Drohnen-Probleme? Iran schickt offenbar Ausbilder für Putins Truppen – Finnland plant Grenzzaun
Mykhailo Podolyak greift nach den Drohnenangriffen am Montag den Iran wegen möglicher Waffenlieferungen an. Indes ist die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja „prekär“. Der News-Ticker.
- Vorwürfe an den Iran: Das Land soll Ausbilder schicken, um russische Armee an Drohnen zu schulen
- Lage im Atomkraftwerk Saporischschja: Mitarbeiter verschleppt und dritter Stromausfall innerhalb von zehn Tagen.
- Russlands tödliche Kamikaze-Drohnen in Ukraine aus dem Iran? Kreml dementiert – Klitschko zeigt Foto.
- Dieser Ticker ist beendet. Den aktuellen News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 19. Oktober, 11.04 Uhr: Nato-Anwärter Finnland will an der Grenze zu Russland einen mindestens 130 Kilometer langen Zaun bauen. „Es geht darum, sicherzustellen, dass die Grenze gut kontrolliert ist“, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin dem finnischen Sender Yle. „Und dass wir die Situationen, die an der Grenze entstehen könnten, präventiv beeinflussen können.“
Alle im Parlament vertretenen Parteien hätte ihre Unterstützung für den 130 bis 260 Kilometer langen Grenzzaun ausgesprochen. Die Regierung werde nun Vorschläge für ein Pilotprojekt ausarbeiten, kündigte Marin an. Die endgültige Entscheidung ist dann für nächstes Jahr geplant. Insgesamt ist die Grenze zwischen Finnland und Russland mehr als 1300 Kilometer lang.
Ukraine-Verhandlungen: Israel schließt Waffenlieferungen an Kiew aus
Update vom 19. Oktober, 9.50 Uhr: Trotz Russlands Angriffe auf die Ukraine mit iranischen Kampfdrohnen schließt Israel Waffenlieferungen aus. „Ich möchte deutlich machen, dass wir der Ukraine keine Waffen verkaufen“, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz dem Radiosender Kol Chai. Man leiste nur medizinische und humanitäre Hilfe. Dies werde auch so bleiben.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Dienstag angekündigt, Israel um Luftabwehrsysteme bitten zu wollen. „Wenn Israels Politik wirklich darin besteht, den zerstörerischen Aktionen des Iran konsequent entgegenzutreten, dann ist es an der Zeit, dass Israel sich offen auf die Seite der Ukraine stellt“, sagte er.
Israel hält sich im Ukraine-Krieg weitgehend zurück, um seine Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Diaspora-Minister Nachman Schai hatte zuletzt gefordert, angesichts der iranischen Lieferungen an Russland müsse Israel von dieser Haltung abweichen und die Ukraine ebenfalls mit Waffen versorgen. Die offizielle Linie ist das aber bislang nicht.
Ukraine-News: Iran bildet offenbar russische Soldaten für Drohnen-Einsätze aus
Update vom 19. Oktober, 8.15 Uhr: Der Iran schickt offenbar Ausbilder auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, um Russen bei der Bedienung iranischer Drohnen zu schulen. Das berichtete die Zeitung New York Times am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte, die mit Geheimdienstinformationen vertraut sind.
Die iranischen Ausbilder sollten den Russen helfen, Probleme mit der aus Teheran erworbenen Drohnenflotte zu bewältigen. Das sei ein weiteres Zeichen für die wachsende Nähe zwischen Iran und Russland seit dem Einmarsch Moskaus vor acht Monaten.
Lage im Atomkraftwerk Saporischschja: Mitarbeiter verschleppt und dritter Stromausfall innerhalb von zehn Tagen
Update vom 19. Oktober, 6.35 Uhr: Im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine wurden erneut Mitarbeiter verschleppt, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien berichtete. Ein stellvertretender Leiter des AKWs und zwei weitere Mitarbeiter seien vor kurzem festgenommen worden. Während der Manager wieder freigelassen worden sei, seien die anderen noch nicht in Freiheit, hieß es. Zuvor war der Chef der Anlage vorübergehend von russischer Seite festgehalten worden. Er kam Anfang Oktober wieder frei.
