Totalversagen oder Kesseltreiben? Landtag streitet über HGAA

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Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer (l) spricht am Dienstag bei der aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag in München (Oberbayern) mit seinem Kultusminister Ludwig Spaenle.

München - Von einem Totalversagen der Staatsregierung spricht die Opposition, von einem schäbigen Kesseltreiben gegen verdiente Minister dagegen die CSU: Zum Abschluss des BayernLB-Untersuchungsausschusses gibt es einen heftigen Schlagabtausch.

Es ist Zufall, purer Zufall. “Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich nach der Wahlniederlage der CSU im September 2008 Ministerpräsident geblieben wäre, heute nach Bekanntwerden des Desasters um die HGAA noch im Amt wäre.“ Das schreibt der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in seinem Buch “Die Zehn Gebote“, das er am Dienstagvormittag in München vorstellt - und damit ausgerechnet an dem Tag, an dem im Landtag die Abschlussberichte des BayernLB-Untersuchungsausschusses debattiert werden. Da geht es darum, ob mehrere prominente CSU-Politiker für das Milliardendesaster der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria (HGAA) mitverantwortlich sind.

“Auch wenn ich mir persönlich nichts vorzuwerfen habe, außer dass ich mich wie viele andere in der Einschätzung des Kaufs der HGAA geirrt habe (bzw. möglicherweise bewusst getäuscht wurde): Es gibt eine politische Verantwortung, die nichts mit persönlicher Schuld zu tun hat, sondern mit politischem Anstand“, schreibt Beckstein dazu.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse. © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa
Harald Güller (SPD), stellvertretender Vorsitzender des BayernLB-Untersuchungsausschusses

Beckstein, der einst wie auch Ex-Finanzminister Erwin Huber und der jetzige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid im BayernLB-Verwaltungsrat saß und den Milliarden-Fehlkauf mit absegnete, spielt damit ungewollt ein gutes Stück weit der Opposition in die Hände. Die nämlich fordert, dass auch die Politiker, die noch besondere Ämter bekleiden, zurücktreten - allen voran Schmid, aber auch Huber als Chef des Wirtschaftsausschusses im Landtag und Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU). “Mit etwas mehr Anstand und Charakter“ hätten diese längst Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen, sagt der Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusse, Harald Güller (SPD).

Es ist - wie erwartet - eine heftige Debatte, die sich Koalition und Opposition nach einem Jahr Aufklärungsarbeit nun an diesem Dienstag im Landtagsplenum liefern. 27 Sitzungen gab es und 80 Zeugen, 300 Aktenordner mussten die Ausschussmitglieder wälzen.

“Der Kauf der HGAA war eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen“, schimpft etwa der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Von einem “Totalversagen der Herren Faltlhauser, Huber & Co“ spricht er. Die CSU-Verwaltungsräte seien “dem Beispiel der drei Affen gefolgt: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“, sagt er. Güller betont, der Ausschuss habe eine “präzise Dokumentation“ des Fehlverhaltens der Verwaltungsräte geliefert. Und Sepp Dürr (Grüne) hält der CSU Versagen und “Arroganz gepaart mit Ignoranz“ vor.

