Mysteriöser Twitter-User warnte

Türkei: Großeinsatz gegen "Regierungsgegner"

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Der Chefredakteur der Zeitung "Zaman", Ekrem Dumanli, bestritt seine Festnahme per Twitter.

Istanbul - Türkische Sicherheitskräfte sind mit einer landesweiten Razzia gegen Anhänger des regierungskritischen islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen.

Dabei sei am Sonntag unter anderem der ehemalige Chef der Istanbuler Anti-Terror-Einheit festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Sicherheitskräfte hätten zudem das Gebäude der Zeitung „Zaman“ in Istanbul durchsucht. Vor dem Redaktionshaus hätten sich Unterstützer versammelt und gegen die Razzia protestiert. Berichte, der Chefredakteur der Zeitung, Ekrem Dumanli sei festgenommen worden, dementierte dieser über Twitter. Der Fernsehsender NTV berichtete, insgesamt seien 32 Haftbefehle in 13 Provinzen erlassen worden. Laut Anadolu wird ihnen unter anderem die Bildung einer Vereinigung vorgeworfen, die die Macht im Staate an sich reißen wolle

Die Zeitung „Zaman“ und der Medienkonzern Samanyolu stehen dem in den USA lebenden Gülen nahe. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Gülen weist das zurück.

Mysteriöser Twitter-User warnte vor Razzien

Wie bei früheren Razzien war die Aktion zuvor durch einen mysteriösen Twitter-Nutzer namens Fuat Avni bekannt gemacht worden. Dieser warnte, die Polizei plane die Festnahme von 400 Menschen, darunter rund 150 Journalisten.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger "bis in ihre Schlupfwinkel" verfolgen. Es handle sich nicht allein um ein "soziales Netzwerk", sondern um Handlanger "böser Mächte im In- und Ausland". Fethullah Gülen war lange ein Verbündeter und Weggefährte Erdogans, brach jedoch mit ihm, als die Regierung versuchte, das vom ihm betriebene Netzwerk von Schulen und Nachhilfeeinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung am Sonntag einen "Putsch" vor und solidarisierte sich mit den von der Razzia Betroffenen. Ministerpräsident Ahmet Davotoglu sprach von einem "Tag der Bewährung": "Jeder wird dafür zahlen, was er getan hat und für sein anti-demokratisches Verhalten", sagte der Erdogan-Vertraute.

Jahrestag des Korruptionsskandals

Die Razzien erfolgten fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem die Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdogan eingeleitet hatte.

Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Geschäftsleute und Politiker von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) festgenommen. Der Regierungschef warf daraufhin Gülens Hizmet-Bewegung vor, Polizei und Justiz unterwandert und die Ermittlungen initiiert zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Als Reaktion ließ Erdogan tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen oder entlassen.

Die eingeleiteten Korruptionsverfahren wurden inzwischen allesamt folgenlos eingestellt. Erdogan verschärfte zudem die Kontrolle des Internets und stärkte die Befugnisse der Polizei. Gülen äußerte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag scharfe Kritik an Erdogan. Unter Erdogan sei die Türkei zu einem "Parteienstaat und eigentlich sogar Ein-Mann-Staat" geworden, sagte der 73-Jährige. Dadurch verliere sie im Ausland "jeden Tag an Ansehen".

dpa/afp

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