CSU-Kabinettsmitglieder sollen gehen

Job-Affäre: Ude fordert fünf Rücktritte

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Christian Ude.

München - Fünf Monate vor der Landtagswahl macht die Bayern-SPD in der Job-Affäre Druck: Ihr Spitzenkandidat Ude fordert Ministerpräsident Seehofer auf, ein knappes Drittel seines Kabinetts zu feuern.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude (SPD) hat in der Job-Affäre den Rücktritt von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern gefordert. Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer müssten gehen, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Ehefrauen als Bürohilfen angestellt hatten. „Bayern hat eine schwere Regierungskrise“, sagte Ude am Freitag in München.

CSU vermuten Wahlkampfmanöver

Die CSU hat die Rücktrittsforderungen abgelehnt. „Das ist nichts anderes als ein übles und durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Ude“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag. „Es wird Ude damit nicht gelingen, von der erheblichen Mitverstrickung von SPD-Abgeordneten abzulenken.“ Ude solle lieber dafür sorgen, dass die Aufklärung bei der SPD in Gang komme.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte Ude: „Von einer schweren Regierungskrise zu sprechen, ist dummes Geschwätz.“ Die Koalition sei „dank der stabilen Rolle der FDP“ handlungsfähig. „Die Selbstbedienung der betroffenen Politiker, egal von welcher politischen Farbe, muss natürlich schnellstens abgestellt werden.“

Der SPD-Politiker räumte ein, dass auch Abgeordnete der Opposition Verwandte angeheuert haben - in dieser Legislatur beschäftigen drei SPD-Abgeordnete und ein Grüner Geschwister. Es handle sich „selbstverständlich auch um eine Parlamentskrise“, sagte Ude.

Liste soll veröffentlicht werden

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte noch am Freitag die Namen sämtlicher Abgeordneter vorlegen, die seit 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten. Insgesamt handelt es sich um 79 Abgeordnete - mehrheitlich von der CSU, aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne. Ude forderte seine eigene Fraktion auf, auch die gezahlten Summen zu veröffentlichen.

Der Münchner Oberbürgermeister verlangte zudem einen Sonderermittler zur Aufklärung der Angelegenheit und einen Transparenzbeauftragten für die Staatsregierung, der über die Verwendung öffentlicher Gelder wachen soll. Die fünf Kabinettsmitglieder hätten „zum Zweck der persönlichen Bereicherung“ jahrelang gegen den Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2000 verstoßen, demzufolge die Beschäftigung von Familienmitgliedern nur noch übergangsweise hätte möglich sein sollen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte zu Udes Forderungen lediglich: „Ich nehme es zur Kenntnis.“

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

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Als sechstes Kabinettsmitglied hatte auch Justizministerin Beate Merk zwischen 2010 und 2013 phasenweise ihre Schwester beschäftigt. Ude nahm Merk aber von den Rücktrittsforderungen aus, weil die Beschäftigung von Geschwistern nach bayerischem Abgeordnetenrecht erlaubt ist. Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern aber weiter erlaubt. Zu den Alt-Abgeordneten zählen auch die fünf Kabinettsmitglieder.

Nach den von ihnen vorgelegten Daten erhielten die Ehefrauen im Schnitt Summen von mehreren hundert Euro netto im Monat. „Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten“, sagte Ude. „Das weckt Erinnerungen an die schlimmsten Affären.“

dpa

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