf die Nachfrage der Moderatoren nach eigenen politischen Fehlern brachte Söder die rechtspopulistische Partei erneut ins Spiel. Einer seiner größten Fehler sei eine Fehleinschätzung der Strategie der AfD gewesen, sagte er am Ende des Interviews.
15.45 Uhr: Christine Lieberknechts Forderung könnte innerhalb der CDU für einen neuen Streit sorgen. Sie hatte gefordert, dass die CDU in Thüringen mit der Linken zusammenarbeiten solle (siehe Eintrag von 14.48 Uhr). Das käme einem Tabubruch gleich. Doch Lieberknecht bekommt bereits ersten Zuspruch:
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Partei angesichts der Regierungskrise in Thüringen abermals aufgefordert, den Umgang mit der Linkspartei zu überdenken. „Wenn ich nach Thüringen blicke, hilft es nichts, über vergossene Milch zu trauern. Wir müssen unseren Umgang mit der Linken überdenken“, schrieb Prien, die Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU ist, in einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine.
Und auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zwiegespalten. Zwar sei es richtig, dass die CDU sich weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erkläre, das die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. „Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, darüber kann man streiten.“ So Söder bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“ am Mittwoch in München.
Thüringen-Krise eskaliert: Lieberknecht fordert absoluten Tabubruch und schießt heftig gegen Bundes-CDU
14.48 Uhr: Als Interims-Ministerpräsidentin steht Christine Lieberknecht nicht mehr zur Verfügung. Nachdem Bodo Ramelow von der Linken sie vorgeschlagen hatte, war sie prinzipiell bereit gewesen, zog diese Bereitschaft jedoch zurück. Das lag vor allem an einem Punkt: Die Linke hätte auch mit einer Übergangsministerpräsidentin schnell Neuwahlen gefordert. Die CDU wollte demnach einen späteren Termin für Neuwahlen und „die Situation im bestehenden Landtag befrieden“, so Lieberknecht gegenüber der Welt. Dieser Konflikt ließ sich ihrer Ansicht nach nicht auflösen, deshalb zog sie ihren Namen zurück.
Stattdessen plädiert Lieberknecht nun dafür, dass die CDU mit der Linken kooperieren solle. Dies wäre ein Tabubruch, schließlich würde dies einem Beschluss der Bundes-CDU widersprechen. Zwar kenne sie diese Beschlüsse der Partei, jedoch befinde man sich in Thüringen in einer „komplizierten realpolitischen Lage“, die man realpolitisch lösen müsse, so Lieberknecht weiter. Deshalb sei sie für eine Kooperation mit der Linken: „Das fällt uns Christdemokraten schwer, es ist nicht unser Wunsch. Aber es geht jetzt um das Wohl des Landes.“ Es gebe politische Schnittmengen, meint sie weiter und fasst zusammen: „Ich kann meiner Partei nur empfehlen, über ihren Schatten zu springen und mit der Linken einen Ausweg zu finden. Das schulden wir jetzt dem Freistaat Thüringen.“
Jedoch würde die Bundes-CDU gegen eine solche Kooperation wohl Sturm laufen. Allerdings hat Lieberknecht offenbar wenig Angst vor einem Eingreifen aus Berlin: „Nach allem, was passiert ist, habe ich nicht den Eindruck, dass das Konrad-Adenauer-Haus wirksam in die Thüringer Verhältnisse eingreifen kann.“
Thüringen-Krise: Mohring gibt CDU-Fraktionsvorsitz vorzeitig ab
14.11 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring gibt seinen Posten als Fraktionsvorsitzender seiner Partei ab. Eine Neuwahl sei für den 2. März geplant. Das sagte Mohring nach einer Fraktionssitzung am Mittwoch.
Bisher war als Termin dafür der Mai genannt worden. Mohring bekräftigte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Die von einigen CDU-Abgeordneten geforderte Vertrauensfrage sei in der Fraktionssitzung am Mittwoch nicht gestellt worden.
12.59 Uhr: Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei zu machen. Man verhandle hart mit den Christdemokraten darum, „dass wir zu Neuwahlen kommen“, sagte Adams am Mittwoch in Erfurt. Ziel der Grünen sei aber nicht, besonders schnell, sondern sicher zu einer Neuwahl zu kommen. Um die Auflösung des Parlaments in Thüringen zu beschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - also 60 Stimmen. „Die fünf Stimmen von Bündnis90/Die Grünen stehen bereit“, sagte Adams.
Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen. Laut Adams gehe es nun darum, die fehlenden 18 Stimmen zu suchen, um eine Neuwahl beschließen zu können. „Ich sehe hier zuerst die CDU-Fraktion ein wenig in der Pflicht.“
ARD-Moderatorin Tina Hassel kommentierte nun den Schritt Norbert Röttgens sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Dabei warnte sie vor „Chaos Tagen“.
Thüringen-Krise setzt sich fort: Linke wollen regieren - Lieberknecht (CDU) fordert Tabubruch
12.40 Uhr: Die Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sieht nach der Absage der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht nur noch zwei Optionen für einen Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise. Entweder die CDU unterstütze jetzt Bodo Ramelow (Linke) bei der Ministerpräsidentenwahl und anschließend mit einer Tolerierung seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung, oder die CDU mache den Weg für schnelle Neuwahlen frei: „Unsere Auffassung bleibt: Es muss der erste Wahlgang passen mit einer demokratischen Mehrheit. Sonst stellen wir Bodo Ramelow nicht zur Wahl.“
11.36 Uhr: Bodo Ramelow hat sich via Twitter bei Christine Lieberknecht bedankt: „Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für Ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung übernehmen zu wollen! Danke“, so der ehemalige Ministerpräsident.
10.42 Uhr: Die Regierungskrise in Thüringen hat ihr nächstes Kapitel. Nachdem die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) es abgelehnt hatte zum Übergang ins Amt zurück zu kehren, warb sie bei ihrer Partei dafür die Linke und Bodo Ramelow zu unterstützen. Das würde einen Tabubruch bedeuten.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stellte sich nun hinter diese Idee seiner Parteikollegin. Er kritisierte erneut den CDU-Parteitagsbeschluss, nach dem Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen.
Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, „der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt“, sagte Mohring. „Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohle des Landes?“, fragte der 48-Jährige.
Die CDU sei gut beraten, wenn sie aus sich selbst heraus ihre Politik definiere und nicht nur in Abgrenzung zur AfD. Zugleich machte Mohring klar, dass die „Brandmauern“ zu AfD weiter stünden: „Ausdrücklich: Es ist kein Aufruf dazu, eine andere Positionierung zur AfD zu finden.“
Thüringen-Krise: Lieberknecht (CDU) wirbt für Zusammenarbeit mit der Linken
10.24 Uhr: Christine Lieberknecht von der CDU in Thüringen hat sich dagegen entschieden als Übergangsministerpräsidentin zu amtieren. Der Vorschlag war von Bodo Ramelow von der Linken gekommen. Grund seien „diametral“ gegeneinander laufende Interessen.
Allerdings wirbt Lieberknecht nun indirekt für einen Tabubruch: „Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.“ Die CDU-Politikerin, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen.
Diese Vereinbarung dürfte sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsste ein „dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“. Linke, SPD und Grüne fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.
Lieberknecht warb damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe auch, dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei.
Thüringen-Krise: Mohring bedauert Lieberknecht-Entscheidung
9.53 Uhr: Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als Übergangsregierungschefin in Thüringen zur Verfügung zu stehen.
Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. „Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau
Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren“, sagte Mohring.
Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs“, sagte Mohring.
Thüringen-Krise eskaliert jetzt völlig: Lieberknecht schießt gegen ihre CDU
9.14 Uhr: Eine Entspannung in der Regierungskrise in Thüringen scheint nach Bodo Ramelows (Linke) Vorschlag wieder in weite Ferne gerückt. Denn Christine Lieberknecht (CDU) sagt: „Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen.“ Wenn aber keine Neuwahlen erwünscht seien, müsse man nun Ramelow zum Ministerpräsidenten machen „und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt“. So zitiert der Journalist Martin Debes von der Thüringer Allgemeinen Lieberknecht auf seinem privaten Twitter-Account.
Damit macht Lieberknecht eine unmissverständliche Ansage an die CDU. Die Landesfraktion hatte den Vorschlag, die Parteifreundin vorübergehend technisch in das Ministerpräsidentenamt zu heben nur unter „Bedingungen“ akzeptiert. Ein Knackpunkt: Die Landtagsfraktion der CDU hatte sich mehr Zeit, eine längere Übergangsregierung gewünscht. Vielleicht auch, um die Stimmeinbußen nach dem Wahl-Debakel abfedern zu können.