Nach dem dritten Stromausfall innerhalb von zehn Tagen teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag mit, dass die Stromversorgung des Atomkraftwerks wiederhergestellt worden sei. „Die wiederholten Ausfälle zeigen, wie prekär die Situation der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr in Europas größtem Kernkraftwerk während des aktuellen militärischen Konflikts in der Ukraine weiterhin ist“, sagte Grossi, wie aus einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde vom Dienstag hervorgeht. Mehrere IAEA-Experten beobachten ständig die Lage im größten europäischen Atomkraftwerk.
Ukraine-Krieg: Deutschland übergibt Bergepanzer und Brückenlegesysteme an die Ukraine
Update vom 18. Oktober, 20.55 Uhr: Deutschland hat den ukrainischen Streitkräften zur Abwehr der russischen Invasion fünf Bergepanzer und sieben Brückenlegesysteme übergeben. Das geht aus der Liste der militärischen Unterstützung hervor, die die Bundesregierung in Berlin jeweils am Dienstag aktualisiert. Damit habe die Ukraine insgesamt zehn Bergepanzer bekommen. Mit den Brückenlegesystemen lassen sich Überquerungen von Flüssen und Bächen konstruieren.
Ukraine will Kiew um Luftabwehrsysteme bitten
Update vom 18. Oktober, 20.10 Uhr: Russland setzt derzeit seine Angriffe auf die Ukraine fort. Zur Verteidigung will Kiew nun auch Israel um Luftabwehrsysteme bitten. „Heute wird die Ukraine eine offizielle Mitteilung an die Regierung Israels mit der Bitte senden, die Ukraine dringend mit Luftverteidigungssystemen auszustatten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag ukrainischen Medien.
Brisant: Grund für das Hilfesuchen in Israel sind zunehmende russische Angriffe, bei denen offensichtlich Kampfdrohnen iranischer Bauart eingesetzt werden. Der Iran ist Israels Erzfeind - und dementiert den Einsatz von Drohnen in Russland ebenso wie der Kreml.
Die Ukraine setzt nun offenbar auf Israels Iran-Politik: „Wenn Israels Politik wirklich darin besteht, den zerstörerischen Aktionen des Iran konsequent entgegenzutreten, dann ist es an der Zeit, dass Israel sich offen auf die Seite der Ukraine stellt“, sagte Kuleba. Israel hält sich in Russlands seit fast acht Monaten andauerndem Angriffskrieg gegen die Ukraine weitgehend zurück, um seine Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden.
Russlands tödliche Kamikaze-Drohnen in Ukraine aus dem Iran? Kreml dementiert - Klitschko zeigt Foto
Update vom 18. Oktober, 14.50 Uhr: Der Kreml hat den Einsatz von iranischen Kamikaze-Drohnen bei den Angriffen auf Kiew am Montag zurückgewiesen. „Wir haben keinerlei Informationen dazu. Die Hardware, die benutzt wurde, ist russisch. Sie hat russische Namen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der russischen Nachrichtenagentur Tass. Für alle weitere Informationen müsse man sich ohnehin an das Verteidigungsministerium wenden, so der Sprecher weiter.
Tatsächlich kann auf Wrackteilen von Drohnen in Kiew eine kyrillische Beschriftung ausgemacht werden. Ob diese jedoch Rückschlüsse auf die Herkunft der Waffen erlaubt, lässt sich aktuell nicht unabhängig überprüfen. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko veröffentlichte ein Foto, auf dem die russische Bezeichnung „Geran-2“ auf einem Wrackteil zu lesen war.
Die Regierung in Teheran hat bisher bestritten, Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben. Die ukrainische Regierung hatte aufgrund der vermeintlichen Waffenlieferungen am Montag schwere Vorwürfe gegen Teheran erhoben. Ein mögliches Szenario wäre jedoch auf, dass der Iran lediglich die Bauteile für die Drohnen an Russland geliefert hat, um mögliche Sanktionen zu umgehen. Diese Bauteile könnten dann vom russischen Militär verwendet werden, um eigenen Drohnen nach iranischem Vorbild herzustellen. Oleg Katkow, Chefredakteur des ukrainischen Portals Defense Express, erklärte zuletzt in einem Interview, dass manche der Bauteile auch auf dem freien Markt erhältlich seinen.