Politischer Aschermittwoch: Die besten Sprüche

Politischer Aschermittwoch: Die besten Sprüche

Bevor Horst Seehofer loslegte, nahm er ein Bad in der Menge © ap/dpa
Jetzt noch ein kräftiger Schluck - und schon kann es losgehen. © ap/dpa
“Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle.“ Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch zu selbstbewussten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle im “Spiegel“ über seinen künftigen Umgang mit der CSU. © dpa/ap
Ich möchte Bauern und keine Bonzen gefördert haben in Deutschland und Europa.“ Horst Seehofer zur Subventionspolitik in der Landwirtschaft. © dpa
“Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen.“ © ap/dpa
Westerwelle
Westerwelle über das Leistungsprinzip: “Wenn sich jemand anstrengt, dann muss er auch zu Hause davon mehr haben, denn er steht morgens auf, er rackert, er schuftet, und diese Frauen und Männer gehören in den Mittelpunkt der deutschen Politik.“ © dpa
dpa
Die Türkei muss nur die bayerische Landesbank übernehmen, dann klappt das schon mit der EU-Mitgliedschaft.“ (Grünen-Chef Cem Özdemir) © dpa
Cem Özdemir
Özdemir fordert eine bessere Bildungspolitik: “Wir brauchen die besten Schulen, Ausbildungsbetriebe und Universitäten, sonst hat der Standort Deutschland keine Zukunft“, © dpa
Margarete Bause
Auch die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in München, Margarete Bause teilte aus: “Westerwelle legt im Augenblick die unbequeme Sozialmaske des Wahlkampfs ab, wirft sich die römische Toga um die Schultern und vollzieht die Umbenennung der Freien Demokratischen Partei in Freie Dekadente Partei Deutschlands.“ © dpa
Florian Pronold
“Die Neuübersetzung von HGAA heißt: Haufen Geld am Arsch.“ Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold über das Milliardendebakel der BayernLB beim Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, die HGAA abgekürzt wird. © dpa
Sigmar Gabriel
“Wer mit Haider Geschäfte macht, der müsste sich daran erinnern, alles was braun ist und aus Österreich kommt, macht Ärger.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel über das Debakel beim Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria. © apn
Sigmar Gabriel
“Eure Lederhose hat ganz schön Löcher gekriegt, am Laptop klebt der Kuckuck.“ So witzelte Gabriel über die bayerischen Staatsfinanzen in Anspielung auf das berühmte Stoiber-Zitat von “Laptop und Lederhose“. © apn
Sigmar Gabriel
“Das ist keine Präsidialkanzlerin, das ist eine Trivialkanzlerin.“ Gabriel über die angebliche Tatenlosigkeit von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel auch im Zusammenhang mit der aktuellen Sozialdebatte. © apn
Sahra Wagenknecht
“Mich überkommt regelmäßig wirklich das Mitleid, wenn ich sehe, wie Frank-Walter Steinmeier sich am Mikro quält, weil er plötzlich Opposition gegen eine Politik machen muss, die er jahrelang selber vertreten hat.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Sahra Wagenknecht, beim politischen Aschermittwoch in Tiefenbach nahe Passau. © apn
Sahra Wagenknecht
“100 Tage Schwarz-Gelb sind eine einzige Katastrophe. Die vielleicht noch größere Katastrophe ist, dass es erst 100 Tage sind.“ © apn
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht weiter: “Sie alle stehen für Steuergeschenke an Reiche, sie alle stehen für Plünderung der öffentlichen Haushalte, und sie alle stehen im Extremfall - wenn dann die Sparzwänge da sind - natürlich auch für rabiate Sozialkürzungen.“ © apn
Klaus Ernst
“Es war in Rom die politische Elite, die gesoffen und gehurt hat bis zum Abwinken.“ © apn
Klaus Ernst
“Wir haben momentan die Situation, dass eine kleine Minderheit in diesem Lande der Mehrheit der Bürger auf der Nase rumtanzt und sie aussaugt und gleichzeitig ihr noch Dekadenz vorwirft, während auf der anderen Etage gesoffen und gelebt wird in Saus und Braus.“  Ernst über die Hartz-IV-Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. © apn
Renate Künast
Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast ist beim politischen Aschermittwoch mit der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Nach elf Jahren Verlobungszeit und 100 Tagen an der Macht stehe fest: “Aus dieser Ehe wird nichts mehr“, sagte sie in Biberach. © apn
Renate Künast
Die Grünen-Politikerin warf der Koalition aus Union und FDP weiter vor “Sie rauben uns die Zukunft für unsere Kinder.“ © dpa
Hubert Aiwanger
"Wenn den Landesbank-Verantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter.“ Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, in Deggendorf zum BayernLB-Debakel. © dpa
Dieter Janecek
“Freiheit für rücksichtslose Raucher, Raser und raffgierige Manager - das ist das Motto der bayerischen FDP.“ Dieter Janecek, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen in Landshut. © dpa

Hauptredner der CSU ist an diesem Tag Florian Herrmann - er hatte nach dem Wechsel von Thomas Kreuzer ins Kabinett exakt eine Ausschusssitzung leiten müssen. Herrmann greift seinerseits SPD, Grüne und Freie Wähler scharf an - und geht sogar so weit, dass er eine Entschuldigung von den Oppositionsfraktionen fordert - weil diese alle Ex-BayernLB-Verwaltungsräte mit Klagen überzogen hätten. Auch bei der Staatsanwaltschaft solle sich die Opposition entschuldigen. “Sie wollten in diesem Ausschuss die Zeugenbank zur Anklagebank machen - und das ging gründlich daneben“, schimpft er und beklagt ein “schäbiges Kesseltreiben“ der Opposition “gegen verdiente Minister“.

Dabei sind Koalition und Opposition in der Bewertung des HGAA-Kaufs nicht einmal so sehr auseinander. Dass damals etwas gründlich schief lief, dass hat auch die CSU längst eingestanden. Auch der Verwaltungsrat habe nicht fehlerfrei gehandelt, sagt auch Herrmann. Uneins sind sich beide Seiten lediglich im dem - freilich zentralen - Punkt, ob die Ex-Aufseher grob fahrlässig gehandelt haben - dann nämlich könnte man Schadenersatz von ihnen verlangen. Die Opposition sagt: ja, und zwar alle. CSU und FDP dagegen schließen lediglich bei den ehemaligen Spitzen des Aufsichtsgremiums, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, grobe Fahrlässigkeit nicht aus. Der Bank-Vorstand hat derweil auch schon entschieden, dass er von diesen beiden Schadenersatz haben will.

Von Christoph Trost

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