Nach Thüringen-Eklat: Gespräche ergebnislos vertagt: Tauziehen um Termin für Neuwahlen
Update vom 19. Februar, 8.10 Uhr: Vertreter der Linken, von SPD, Grünen und CDU in Thüringen haben ihre Gespräche über mögliche Auswege aus der tiefen Regierungskrise des Bundeslandes am Dienstagabend ergebnislos vertagt. Die Landes- und -fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, teilte nach den gemeinsamen Beratungen der vier Parteien in Erfurt mit, die Gespräche sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. Eine Einigung werde bis Freitag angestrebt.
Zuvor hatte die Landes-CDU einen neuen Vorschlag des früheren Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Beilegung der Krise in Teilen abgelehnt. Ramelow hatte nach dem politischen Erdbeben um den schnell wieder zurückgetretenen, von der AfD mitgewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich die Wahl seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Regierungschefin vorgeschlagen.
Lieberknecht soll diesem Plan zufolge lediglich eine "technische Regierung" mit einem Justizminister, einer Finanzministerin und einem Staatskanzleichef bilden. Binnen 70 Tagen soll dieses Kabinett dann den Weg für Neuwahlen freimachen. Linke, SPD und Grüne unterstützen diesen Vorstoß Ramelows.
Die CDU befürwortet hingegen zwar die Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin, will aber eine vollständig besetzte "Regierung des Übergangs". Sie soll aus Experten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden und einen Haushalt für 2021 vorlegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet habe, könne es dann Neuwahlen geben, erklärte die CDU-Landtagsfraktion.
Nächster Paukenschlag in Thüringen: CDU lässt Ramelow abblitzen - SPD-Spitze reagiert
22.19 Uhr: Nachdem die CDU den Vorschlag von Ramelow hat abblitzen lassen, hat sich nun die SPD-Spitze zum Vorgehen Union geäußert. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das Verhalten in der Thüringer Regierungskrise.
Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. „Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen - wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen - wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen.“
In den Verhandlungen mit der CDU sei noch „viel Musik“, sagte ein Vertreter der SPD am Abend. Ob die Gespräche an der Frage des Zeitpunkts für Neuwahlen scheitern oder ob ein Kompromiss möglich ist, blieb zunächst offen.
19.28 Uhr: Wie geht‘s denn nun weiter in Thüringen? In der Debatte um eine mögliche Übergangsregierung beraten die Fraktionen aller im Landtag vertretenen Parteien am Mittwoch die nächsten Schritte.
Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne und FDP kommen am Vormittag zu Fraktionssitzungen zusammen. Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise geht es vor allem darum, wann perspektivisch eine Neuwahl des Parlaments möglich wird.
16.37 Uhr: Die CDU in Thüringen ist nur unter Bedingungen dazu bereit, den Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Wahl seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsministerpräsidentin mitzutragen. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt vor Journalisten, Ramelows Vorschlag greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU forderte eine „Regierung des Übergangs“, die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetze.
Nächster Paukenschlag in Thüringen: CDU lässt Ramelow abblitzen - das Land bleibt vorerst in der Krise
16.11 Uhr: Die Thüringer CDU kann sich offenbar nicht dazu durchringen, den Vorschlag von Linken-Politiker Bodo Ramelow anzunehmen - auch wenn es sich dabei um Parteifreundin und ehemalige CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht handelte. Das berichtet Bild.de. Ramelow hatte mit seinem Vorschlag unkompliziert eine Übergangsregierung schaffen wollen, die möglichst rasch Neuwahlen in Thüringen einleiten sollte. Am Dienstagvormittag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag über den Vorschlag beraten. Warum sich die CDU-Politiker aber dagegen entschieden, war vorerst noch nicht klar.
Offenbar hatte sich in der CDU Kritik gemehrt. Und das auch auf Bundesebene. CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok warnt auf Anfrage der Bild: „Das ist ein gefährliches Angebot“. Dabei kritisiert er vor allem die vorgeschlagene Übergangszeit von 70 Tagen. Das sei „eindeutig zu kurz, um die Spannungen aus der Bevölkerung zu nehmen“, so Brok. Auch kritisiert er, dass Lieberknecht mit rot-rot-grünen Ministern hätte regieren sollen. Ministern, „von einer Koalition, der sie nicht angehört. Sie wäre eingemauert“, schließt Brok.