Kriegsdiplomatie gescheitert? Selenskyj sieht nach erneuten Angriffen keinen „Spielraum mehr für Verhandlungen“
Update vom 18. Oktober. 11.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstag erneut vehement gegen Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. In einem Beitrag auf Twitter schrieb der Staatschef mit Blick auf die Angriffe auf ukrainische Städte von einer „neuen Art von russischen Terroranschlägen.“ Seit dem 10. Oktober seien durch die Angriffe 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke zerstört worden. Das habe immer wieder Blackouts in weiten Teilen des Landes zu Folge.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen schrieb Selenskyj, es gebe „keinen Spielraum mehr für Verhandlungen mit Putins Regime“. Bereits in den vergangenen Wochen hatten der ukrainische Präsident und sein Top-Berater Mykhailo Podolyak immer wieder die Möglichkeit von Gesprächen mit Moskau abgelehnt.
Ukraine-Krieg: Erneuter Gefangenenaustausch – „Die Ukraine lässt niemanden in Stich“
Update vom 18. Oktober, 5.52 Uhr: In dem fast sieben Monate dauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tauschten die beiden Seiten am Montag ein weiteres Mal viele Gefangene aus (siehe vorheriges Update). 108 gefangene ukrainische Soldatinnen und Zivilistinnen kehrten in ihre Heimat zurück, wie das Präsidialamt der Ukraine in Kiew mitteilte. „Die Ukraine lässt niemanden in Stich“, schrieb Stabschef Andrij Jermak. Auf russischer Seite bestätigte das Verteidigungsministerium die Heimkehr von 110 Gefangenen. Dazu zählten 72 russische Seeleute von zivilen Schiffen, die seit Beginn des Krieges im Februar in der Ukraine festgehalten worden seien.
Update vom 17. Oktober, 21.30 Uhr: Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs sind 108 Ukrainerinnen von Russland freigelassen worden. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teilte am Montag auf Online-Plattformen mit, es handele sich um einen „rein weiblichen Austausch“ mit Moskau. Die Frauen seien überwiegend Armeeangehörige.
BND-Chef Kahl über Putins Handeln: „Kriegserklärung an die gesamte Welt“
Update vom 17. Oktober, 16.50 Uhr: Der Chef der deutschen Nachrichtendienste BND Bruno Kahl hat die russischen Aggressionen in der Ukraine deutlich verurteilt und klar Worte gefunden. Das Handeln des russischen Präsidenten bezeichnete er auf einer öffentlichen Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag als „eine Kriegserklärung an die gesamte freiheitliche demokratische Welt.“
Darauf, dass Putin - wie schon in Tschetschenien, Georgien, Syrien, auf der Krim und im Donbass - auch weiterhin Gewalt anwenden werde, um seine politischen Ziele durchzusetzen, habe der BND immer hingewiesen, so Kahl weiter. Die russische Aggression gegen die Ukraine sei für den Auslandsgeheimdienst daher nicht überraschend gekommen.
„Was für uns das Ergebnis professioneller nachrichtendienstlicher Arbeit ist, hat weite Teile der deutschen Bevölkerung aufgerüttelt, da es im öffentlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte bedauerlicherweise üblich geworden war, reale Bedrohungen immer wieder zu ignorieren und zu verdrängen - und entsprechende Warnungen der Sicherheitsbehörden als Panikmache und Wichtigtuerei abzutun“, kritisierte Kahl.
Selenskyj-Berater poltert nach Drohnenangriff: Iran verantwortlich für „Massenmorde im Herzen von Europa“
Update vom 17. Oktober, 15.03 Uhr: Mit Blick auf die russischen Angriffe auf mehrere ukrainische Großstädte am Montag hat Mykhailo Podolyak schwere Vorwürfe gegen den Iran erhoben. Der enge Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Twitter: „Der Iran ist verantwortlich für den Mord an Ukrainern. Ein Land, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, gibt nun den russischen Monstern Waffen für Massenmorde im Herzen von Europa.“ Sanktionen seien in diesem Fall nicht genug, schrieb Podolyak weiter.
Russland soll die Angriffe am Montag vor allem mit Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed 136 ausgeführt haben. Diese Waffen erhielt Russland Berichten zufolge von der iranischen Regierung. Moskau schweigt bisher jedoch zu dem Einsatz dieser Waffensysteme.
