Harte Kritik an Panzerlieferung für Saudi-Arabien

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Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien: Dafür hagelt es jetzt Kritik von der Opposition.

Berlin - Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, spricht angesichts der möglichen Lieferung schwerer Kampfpanzern an Saudi-Arabien von einem Bruch mit den bisherigen Traditionen deutscher Nahost-Politik.

“In solche Gebiete wird solches Gerät nicht geliefert“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Das Land sei gerade erst daran beteiligt gewesen, die Demokratiebewegung in Bahrain “niederzuwalzen“.

Angesichts einer zusätzlich geplanten Waffenlieferung nach Algerien in Milliardenhöhe sieht Trittin eine Grenze überschritten. “Da zeigt sich, dass es keine rote Linie mehr in der Nahost-Politik der Bundesregierung gibt“, sagte er.

Einem “Spiegel“-Bericht zufolge will Deutschland erstmals schwere Kampfpanzer des Typs “Leopard“ nach Saudi-Arabien schicken. Der Bundessicherheitsrat habe den Export gebilligt. Die Bundesregierung schweigt bislang zu angeblichen Panzerlieferungen.

dapd

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