Zugleich meldete sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zu Wort - und sprach sich plötzlich, entgegen vorherigen Äußerungen, gegen zügige Neuwahlen aus. „Wir können nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis sich einstellt, das uns allen passt“, sagte Kemmerich am Dienstag nach einer Ältestenratssitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Der 54-Jährige gab zu bedenken, ob es verantwortlich sei, in einer derzeit „angepeitschten Stimmung“ Wahlkampf zu machen.
Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich stattdessen für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht an der Spitze ausgesprochen. Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die „vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“, sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt.
Die Fraktion begrüße es, dass Bodo Ramelow (Linke) die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorgeschlagen habe. Mohring machte auch klar, dass eine solche Regierung auch einen Haushalt für 2021 aufstellt und dieser vom Parlament verabschiedet wird.
Nächster Paukenschlag in Thüringen: CDU lässt Ramelow abblitzen - das Land bleibt vorerst in der Krise
15.09 Uhr: Die Idee, mit der Linken-Politiker Bodo Ramelow die CDU bei ihrem ersten Treffen zwei Wochen nach dem politischen Beben der Kemmerich-Wahl überraschte: Der Landtag beschließt seine Auflösung, Christine Lieberknecht (CDU) führt eine technische Regierung mit nur drei Ministern - die Parteibücher von Linke, SPD und Grünen haben - und organisiert den Weg zu schnellen Neuwahlen.
„Wir müssen erreichen, dass wir zu Neuwahlen kommen - und zwar alle erhobenen Hauptes“, begründet Ramelow seinen Vorschlag. Derweil beraten CDU, Linke, SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen über den Schachzug, der nach Ansicht von Beobachtern vor allem die CDU unter Druck setzt.
Manche sprechen in den Landtagsgängen sogar von einem „vergiftetem Angebot“. Bisher hat sich die einstige Thüringer Regierungspartei CDU geschüttelt, wenn der Begriff Neuwahl fiel. Umfragen prognostizieren der Partei dann einen Absturz auf 13 Prozent. Umso vorsichtiger agiert ihr Noch-Fraktionschef Mike Mohring, einst ein innerparteilicher Gegenspieler von Lieberknecht, der sich nach dem Harakiri der Thüringer CDU in den vergangenen Tagen nun vom Fraktions- und Parteivorsitz zurückziehen will. Immerhin wäre sie mit Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin wieder im politischen Spiel - und könnte sich vielleicht sogar als Retter in der Not verkaufen.
CDU-Dilemma nach Ramelow-Coup: Fraktion wirkt überfordert mit Wahlvorschlag
12.43 Uhr: Es schien ein Vorschlag zu sein, der die Lösung für die Thüringer Regierungskrise bedeuten könnte - und doch hält sich der CDU-Vorstand in Thüringen weiter bedeckt: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Montagabend seine Amtsvorgängerin und CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Interims-Regierungschefin ins Gespräch gebracht. Sie solle die Übergangsregierung in Thüringen für die kommenden Monate übernehmen. Anschließend sollten Neuwahlen abgehalten werden.
Ramelow hatte sich offenbar abgesichert, er soll seinen Vorschlag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen haben. Das berichtet der Fernsehsender Welt. Am Dienstagvormittag will er auch mit Lieberknecht gesprochen haben. Mit diesem Vorstoß zur Lösung der Regierungskrise konnte Ramelow sozusagen alle Beteiligten mit ins Boot holen - nur nicht die Thüringer CDU, die scheinbar überrumpelt ist und Schwierigkeiten hat, sich auf die Parteifreundin als Ministerpräsidentin zu einigen.
Man habe Lieberknecht kontaktiert, sagte der Vorsitzende Mike Mohring am Rande der Fraktionssitzung am Dienstagvormittag. Man brauche noch einige Stunden, um über den Vorschlag zu beraten und ein Gesamtpaket zu schnüren. „Das ist ein spannender Vorschlag“, er sei mit Respekt bewertet worden, betonte er.
