Reform

Türkei schafft Sondergerichte ab

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Eine Türkische Flagge.

Istanbul - Die Türkei hat ihre bisherigen Sondergerichte für schwere politische Straftaten abgeschafft.

Mit einer Reform, die am Freitag im Parlament von Ankara verabschiedet wurde, werden die bei den Sondergerichten anhängigen Verfahren an normale Schwurgerichte übergeben. Das Gesetzespaket reduziert zudem die maximale Untersuchungshaftzeit von siebeneinhalb auf fünf Jahre und legt fest, dass Haftbefehle und Hausdurchsuchungen künftig nur noch aufgrund von "konkretem Beweismaterial" angeordnet werden dürfen. Auch wird die gerichtlich genehmigte Telefonüberwachung bei Ermittlungen erschwert.

Die jetzt abgeschafften Sondergerichte waren in den vergangenen Jahren unter anderem wegen der Mammutprozesse gegen ranghohe Militärs in die Diskussion geraten. Kritiker warfen Richtern und Staatsanwälten vor, ohne ausreichende Beweismittel gegen die Verdächtigen vorzugehen, denen Putschversuche gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen wurden. Erdogan selbst hat sich inzwischen für neue Verfahren gegen die Generäle ausgesprochen, die teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
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Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
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Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © ap
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © ap
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © ap
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © dpa
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Mit der Reform sucht die islamisch-konservative Erdogan-Regierung die Nähe zu früher mit ihr verfeindeten säkularen Kreisen wie der Armee. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Seit Dezember wird Erdogans Regierung von Korruptionsvorwürfen erschüttert, die laut dem Ministerpräsidenten auf eine Verschwörung von Gülen-Anhängern zurückgehen.

AFP

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