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„Überflüssiges Verfahren“

Trump legt in Einwanderungs-Debatte nach und hadert mit US-Gesetzen

Trump expected to tout infrastructure plan on visit to midwestern state of Ohio
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Donald Trump.

Trump hadert mit US-Gesetzen zur Einwanderung Im Streit um die Einwanderungspolitik hadert US-Präsident Donald Trump mit den Gesetzen seines Landes.

„So lächerlich das klingt - aber die Gesetze unseres Landes erlauben es uns nicht so einfach, die Leute, die unsere südliche Grenze überqueren, dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Stattdessen müsse dafür "ein ganzes großes überflüssiges Verfahren" in Gang gesetzt werden.

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Mexiko und Kanada hingegen hätten strikte Einwanderungsgesetze, schrieb Trump und forderte den US-Kongress zum Handeln auf. Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär hat mit verschiedenen Vorstößen versucht, die von ihm für Kriminalität und Drogenhandel verantwortlich gemachte Einwanderung in die USA drastisch zu begrenzen, scheiterte jedoch vielfach an Widerständen im Kongress oder vor Gericht.

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Den Zorn des Präsidenten erregte insbesondere ein "Migrantenkreuzweg", mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Die Organisation "People without borders" (Menschen ohne Grenzen) organisiert die Aktion, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanösen Behörden zu schützen. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Trump hatte Mexiko scharf attackiert und mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht, sollte der südliche Nachbar nicht energischer gegen illegale Einwanderung in die USA und den Drogenhandel vorgehen.

AFP

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