Lieberknecht war bei den Wahlen 2014 Bodo Ramelow unterlegen, weil sie sich nicht von Stimmen der AfD hatte ins Amt wählen lassen. Lieberknecht selbst will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, für eine Übergangsphase ins Amt zurückzukehren. „Ich werde mich nicht öffentlich äußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern über den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt“, erklärte Lieberknecht am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
12.15 Uhr: Mike Mohring äußert sich am Rande der CDU-Fraktionssitzung in Thüringen zum Ramelow-Coup - er gibt sich dem Vorschlag gegenüber offen. Die Frage, ob man nicht einfach Ja sagen müsse, beantwortet Mohring aber nicht. Die Thüringer Politiker aus der CDU halten sich noch immer zurück - nehmen den Vorschlag einer Kandidatin aus den eigenen Reihen noch nicht an und baten die Landtagskollegen von SPD, Linke und Grüne das gemeinsame Treffen auf den Nachmittag zu verschieben.
Video: Ramelow schlägt Lieberknecht vor
Coup von Ramelow: CDU soll Lieberknecht wählen - und wirkt jetzt noch hilfloser
11.25 Uhr: Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) hat seine Ambitionen auf eine schnelle Wiederwahl in Amt und Würden vorerst aufgegeben - dem Vernehmen nach, um der Thüringer Landes-CDU einen Ausweg aus der Misere zu bieten. Sie darf gemäß Vorgabe der Bundespartei weder mit Linke noch mit AfD gemeinsame Sache machen. Zugleich könnte der Vorstoß es Ramelow aber auch ermöglichen, schnell zu Neuwahlen zu gelangen. Diese könnten ihm eine noch größere Mehrheit bescheren.
Ramelow hatte am Montagabend den Vorschlag einer Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist.
Nach dem Vorschlag für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen ist die für diesen Dienstag geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das bestätigte Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich über die nächsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.
Update 10.43 Uhr: Während die Bundespartei sich mit internen Führungsdebatten beschäftigen berät die Thüringer CDU aktuell über einen eigenen Kandidaten oder eine mögliche Einigung mit Rot-Rot-Grün. Nach dem überraschenden Rücktritt von Bodo Ramelow (Die Linke) scheint der Weg für die Unterstützung geebnet. Doch die Entscheidung der Landespartei bleibt abzuwarten.
Parallel zur CDU tagt auch die Landtagsfraktion der Linken. Für 13.30 Uhr ist ein Treffen von Linke, SPD und Grüne mit der CDU geplant.
Coup von Ramelow: CDU soll Lieberknecht wählen - und wirkt jetzt noch hilfloser
Update um 10 Uhr: Für seinen überraschenden Vorschlag, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangs-Regierungschefin zu wählen, erhält Bodo Ramelow (Die Linke) viel Respekt aus anderen Parteien. Er mache selbstlos den Weg frei für eine Lösung der Regierungskrise und baue der CDU eine Brücke. Doch genau über diese Brücke, eine Christdemokratin mit Unterstützung der Linken zu wählen, will die Thüringer CDU anscheinend ungern gehen.
"Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte dem Spiegel: "Wir werden den Vorschlag in Ruhe in der Fraktion und im Landesvorstand besprechen." Die Fraktion tagt in diesen Minuten.
Update um 8.40 Uhr: Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet mit einem Gegenvorschlag der CDU. Er erwarte, dass die CDU „heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt“, sagte Tiefensee im BR-Radiosender Bayern 2. Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. „Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen.“ Eine Neuwahl ist aus seiner Sicht unumgänglich.
Update vom 18. Februar; 6.08 Uhr: Ist es die Lösung in der Regierungskrise in Thüringen? Die Linke hat überraschend vorgeschlagen übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (61), als Regierungschefin einzusetzen. Lieberknecht soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden - bis ein neuer Landtag gewählt ist. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend, er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, aber Spitzenkandidat der Linken bei Neuwahlen bleibt.
Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag erneut sprechen.
Mega-Wende in Thüringen: Ramelow schlägt plötzlich Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin vor
Update vom 17. Februar; 21.01 Uhr: Hammer in Thüringen! Bodo Ramelow bringt die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin ins Spiel. Das berichtet Zeit Online auf Infos aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben gesorgt. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt.
Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Lieberknecht eine Art Übergangs-Regierungschefin bis zu Neuwahlen sein. Die 61-Jährige 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.
