Auf Konfrontationskurs mit SPD

Union-Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohn

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Christian von Stetten hält wenig von gesetzlichen Eingriffen in den Markt.

Berlin - Wird eine mögliche schwarz-rote Regierung vor allem Akzente bei der Sozialpolitik setzen? Zum Start der Koalitionsgespräche positioniert sich der Wirtschaftsflügel der Union gegen mehrere SPD-Forderungen.

Der Wirtschaftsflügel der Union pocht für die Koalitionsverhandlungen auf Wachstumsimpulse und stellt sich gegen Forderungen der SPD wie einen politisch fixierten Mindestlohn. Auch für „unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit“ gebe es keinen Grund, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Papier des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion (PKM), der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) und des Wirtschaftsrats der CDU. Um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen, sollten unter anderem die Einspeisevergütungen für neue Solar- und Windanlagen um mindestens 1,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten (CDU) sagte mit Blick auf das Wahlversprechen der Union: „Keine Steuererhöhungen bedeutet keine Steuererhöhungen.“ Statt Mietpreisbremsen, die einen Eingriff in den Markt darstellten, sollten Wohnungsbau-Investitionen erleichtert werden, um hohen Mieten entgegenzuwirken.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) betonte, am Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen, solle festgehalten werden. Eine „Herzensangelegenheit des Mittelstands“ sei zudem, die vor Jahren auf den drittletzten Banktag eines Monats vorgezogene Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf den 15. Tag des Folgemonats zu legen. Dies brächte einen Liquiditätsschub für die Unternehmen. Bei den vorliegenden Modellen zur Aufstockung von Niedrigrenten habe der Wirtschaftsflügel „große Bauchschmerzen“.

Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, bekräftigte das Nein zu einem flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn, der politisch festgelegt wird. Dies benachteilige die ostdeutschen Länder massiv. Für die SPD ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine Kernforderung. Lauk sagte, nach Ende der schwarz-gelben Koaliton mit der FDP sei es wichtig, „dass die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Union gemeinsam Flagge zeigen“.

dpa

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