Union prüft Rentenzuschläge für Eltern

+
Eine Hausfrau spielt, vor einem Laptop sitzend, mit ihrem Baby. Die Unions-Fraktion prüft Rentenzuschläge für Eltern.

Berlin - Der Streit unter Unionsfrauen um das Betreuungsgeld schwelt weiter, ein Brand wurde aber gelöscht. Die Fraktion prüft Rentenzuschläge für Eltern. Sicher ist nichts - nur, dass es Milliarden kosten würde.

Die Unionsfraktion prüft Rentenzuschläge für Eltern und könnte so den Streit zwischen der CSU und CDU-Frauen um das Betreuungsgeld beilegen. Bei einem Treffen im kleinen Kreis mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) einigten sich die Kontrahenten am Mittwoch darauf, eine bessere Anerkennung für Erziehungszeiten zu prüfen und die Kosten dafür zu ermitteln. Nach ersten Angaben geht es um einen Rentenaufschlag von rund 50 Euro pro Monat, was mittelfristig eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts um mehrere Milliarden Euro pro Jahr bedeute.

Über das von der CSU verlangte und von CDU-Frauen abgelehnte Betreuungsgeld sei nicht gesprochen worden, hieß es übereinstimmend. Die CSU wertete dies als Beleg dafür, dass die von der CSU geforderte und den Koalitionsspitzen bereits beschlossene Barauszahlung des Betreuungsgeldes nicht mehr strittig sei. CDU-Frauen bestätigten dies so nicht. Kämen die Verbesserungen bei der Rente, wäre die Verwirklichung des Betreuungsgeldes aber einfacher.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Sieben Bundesvorsitzende hatte die CDU seit dem Gründungsparteitag 1950: Sechs Chefs und eine Chefin. Wir zeigen die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union. Das Bild zeigt zwei von ihnen: Rechts Konrad Adenauer, links Ludwig Erhard. © dpa
Konrad Adenauer: Der "Alte vom Rhein" führte die CDU fast 16 Jahre lang vom Oktober 1950 bis zum März 1966. Adenauer war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Ludwig Erhard: "Mister Wirtschaftswunder" stand von März 1966 bis Mai 1967 an der Spitze der CDU. Höchst erfolgreich als Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963. Zunehmend glücklos als Bundeskanzler von 1963 bis 1966. © dpa
Kurt Georg Kiesinger war von Mai 1967 bis Oktober 1971 Chef der CDU. Von 1966 bis 1969 regierte Kiesinger als Kanzler einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nach seiner Abwahl blieb er noch fast zwei Jahre CDU-Vorsitzender. © dpa
Rainer Barzel wurde im Oktober 1971 an die Spitze der CDU gewählt. Er versuchte 1972 vergeblich, Kanzler Willy Brandt (SPD) über ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, um an Brandts Stelle selbst zum Kanzler gewählt zu werden. 1972 verlor er auch noch die Bundestagswahl gegen Brandt. Er blieb noch bis Juni 1973 CDU-Chef. © dpa
Helmut Kohl wurde im Juni 1973 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Von 1982 bis 1998 war Kohl Bundeskanzler. In seine Amtszeit fällt die Wiedervereinigung 1990. Nach seiner Abwahl im September 1998 legte Kohl den CDU-Vorsitz nieder. © dpa
Wolfgang Schäuble wurde am 7. November 1998 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Laufe des folgenden Jahres wurde er als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Schäuble trat Anfang 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Von 2005 bis 2009 war er Innenminister in der Großen Koalition. Seit Ende 2009 ist er Bundesfinanzminister in der schwarz-gelben Koalition. © dpa
Angela Merkel ist seit dem 10. April 2000 CDU-Chefin. Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin. Bis 2009 in einer Koalition aus Union und SPD. Seitdem regiert sie mit der FDP. © dpa

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hatte vor dem Treffen bei Kauder auf den Koalitionsbeschluss vom 6. November zu Barauszahlungen gepocht. Die bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente könne keine Alternative oder Bedingung für das Betreuungsgeld sein. Prominente CSU-Politiker hatten mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls eine Barauszahlung des Betreuungsgelds verhindert werden würde.

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, ab 2013 zunächst 100 Betreuungsgeld und ab 2014 dann 150 Euro im Monat für Kleinkinder bar auszuzahlen, die nicht in staatlich geförderte Einrichtungen gehen. CDU-Parlamentarierinnen befürchten, dass nicht alle Eltern das Geld ihren Kindern zu Gute kommen lassen. Gutscheine seien deshalb besser.

Fotos: Merkel schenkt Sarkozy einen Teddy

Fotos: Merkel schenkt Sarkozy einen Teddy

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise zusammen. Am Rande der Veranstaltung blieb aber auch Zeit für zwischenmenschliche Gesten. Die Kanzlerin schenkte ihrem Amtskollegen einen Teddybär. © AP
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise zusammen. Am Rande der Veranstaltung blieb aber auch Zeit für zwischenmenschliche Gesten. Die Kanzlerin schenkte ihrem Amtskollegen einen Teddybär. © AP
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise zusammen. Am Rande der Veranstaltung blieb aber auch Zeit für zwischenmenschliche Gesten. Die Kanzlerin schenkte ihrem Amtskollegen einen Teddybär. © AP
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise zusammen. Am Rande der Veranstaltung blieb aber auch Zeit für zwischenmenschliche Gesten. Die Kanzlerin schenkte ihrem Amtskollegen einen Teddybär. © AP
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise zusammen. Am Rande der Veranstaltung blieb aber auch Zeit für zwischenmenschliche Gesten. Die Kanzlerin schenkte ihrem Amtskollegen einen Teddybär. © dpa

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Fraktion, Rita Pawelski, sagte der Nachrichtenagentur dpa, alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass eine bessere Anrechnung der Erziehungszeiten im Rentenrecht geboten sei. Es müssten auch die Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für drei Jahre statt bisher einem Jahr berücksichtigt werden. Das betreffe die Mütter-Jahrgänge ab 1948 und würde eine Rentenerhöhung von rund 54 Euro pro Monat im Westen und knapp 50 Euro im Osten bedeuten. Die Fraktionsarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales sei beauftragt worden, Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Aus Unionskreisen verlautete, die Mehraufwendungen würden sich im Jahr 2012 vermutlich auf 200 Millionen Euro und im Jahr 2030 auf sieben Milliarden Euro belaufen. Kauder zufolge würde aus dem Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezahlt werden. Derzeit zahlt der Bund rund elf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften machten vereint Front gegen das Betreuungsgeld. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer: “Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Mütter und Väter, die keinen Betreuungsplatz für ihr ein- bis dreijähriges Kind in Anspruch nehmen, passt nicht in unsere Zeit und ihre Herausforderungen: Es setzt bildungs- und arbeitsmarktpolitisch die falschen Signale.“

dpa

Kommentare