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Geplante Reform

Ökostrom: Rösler und Trittin attackieren Altmaier

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Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Berlin - Die Grünen werfen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, mit seinen Ökostromplänen die Erderwärmung zu beschleunigen. Auch FDP-Chef Rösler geht auf Altmaier los.

Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Altmaier sei nicht mehr handlungsfähig. Seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei nichts anderes als die „lautstarke Verkündung eines einjährigen Moratoriums“.

Altmaier hatte am Donnerstag seine Pläne vorgestellt, die dazu führen sollen, den Ausbau der erneuerbaren Energien berechenbar zu halten. Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen. Trittin zufolge stammt nur ein Drittel des Zuwachses aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Trittin verlangte, die Ausnahmen von der Umlage wieder auf die wirklich energieintensiven Zweige zu reduzieren. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass die gesunkenen Stromerzeugungspreise nicht zur Steigerung der Umlage führen. Dann könne man deutlich unter den fünf Cent je Kilowattstunde bleiben und den Anstieg der Umlage in sozialverträglicher Weise bremsen.

Rösler attackiert Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, bei einer Reform der Förderung erneuerbarer Energien nicht rasch genug zu handeln. „Grundsätzlich ist es gut, wenn alle Beteiligten erkennen, dass wir uns mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf einem Holzweg befinden“, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Entscheidend aber sei, dass auch wirklich Taten folgten. Altmaier will den Ausbau von Wind und Biomasse begrenzen, ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl 2013 klappen kann.

dapd/dpa

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