Putin-Sprecher sieht Nato-Einmischung in Ukraine-Krieg — „Keine Auswirkungen auf Russlands Ziele“
Update vom 17. Oktober, 12.30 Uhr: Die Nato hat der Ukraine ihre Unterstützung versichert, solange diese gebraucht würde. Auch wenn das westliche Militärbündnis nicht aktiv als Kriegspartei agiert, unterstützten die Nationen Kiew im Kampf gegen die russischen Invasoren vor allem durch Waffenlieferungen oder militärische Ausbildung.
Ein Umstand, den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow offenbar nicht als großes Problem einschätzt. „Tatsächlich hat sich die Nato in den Ukraine-Konflikt eingemischt. Aber dies hat in keiner Weise Auswirkungen auf die Ziele Russlands“, sagte Peskow dem russischen TV-Sender Rossiya-1. Das Potenzial der Nato bezeichnete der Kreml-Sprecher als „zusätzliche Belastung“. „Dennoch sind wir durch unser eigenes Potenzial in der Lage, die Spezialoperation fortzusetzen“, so Peskow weiter.
Lambrecht warnt vor „Lähmung“ durch Putins Atom-Drohungen — Nato übt Verteidigung mit Kernwaffen
Erstmeldung vom 17. Oktober:
Berlin/Kiew/Moskau — Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine scharf verurteilt. „Was da mit der Bevölkerung geschieht, ist unfassbar. Es ist so belastend“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Die Lieferung moderner Luftverteidigungssystemen sei daher momentan entscheidend. Allerdings werden nach Angaben der Ministerin die restlichen drei von insgesamt vier Luftabwehrsystemen des Typs Iris-T SLM aus Deutschland erst „im Laufe des nächsten Jahres“ erfolgen können. Schneller könnten diese von der Industrie nicht bereitgestellt werden, sagte sie.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht: Russlands Atomwaffen-Drohung ernst nehmen
Lambrecht hat zudem davor gewarnt, Drohungen von Waldimir Putin mit einem Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg als Bluff abzutun. Man müsse diese Drohungen ernst nehmen, „aber ernst nehmen bedeutet nicht, sich davon lähmen zu lassen, sondern genau zu beobachten“, sagte sie.
Einen wichtigen Beitrag dazu leisteten Übungen wie das am Montag beginnende Nato-Manöver „Steadfast Noon“ zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung werden in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein. Offen ließ Lambrecht die Frage, ob die Bundeswehr auch Szenarien eines Atomwaffenangriffs auf Deutschland durchspiele.
Ukraine-News: Noch kein Zugang zu Kriegsgefangenen — Rotes Kreuz weist Selenskyjs Kritik zurück
Das Rote Kreuz wehrt sich unterdessen gegen Kritik aus Kiew, dass es zahlreiche Kriegsgefangene noch nicht besucht habe. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe moralische Verpflichtungen, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche gesagt und umgehende Besuche verlangt. „Es hilft weder den Kriegsgefangenen noch ihren Familien, wenn dem IKRK die Schuld dafür gegeben wird, dass ihm der uneingeschränkte und sofortige Zugang verweigert wird“, teilte das IKRK am Sonntagabend mit. Elf Mitarbeiter, darunter ein Arzt, stünden in der von Russland besetzten Region Donezk für solche Besuche bereit, hätten aber bislang keine Erlaubnis erhalten.
Diese müsse von den beteiligten Staaten kommen. Sie seien nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK Zugang zu gewähren. Das IKRK verlange seit fast acht Monaten vergeblich, sämtliche Orte, an denen Kriegsgefangene interniert seien, ungehindert und regelmäßig besuchen zu können.
Millionen Kinder in Armut getrieben — 2,8 Millionen in Russland
Vor allem die Jungen leiden dabei unter der russische Angriffskrieg und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Abschwung. So soll der Krieg vier Millionen Kinder in Osteuropa und Zentralasien zusätzlich in die Armut getrieben haben. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des UN-Kinderhilfswerks Unicef hervor. Die Studie enthält Daten aus 22 Ländern der Region.
Die Auswirkungen des Kriegs sind besonders stark für Kinder in Russland und der Ukraine. In Russland leben der Studie zufolge zusätzlich 2,8 Millionen Kinder in Haushalten unterhalb der Armutsgrenze. In der Ukraine lebten eine halbe Million zusätzliche Kinder in Armut, dann folge Rumänien mit zusätzlichen 110.000 Kindern.