Regierungskrise in Thüringen: SPD, Grüne, Linke und CDU beraten sich
Update von 19.52 Uhr: Die Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden.
Obwohl sein Kommen zunächst nicht geplant war, ist auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Treffen am Montagabend in Erfurt anwesend.
Update von 17.05 Uhr: Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU nach dem Wahldebakel in Thüringen ist Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht dabei. Es gehe um eine erste Kontaktaufnahme von Vertretern der vier Parteien und Landtagsfraktionen, begründete die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die Entscheidung am Montag in Erfurt. Sollte es weitere Treffen mit der CDU geben, sei eine Teilnahme von Ramelow denkbar, sagte sie.
Regierungskrise in Thüringen: Neuwahlen als einziger Ausweg?
Ursprungsmeldung vom 17. Februar 2020: Erfurt - Die deutsche Demokratie ist bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 in Aufruhr geraten. Darin sind sich die Parteien einig. Was sich im großen drastisch auf das politische System auswirkt, hat in Thüringen desaströse Folgen. Noch ist nicht klar, wie es in Thüringen weiter gehen soll. Verfassungsrechtlich gilt der mit AfD-Stimmen gewählte und bereits zurückgetretene FDP-Politiker Thomas Kemmerich noch als amtierender Ministerpräsident. Die Bevölkerung hat massiv gegen die Wahl und das Verhalten der CDU- und FDP-Politiker demonstriert. Am Montagabend wollen SPD, Linke und Grüne gemeinsam mit der CDU in Thüringen an einer Lösung arbeiten.
Die Optionen sind dabei spärlich. Die Parteien könnten sich auf Neuwahlen einigen. Das entspräche auch den Forderungen aus der Bundespolitik und den Wünschen vieler Thüringer Bürger. Doch die Landespolitiker scheuen sich vor einer übereilten Entscheidung. Neuwahlen sind teuer und würden das Bundesland monatelang politisch ausbremsen. Auch hatte die Rot-Rot-Grüne Regierung einen Paritätsgesetz für Thüringen verabschiedet. Demnach müssen auf den Parteilisten ebenso viele weibliche Kandidaten wie männliche vertreten sein. Die AfD klagt aktuell gegen das Gesetz. Demnach gibt es keine rechtssichere Vorgabe für die Parteilisten. Würde nach dem Gerichtsbeschluss ein Antrag gestellt, die Landtagswahlen für nichtig erklären zu lassen, könnte es monatelang keine Regierung geben, so der Linken-Politiker Bodo Ramelow. „Und dann können wir in die gefährliche Ecke kommen, dass wir bis zum Ende des Jahres keine Haushaltsgrundlage haben und die kommunale Finanzlage in eine extreme Schieflage gerät.“
Thüringen-Eklat: Neuwahlen sind schwierig, die Regierungsfindung auch
In dem gemeinsamen Gespräch wollen sich Rot-Rot-Grün und die CDU um eine Regierung oder zumindest Übergangsregierung bemühen. Unklar ist allerdings, wer tatsächlich Regierungschef wird. Die FDP ist bei dem Gespräch offenbar nicht vertreten. Dabei könnten auch die Stimmen der freien Demokraten das Zünglein an der Waage sein. Doch die Partei hat an dem Wahl-Eklat schwer Schaden genommen und ist nach Neuwahlen wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag einziehen.
Doch eine Einigung von CDU und Rot-Rot-Grün dürfte schwer werden. 70 Prozent der Thüringer Bevölkerung hat zwischenzeitlich erklärt, Bodo Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten zu halten. Zugleich hat die Landes-CDU aktuell die Hälfte ihrer Wähler verloren. Nichtsdestotrotz sperren sich CDU und CSU auf Bundesebene weiterhin gegen die Unterstützung eines Linkskandidaten. Insbesondere die Person Bodo Ramelow, die zugleich aber Rückhalt in der Thüringer Bevölkerung genießt. Diese Haltung könnte die Landespartei mangels Alternativen in Bedrängnis bringen. Auch innerhalb der CDU regen sich jedoch Stimmen, die fordern, dass die CDU in Thüringen der Ministerpräsidentenwahl von Ramelow nicht mehr im Wege stehen solle.
Die AfD hat von dem Eklat bisher nicht profitieren können. Geschadet hat es ihr aber auch nicht.
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