Geld statt Essen und schneller Arbeit

Sozialministerin Müller will neue Asylpolitik

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Bayerns neue Sozialministerin Emilia Müller will Änderungen in der Flüchtlingspolitik.

München - In Bayern zeichnet sich eine Wende in der Asylpolitik ab: Am Mittwoch kündigte die neue Sozialministerin Emilia Müller (CSU) drei wichtige Änderungen an.

Wegen der weiter steigenden Asylbewerberzahlen soll eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb genommen werden. Die Essenspakete in den Gemeinschaftsunterkünften sollen durch Geldleistungen ersetzt werden. Außerdem will sich Bayern bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dafür einsetzen, dass Asylbewerber schneller eine Arbeitsstelle annehmen dürfen.

Bisher dürfen Asylbewerber im laufenden Verfahren neun Monate und Geduldete zwölf Monate lang nicht arbeiten. Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und in Zirndorf sind seit langem überfüllt. Sollte die Ministerin ihre Vorhaben durchsetzen, wären drei langjährige Forderungen der Opposition sowie der Kirchen und Wohlfahrtsverbände erfüllt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßte die Ankündigungen der Ministerin. „Flüchtlinge wurden über Jahre entmündigt und durften noch nicht mal selbst entscheiden, was sie essen wollen“, erklärte der Sprecher der Initiative, Tobias Klaus. Geändert werden müsse aber auch die Essensversorgung in dezentralen Unterkünften, wo Flüchtlinge teils mit Gutscheinen versorgt oder von den Betreibern bekocht würden. „Diese Praxis ist ebenso untragbar.“

Eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung wird nach Einschätzung des Flüchtlingsrats die Unterbringungssituation nicht entschärfen. Denn es sei nicht gewährleistet, wo die Flüchtlinge im Anschluss wohnen könnten. Ohne die „Abschaffung der Lagerpflicht“ werde der dritte Standort genauso schnell überbelegt sein wie Zirndorf und München.

KNA

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